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Bovenden Bovenden nimmt Schulden auf, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen
Die Region Bovenden Bovenden nimmt Schulden auf, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen
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08:00 11.12.2019
Zukünftig soll es in Bovenden öfter Richtfeste für Häuser geben, in denen die Mieten für Gering- und Normalverdiener gut bezahlbar sind. Quelle: R
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Bovenden

Der Flecken Bovenden will sich mit der Summe von 1 Million Euro am Eigenkapitalanteil der Kreiswohnbau Osterode am Harz/Göttingen GmbH (KWB) beteiligen. Die Gemeinde wird so Mitgesellschafter des Unternehmens, dessen Hauptgesellschafter der Landkreis Göttingen ist. Das hat der Rat der Gemeinde Bovenden während der jüngsten Sitzung des Gremiums beschlossen. Das Votum fiel mehrheitlich aus, es gab sechs Nein-Stimmen und die Frage nach der wirtschaftlichen Stabilität der KWB.

Die Vorlage der Verwaltung verband Bürgermeister Thomas Brandes (SPD) mit dem Hinweis auf das eigene, das Bovender Leitbild 2030. Darin sei unter anderem ein generationengerechtes, familienfreundliches und soziales Wohnen festgehalten. Er wies darauf hin, dass im Auftrag der KWB in Bovenden aktuell 92 Wohnungen vor allem für Senioren im Steffensweg entstehen, hinzu kämen aktuell noch einmal 16 barrierefreie Wohnungen in Lenglern sowie 24 oberhalb des Nettomarktes in Bovenden, Baubeginn soll im Frühjahr sein.

Selbst Normalverdiener haben Probleme

Bezahlbarer Wohnraum in und auch um Göttingen sei selbst für Normalverdiener nur noch schwer zu finden, sagte der Bürgermeister. Jetzt wolle der Landkreis Göttingen dass Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um etwa vier Millionen Euro aufstocken, damit die früher nur für den Landkreis Osterode aktive GmbH stärker aufgestellt ist. Auch der Flecken Bovenden sei gefragt worden, ob er sich daran beteiligen will. „Das ist eine Chance, die es zu ergreifen gilt“, so Brandes. „Als Gesellschafter können wir uns aktiv einbringen für weitere Projekte im Flecken. Das wäre auch ein politisches Signal, das von Bovenden ausgeht. Die beste Mietpreisbremse ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, argumentierte Brandes.

Rege Bautätigkeiten in Bovenden und Rosdorf

Der 1. stellvertretende Bürgermeister und Ratsherr Harm Adam (CDU) geht davon aus, dass Bovenden bald die Einwohnerzahl von 14000 erreicht, „ein Rekordwert“. Er machte auf das seit Jahren steigende Mietpreisniveau aufmerksam, ebenso auf einen Wohnungsmangel in Göttingen. Bovenden sei, wie auch Rosdorf, deshalb um eine Beteiligung an der KWB angefragt worden, weil hier wie dort rege Bautätigkeit herrsche und eine unmittelbare Nähe zu Göttingen besteht.

Braucht Kreiswohnbau dringend Geld?

Ablehnend blieb die Fraktionsgruppe FDP/FWG. „Wir hatten nicht einmal fünf Wochen Zeit, um uns in die Materie einzuarbeiten“, kritisierte Jan Risting. Er sei skeptisch bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Kreiswohnbau und zwar aus zwei Gründen: Sollte die KWB tatsächlich aktuell wirtschaftlich gesund sein, gebe es keinen Grund, innerhalb von fünf Wochen über eine Beteiligung zu entscheiden. „Daher sind wir sehr verwundert darüber, dass der Landrat dieses Thema `zufällig´ direkt zu Beginn der Haushaltsberatungen auf den Tisch gelegt hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kreiswohnbau dringend Geld braucht und über die Beteiligung daher sehr schnell entschieden werden sollte“, argwöhnt der Liberale.

Stimmrecht ohne größeres Gewicht

Wäre die Kreiswohnbau wirtschaftlich rentabel, sehe seine Fraktionsgruppe außerdem keinen Grund, warum der Landkreis die von den einzelnen Gemeinden eingeforderten Anteile nicht selbst übernehmen sollte. „Nach den Darstellungen des Landrates müsste das ja schließlich für den Landkreis ein gewinnbringendes Geschäft sein“, so Risting. Einziger Vorteil für Bovenden sei ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, das nur ein „nicht entscheidungserhebliches Gewicht hat“. Ein unabhängiges Gutachten, zugeschnitten auf die Zukunftsfähigkeit der Kreiswohnbau, wäre eine belastbare Entscheidungsgrundlage gewesen. Gab es aber nicht.

