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Bovenden Bovender Haushalt für 2020 steht – Opposition übt Kritik
Die Region Bovenden Bovender Haushalt für 2020 steht – Opposition übt Kritik
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08:00 12.12.2019
Das leidige Thema Straßenausbaubeiträge bestimmte unter anderem die Haushaltsberatungen im Gemeinderat Bovenden. Offensichtlich will niemand diese Gebühren, allerdings haben Kommunen die Sorge, dass ihr Etat über die Maßen belastet wird. Quelle: Symbolbild
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Bovenden

Der Gemeinderat des Flecken Bovenden hat bei einer Enthaltung und acht Neinstimmen mehrheitlich den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für 2020 genehmigt. Das Haushaltsvolumen liegt in Erträgen und Aufwendungen bei jeweils rund 22 Millionen Euro, es besteht ein leichter Überschuss von 50700 Euro. Der Rat tagte am 6. Dezember.

„Wir bewahren uns in Bovenden Maß und Mitte“, mit diesen Worten begann der Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU im Rat, Harm Adam (CDU), seine Rede zum Etat des kommenden Jahres. Kurz ging er auf das Auseinanderbrechen der alten Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und FWG ein. Populistische Anwandlungen bei FDP und Freien Wählern hätten letztlich zum Aus geführt. Das neue Bovender Bündnis aus SPD und CDU werde sicherstellen, „dass unsere Gemeinde weiter eine gute Entwicklung nimmt und sich der Bürgermeister auf eine konstruktive Ratsmehrheit verlassen kann“, so Adam.

Kreisumlage sinkt im Jahr 2020

Er erwähnte auch den nun gestiegenen Einwohnergrundbetrag von 1157,33 Euro. Landesminister Reinhold Hilbers (CDU) zeige sich kommunalfreundlich, lobte Adam den Parteifreund in Hannover. Jetzt, so Adam, könne auch Landrat Bernhard Reuter (SPD) nicht anders und senke, zumindest für 2020, die Kreisumlage von 50 auf 45 Punkte.

Vorausschauend sagte der Christdemokrat, dass die Gemeinde Bovenden in Kindertagesstätten, Sportstätten und Schulgebäude investieren werde. „Optimistisch bin ich, dass wir mit der Alten Schule in Bovenden einen neuen Treffpunkt für verschiedenste gesellschaftliche Aktivitäten etablieren werden“, so der Ratsherr. Er betonte: „In Bovenden lebt es sich hervorragend.“ Die neuen Schulden (etwa für die Beteiligung am Stammkapital der Kreiswohnbau, KWB) seien vertretbar. „Die Doppik zeigt, dass wir unser Eigenkapital erhalten. Das ist der Beitrag unserer Kommunalpolitik“, verwies Adam auf die Vorteile einer doppischen und damit weitblickenden Haushaltsführung.

„In unseren Kirchengemeinden herrscht keine Resignation, auch wenn die Herausforderungen wie zum Beispiel für die evangelische Kirchengemeinde Bovenden, dass Kirchengebäude und den Kirchturm mit einem Millionenaufwand zu erhalten, exorbitant sind“, merkte der Ratsherr an.

„Solide finanzierter Haushalt

Für die SPD betonte der Beigeordnete Jörg Magull: „Das Bündnis SPD und CDU steht für einen solide finanzierten Haushalt und für eine strategische Weiterentwicklung der Kommune. Das Bündnis steht für populistische Mätzchen nicht zur Verfügung.“ Unstrittig sei, dass der Flecken Bovenden auch weiterhin wachsen werde, da die Universitätsstadt Göttingen wächst und der Flecken Bovenden hierzu ein Steuerungsinstrument benötigt. „Denn der freie Markt kann die Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum und vor allem an preisgünstigem Wohnraum nicht leisten“, hob Magull hervor. Deshalb sage die Gruppe Bovender Bündnis ja zur Beteiligung des Flecken Bovenden an der Kreiswohnbau mit einem „signifikanten Anteil“. „Wir wollen für preisgünstigen Wohnraum sorgen.“ Deshalb sei die Beteiligung an der KWB ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf 2020 des Flecken Bovenden.

„Keine vernünftige Kommunalpolitik“

Die Gruppe aus FWG und FDP im Bovender Gemeinderat lehnte den Haushalt ab. „In diesen Haushaltsberatungen hatten wir die Chance, endlich die von uns lange geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg zu bringen“, erklärte Gruppensprecher Reinhard Bodenburg (FWG). Stattdessen hätten SPD und CDU den entsprechenden Antrag der FWG/FDP-Gruppe zum wiederholten Male abgelehnt. „Mit der ständigen Vertagung eines so wichtigen Themas kann man keine vernünftige Kommunalpolitik machen“, kritisierte der Vorsitzende des Finanzausschusses.

Jan Risting (FDP), ebenfalls Sprecher der im Juni neu gegründeten FWG/FDP-Gruppe, ergänzte: „Während die Bovender Bürger beim Thema Straßenausbaubeiträge auf den St.-Nimmerleinstag vertröstet werden, wurde die Beteiligung unserer Gemeinde an der Kreiswohnbau in Höhe von einer Million Euro im Hauruckverfahren durchgewinkt. Dabei ist bis jetzt noch überhaupt nicht klar, welchen Mehrwert eine solche Beteiligung für den Flecken Bovenden bietet.“

„Finanzpolitischer Kompass verloren“

Gleichzeitig habe die SPD/CDU-Gruppe unterstützenswerte Initiativen der Bovender Bürger im Regen stehen gelassen. „Wenn eine Million Euro für die Kreiswohnbau locker gemacht werden können, eine Förderung in Höhe von 500 Euro für den Dorftreff Reyershausen aber abgelehnt wird, dann hat das `Bovender Bündnis´ offensichtlich seinen finanzpolitischen Kompass verloren“, so Risting metaphorisch.

„Eine schwierige Gemengelage“

Zu diesem Thema sagte Jörg Magull, dass bei einer von der Kommune selbst auf dem Weg gebrachten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Kompensation der wegfallenden Finanzmittel sicherzustellen sei, da sonst die Genehmigung des Haushaltes bei einem kreditfinanzierten Haushalt nicht gegeben wäre. „Eine schwierige Gemengelage.“ Die Verwaltung soll prüfen, ob es im Flecken Bovenden möglich ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und dafür bedarfsgerecht die Grundsteuer zu erhöhen. Dieser Handlungsauftrag sei erteilt.

Harm Adam ergänzte: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Ziel des Bovender Bündnisses. Das veranlasst uns aber nicht zu hektischen und populistischen Kurzschlusshandlungen. Wenn nun die FDP bei jeder sich bietenden Gelegenheit versuche, sich zusammen mit den Freien Wählern als alleinige Fürsprecher der Abschaffung der „Strabs“ aufzuspielen, sei das „nachvollziehbar“, gleichwohl aber „ärgerlich“.

Von Ulrich Meinhard

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