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Göttingen Textilindustrie: Mindeststandards für Arbeitsbedingungen
Campus Göttingen Textilindustrie: Mindeststandards für Arbeitsbedingungen
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18:06 11.12.2012
Näherei in der chinesischen Stadt Hefei: Chinas Textilexporte gehen auch nach Europa.
Näherei in der chinesischen Stadt Hefei: Chinas Textilexporte gehen auch nach Europa. Quelle: AFP
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Kassel

Die Argumentation ist fast immer dieselbe: Mit Verweis auf die scharfe Konkurrenz auf dem Weltmarkt ignorieren zahlreiche Regierungen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken ihrer Länder. Der verheerende Brand in einer Bekleidungsfabrik in Dhaka (Bangladesch), bei dem am 24. November über 100 Menschen starben, ist nur die Spitze des Eisbergs, nach Ansicht der Kasseler Professoren Andreas Hänlein und Christoph Scherrer.

Insbesondere Frauen finden in der Textilindustrie häufig nur Jobs, deren Bedingungen eklatante Verstöße gegen das internationale Arbeitsrecht darstellen, das seit 1919 im Rahmen der in Genf ansässigen Internationalen Arbeitsorganisation vorangetrieben und von den meisten Nationen in nationales Recht übertragen wurde. Zu den Verstößen gehören unzumutbar lange Arbeitszeiten, gesundheitsschädliche Emissionen oder unzureichende Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz.

An diesem Verweis auf die Konkurrenz setzt die Studie von Hänlein, Institut für Wirtschaftsrecht, und Scherrer, Direktor des International Center for Development and Decent Work (ICDD), an. Die  beiden Wissenschaftler stellen als Ergebnis fest:

  • Fundamentale Arbeitsnormen müssen und können international verbindlich durchgesetzt werden.
  • Die Vereinbarung von sogenannten Sozialkapiteln in bilateralen Freihandelsabkommen ist ein geeignetes Mittel; darin sollten Mindeststandards für alle Nationen festgeschrieben werden, die in den Genuss privilegierter Handelsbeziehungen mit reichen Ländern kommen wollen.
  • Da derzeit die EU mit vielen Ländern Freihandelsabkommen verhandelt, ist die Gelegenheit günstig.

Mit weiteren Wissenschaftlern gingen Hänlein und Scherrer der Frage nach, wie praktikabel und wie wirksam Sozialkapitel sein können. Die aus juristischer, ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht geschriebenen Untersuchungen sind im 2012 herausgegebenen Sammelband „Sozialkapitel im Handelsabkommen“ zusammengefasst.

Letztlich profitierten von verbesserten Arbeitsbedingungen alle, erklären die Autoren der Studie. „Die Einhaltung von Arbeiterrechten sichert langfristig die industrielle Entwicklung eines Landes“, stellt Hänlein fest. Kurzfristig verspreche die Missachtung der Arbeitsrechte jedoch Konkurrenzvorteile. „Leidtragende dieser Strategie sind insbesondere Frauen in den arbeitsintensiven Exportindustrien“, ergänzt Scherrer.

Die Idee, Arbeitsrecht und internationalen Handel zu verknüpfen, gewinne aber zunehmend an Zustimmung – sei es durch private Initiativen wie Verhaltenskodizes, sei es durch die Vereinbarung von Sozialkapiteln. Bei fortgesetzten und besonders schweren Verstößen müssen in der Folge auch Sanktionen als letztes Mittel möglich sein, um Verhaltensänderungen zu erreichen, fordern die Wissenschaftler.

Scherrer, Christoph, und Hänlein, Andreas (Hrsg.): „Sozialkapitel in Handelsabkommen. Begründungen und Vorschläge aus juristischer, ökonomischer und politologischer Sicht“. Nomos-Verlag 2012,  232 Seiten, 54 Euro.