„Wir sind als Gemeinde nicht stark genug“

Ratsherr Heinz Doil (LKR) kritisierte, dass die Gemeinde für diese Beteiligung einen Kredit aufnehmen muss, obwohl der Schuldenstand auf 25 Millionen Euro angestiegen sei. Ratsherr Thorsten Heinze (SPD) hielt allen Kritikern entgegen: „Wir sind als Gemeinde nicht stark genug, um das Leitbild umzusetzen. Jetzt bietet sich die Chance, dass es bezahlbaren Wohnraum geben wird. Selbst wenn wir selbst fünf Millionen Euro in die Hand nehmen könnten, würde uns das nicht gelingen.“ Dass die KWB keine Dividende ausschütte, sei positiv zu sehen. Alles Geld werde für den Wohnungsbau verwendet. Im Übrigen sei die Rechnung einfach: Mehr Wohnungen, mehr Bürger, mehr Einnahmen. Um so schneller sei der Kredit abgezahlt. Wer sich gegen die Vorlage stelle, stelle sich gegen die Verantwortung, bezahlbare Mieten zu erreichen, so Heinze.

Kein Guthaben – keine Vermögensanlage

Davon ließ sich Ratsherr Reinhard Bodenburg (FWG) nicht beeindrucken. Es hätte sich gehört, dass sich der Geschäftsführer der KWB dem Rat stellt, sagte er. Eine Vermögensanlage könne man sich nur leisten, wenn dafür Geld zur Verfügung steht und nicht, wenn es geliehen werden muss, so Bodenburg.

„Gesundes, expandierendes Unternehmen“

Auf Anfrage des Tageblatts beim Landkreis teilt Sprecher Ulrich Lottmann mit: „Die Kreiswohnbau ist ein gesundes, expandierendes Unternehmen. Das Stammkapital soll jetzt erhöht werden, weil die KWB beabsichtigt, im gesamten Kreisgebiet ihr Engagement im Bereich des sozialen Wohnungsbaus fortzuführen und auszubauen.“ Dieses Engagement verringere das Gefälle Stadt-Land und entlaste den angespannten Göttinger Wohnungsmarkt. Deshalb plane der Landkreis, 2020 eine Kapitalzuführung vorzunehmen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 seien entsprechende Mittel von bis zu vier Millionen Euro vorgesehen.

Landrat führte im Vorfeld Gespräche

Lottmann weiter: „Das Engagement der Kreiswohnbau erfolgt im Schwerpunkt in Bovenden und Rosdorf. Deshalb gibt es – auf Vorschlag der Gesellschaft – das Angebot an diese beiden Gemeinden, sich finanziell an der Kreiswohnbau zu beteiligen. Damit können sie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen und zugleich wirtschaftlich von der Expansion der Gesellschaft profitieren.“ Landrat Bernhard Reuter habe dazu in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft in beiden Gemeinden Informationsgespräche geführt. „Es handelt sich ausdrücklich um ein Angebot an die Gemeinden. Ob sie es annehmen, entscheiden sie selbst“, hebt der Sprecher hervor.

Landrat setzt auf die Kreiswohnbau

Der Landkreis Göttingen hält aktuell 67,43 Prozent der Anteile an der Wohnbau. Landrat Reuter hat die Bedeutung der Kreiswohnbau in der Haushaltsrede 2019 deutlich gemacht. Er sagte: „Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Mit der Kreiswohnbau Osterode-Göttingen haben wir ein Instrument zur eigenständigen Gestaltung von Wohnungsbaupolitik. Alle reden von bezahlbarem Wohnen. Aber nur Wenige tun etwas, das tatsächlich Wirkung zeigt. […] Die Kreiswohnbau baut mit einem hervorragenden Standard aktuell Wohnungen in Bovenden, demnächst weitere in Bovenden und Lenglern, vielleicht auch in Rosdorf. Wenn alles wie geplant läuft entstehen in den kommenden Jahren 200 zusätzliche Wohnungen – zumeist Sozialwohnungen – in den Gemeinden, die zugleich die Wohnraumsituation in Göttingen verbessern.“

Von Ulrich Meinhard

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