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Adelebsen Adelebser Kita darf nicht länger öffnen
Die Region Adelebsen Adelebser Kita darf nicht länger öffnen
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05:03 27.07.2019
Entscheidet sich der Gemeinderat doch noch für eine Erweiterung der Zeiten, müsste der Flecken Adelebsen jährlich Mehrkosten von 7500 Euro für die Betreuung der neun Kinder aufbringen. Quelle: r
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Adelebsen

Die Kita St.-Martini in Adelebsen soll länger geöffnet haben. Das möchten neun Eltern erreichen. Die zeitliche Dimension des Wunsches klingt relativ moderat, anstatt bis 13 Uhr, sollen ihre Kinder bis 15 Uhr betreut werden. Über das Anliegen hat Dirk Mügge als Elternvertreter das Tageblatt informiert. Der Mehrbedarf sei über den Träger, das ist der Evangelische Kita-Verband Göttinger Land, dem Flecken Adelebsen im Frühling angezeigt worden. Das ist wichtig, weil die Gemeinde einen Großteil der zusätzlichen Kosten übernehmen muss. „Zuerst hieß es informell, dass die Betreuung kommen werde. Auf konkrete Nachfrage teilte mir die Kita-Leitung im Juni mit, dass der Flecken Adelebsen entgegen aller Erwartungen die Kosten des Trägers nicht übernehme und daher keine Verlängerung der Betreuung möglich sei“, lässt der Elternvertreter wissen.

Anträge bis Oktober des Vorjahres

Mügge berichtet weiter von einem Gespräch mit Gemeindebürgermeister Holger Frase (SPD). „Er lehnte die Kostenübernahme kategorisch ab. Angeblich könne der Flecken keinen einzigen Cent bereitstellen, da er sich in einem ‚nicht genehmigten Haushalt‘ befände.“ Außerdem habe der Träger die Frist für den Antrag zur Kostenübernahme nicht eingehalten, weswegen auch bei ausreichender Finanzierung keine Kosten übernommen werden würden. Anträge müssten bis zum Oktober des Vorjahres eingehen, damit sie überhaupt berücksichtigt werden könnten. Das habe der Gemeinderat so beschlossen, bekam Mügge zu hören.

Geldsammlung der Eltern abgelehnt

 Der machte sich kundig, fand nach eigener Aussage Gesprächspartner unter anderem im Jugendamt des Landkreises und bezeichnet die Argumentation des Bürgermeisters als „rechtlich fragwürdig“. Im Übrigen müsse eine auskömmliche Kindertagesbetreuung den tatsächlichen Bedarf zum Ziel haben und nicht den zu einem bestimmten Termin festgestellten Bedarf. Auch der Vorschlag der Eltern, in den eigenen Reihen die für dieses Jahr anfallenden Mehrkosten – Mügge geht von 3240 Euro aus – zu sammeln, sei vom Bürgermeister nicht angenommen worden.

„Im Folgejahr kommt die Umsetzung“

Holger Frase indes teilt mit, dass die Angelegenheit nicht so schnell abzuarbeiten sei, wie es die Eltern wollen. „Grundsätzlich kann jede Einrichtung zum nächsten Haushaltsjahr einen Antrag stellen“, erklärt der Bürgermeister. Dieser Antrag werde dann vom Rat diskutiert und beschlossen. Die Erweiterung der Öffnungszeiten habe Ausgaben zur Folge. „Darum hat der Rat der Gemeinde beschlossen, dass übliche Verfahren zu wählen. Im September wird der Haushalt eingebracht. Der Kindergarten stellt einen Antrag. Dieser wird beraten. In der Dezember-Sitzung kommt die Entscheidung und im Folgejahr die Umsetzung“, zeigt Frase den Weg auf.

Haushaltsdefizit von 300 000 Euro

Im konkreten Fall habe die Einrichtung St. Martini von diesem Verfahren abweichen wollen. Das hätte bedeutet, dass mitten im laufenden Jahr die Ausgaben erhöht werden müssten. „Der Rat hat folgerichtig den Antrag auf spontane Öffnungszeitenerweiterung abgelehnt.“ Im anderen Fall hätten die entstehenden Mehrausgaben an anderer Stelle kompensiert werden müssen. „Würde ein genehmigter Haushalt vorliegen, dann wäre eine sehr viel praktische Diskussion denkbar“, macht der Gemeindechef auf den fehlenden genehmigten Haushalt für 2019 aufmerksam.

„Keine echte Ablehnung“

Momentan sei alles sehr theoretisch. Der Haushalt weise ein Defizit von rund 300 000 Euro auf. Die Kommunalaufsicht, gibt Frase zu bedenken, habe in dieser Lage ein großes Mitsprache- und Weisungsrecht und könnte „Auflagen erteilen und demnach auch Ansätze im Haushalt streichen“. Noch einmal auf das Anliegen der neun Eltern eingehend, bilanziert der Bürgermeister: „Eine echte Ablehnung hat es nicht gegeben. Es ist nur zum 1. August dieses Jahres abgelehnt worden.“

Kritik am novellierten Landesgesetz

Kritik seinerseits äußert der Adelebser Bürgermeister Holger Frase an der Landesregierung. Die habe mit heißer Nadel ein Gesetz zur Finanzierung der Kindergartenbeiträge gestrickt. „In diesem ist geregelt, dass eine Betreuung von bis zu acht Stunden für die Eltern kostenfrei ist.“ (Die Novellierung trat am 1. August 2018 in Kraft). Doch das Gesetz schreibe auch vor, dass die Einrichtung fünf Tage die Woche für je vier Stunden geöffnet sein muss. Eltern hätten damit einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betreuungszeit von 8 bis 12 Uhr, würden aber die Zeit von 8 bis 16 Uhr bezahlt bekommen. Trotz der Beitragsfreiheit sei der Paragraf 8 des Kindertagesstätten-Gesetzes (KiTaG) nicht verändert worden. „Daher deute ich diese Regelungen so, dass die Gemeinde nur verpflichtet ist, bis 12 Uhr einen Kindergartenplatz vorzuhalten. Die Kinder im St. Martini werden bis 13 Uhr betreut.“ Somit bestehe schon jetzt ein Angebot, das über die gesetzlichen Vorschriften hinausgeht, schätzt Frase ein.

Von Ulrich Meinhard

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