„Straße saniert, Bürger ruiniert“, steht auf dem T-Shirt einer Frau aus dem Plesseweg. 17.300 Euro soll sie an Straßenausbaubeiträgen an die Stadt Göttingen zahlen – eine Summe, die sie nicht aufbringen kann. Sie versteht nicht, warum die Straße erneuert werden muss und bringt ihr Anliegen während der Diskussionsrunde, zu der der CDU-Stadtverband Göttingen am Dienstagabend eingeladen hatte, zu Gehör. Jörg Müller von der Bauverwaltung Göttingen verweist schroff auf zwei vergangene öffentliche Sitzungen des Bauausschusses, bei denen das Thema „lang und breit abgehandelt“ worden sei. Bereits da ist deutlich: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sorgen für Zündstoff.
Als Diskutanten waren neben Moderator Prof. Dr. Ludwig Theuvsen (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) der Bürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, und Jesse Jeng aus Hannover geladen. Griese hat die Beiträge in Hameln bereits abgeschafft, Jeng ist neben seiner Tätigkeit als CDU-Ratsmitglied Vorsitzender einer Bürgerintiative gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Jede Gemeinde ist selbst dafür verantwortlich, ob sie diese Beiträge erhebt oder nicht. Um die wegfallenden Einnahmen aufzufangen, habe Hameln die Grundsteuer um etwa 20 Prozent angehoben, erläutert Griese. „Wir sind gut damit gefahren“, sagt er.
Es wird nicht „mit der Gießkanne“ gezielt
Einen anderen Weg schlägt derzeit die Landeshauptstadt ein, auch aufgrund des Engagements von Jeng. „Durch die Straßenausbaubeiträge wird den Bürgern das Geld durch die Hintertür aus der Tasche gezogen“, sagt er. Deshalb wurde eine Bürgerinitiative gegründet, eine Vollkostenanalyse der Hannoveraner Stadtverwaltung förderte abschließend Erstaunliches zutage: „Der Verwaltungsaufwand und die Einnahmen durch die Beiträge wiegen sich in etwa auf.“ Das heißt, was die Stadt an Beiträgen einnimmt, gibt sie für deren Verwaltung wieder aus. „Das ist natürlich nicht tragbar“, betont der CDU-Politiker.
In Göttingen sieht die Situation anders aus, sagt Müller. „Wir sind nach unserer Auffassung dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.“ Es sei kein einfacher Weg, aber der Antrag, die Beiträge abzuschaffen, sei „deutlich“ abgelehnt worden. Zudem werde nicht „mit der Gießkanne“ gezielt, sondern differenziert abgewogen, welche Sanierungsmaßnahmen getroffen und wer dafür zur Kasse gebeten werde. Die Einnahmen aus der Bürgerbeteiligung liegen im Jahr bei etwa einer Million Euro. Die Frage aus dem Publikum „Auf wie viele Personen verteilt sich das?“ beantwortet Müller nicht, vielleicht geht sie auch im entrüsteten Gemurmel der etwa 40 Anwesenden unter.
Was ist gerecht?
Ein viel genutzter Begriff an diesem Abend ist „Gerechtigkeit“. „Es kann nicht sein, dass wenige für die Allgemeinheit zahlen. Das ist nicht gerecht“, sagt Jeng. Eine Alternative wäre eine Pauschalumlage der Kosten, wie in Hameln, über die Grundsteuer. Doch auch das würde für Zoff sorgen, denn dann müssten alle zahlen. Die Situation ist verzwickt, die Frage müsse lauten: „Wie kann man die Einnahmen anders generieren?“
Derzeit „zahlt derjenige, der davon bevorteilt wird“, betont Müller. Die Bauverwaltung befinde sich im Dialog mit den Anwohnern. Ob eine Straße sanierungsbedürftig sei, zeige sich nicht anhand der Decke, sondern am Unterbau, führt er aus. „Es wurde zwar breit diskutiert, aber auf uns Anwohner wurde nicht gehört“, lautete die Antwort. Für die Bürger, die zur Kasse gebeten werden, hält Jeng einen Rat bereit: „Wenn Sie wollen, dass sich etwas ändert, suchen Sie sich Verbündete aus der Politik und organisieren Sie sich.“ In Hannover hat das funktioniert.
Wer zahlt die Straßenausbaubeiträge?
Die Straßenbaubeiträge werden nach den Kommunalabgabengesetzten der Bundesländer erhoben. Gegenstand des Beitrags ist eine nachträgliche Baumaßnahme an einer Straße oder anderen Verkehrsanlage. Diese Kosten werden auf die Gemeinde und Bewohner der von der Maßnahme bevorteilten Grundstücke verteilt. Das können zusätzliche Einrichtungen wie Parkstreifen, Beleuchtung oder Rad- und Gehwege sein. In diesem Fall dürfen Gemeinden Kosten auf Anlieger umlegen. Im Klartext bedeutet dies, dass Anwohner Bauvorhaben an angrenzenden Straßen finanziell mittragen müssen – das können mitunter fünfstellige Summen sein. Die Berechnung erfolgt nach Straßentyp: Anliegerstraßen werden mit 25 Prozent, Haupterschließungsstraßen mit 40 bis 50 und Hauptverkehrsstraßen mit 40 bis 75 Prozent von der Gemeinde finanziert. Der Rest wird auf die Bürger umgelegt. Das ist kein Pappenstiel: In der Stadt Göttingen liegen die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen pro Jahr bei etwa einer Million Euro.
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Von Tobias Christ
