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Göttingen „Wissenschaft wichtiger Akteur im Spielfeld Politik“
Campus Göttingen „Wissenschaft wichtiger Akteur im Spielfeld Politik“
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18:08 08.07.2009
Hält Wissenschaftliche Politikberatung für relevant: Prof. Rita Süssmuth.
Hält Wissenschaftliche Politikberatung für relevant: Prof. Rita Süssmuth. Quelle: Hinzmann
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Prominente Abschlussrednerin in der Aula am Wilhelmsplatz vor rund 90 Interessierten ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth. In ihrem Vortrag über „Politische Akzeptanz, Verunglimpfung und Notwendigkeit wissenschaftlicher Politikberatung. Das Beispiel Migration und Integration“ referiert sie über den Stellenwert der wissenschaftlichen Beratung. Als Beispiele für ihre Thesen greift sie auf ihre Erfahrungen in der von ihr geleiteten Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ zurück. 

Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik sei ein vielschichtiges, so Süssmuth. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass Themen, die in der Wissenschaft schon längst angekommen sind, erst spät in die Politik gelangen. So habe es auch über Migration schon ab den 70er Jahren viele Studien gegeben, die ohne Resonanz blieben. Als Wissenschaftler sollte man damit rechnen, dass in Kommissionen erstellte Studien nicht sofort zu einer Reaktion – beispielsweise einem Gesetz – führen. Deshalb lohne es sich auch, „Ziele zu setzten, die noch nicht möglich sind“. 

Richtiger Zeitpunkt wichtig

Wissenschaftliche Politikberatung sei zudem umso erfolgreicher, wenn sie ihre Ergebnisse zur richtigen Zeit veröffentliche. „Ich habe manchmal zu früh geredet“, bedauert Süssmuth. Politikberatung in Form von Expertenkommissionen führe auch nicht zu einer Schwächung des Parlaments. Denn dieses setze sich – wie in Süssmuths Beispiel – manchmal noch jahrelang mit dem Abschlussbericht auseinander. Dies bedeute aber nicht, dass Politik „beratungsresistent“ sei, so Süssmuth, sondern einer „anderen Logik“ folge: Rationalität stünde in der Politik nicht an erster Stelle. Darüber müsse sich die Wissenschaftliche Politikberatung im klaren sein. „Es ist ein wechselseitiger Lernprozess“, erklärt Süssmuth. 

„Die Wissenschaft ist ein wichtiger Akteur im Spielfeld der Politik“, ist sich Süssmuth sicher, denn mit ihr würden neue Impulse geschaffen und Veränderungen erwirkt. Allerdings müsse sie sich hüten, sich durch Auftragsgutachten selber zu korumpieren. „Das Abwägen zwischen Distanz und Einfühlung in ein Thema von großer Relevanz“, stellt Süssmuth abschließend fest.

Von Corinna Berghahn