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Bovenden FWG und FDP verlassen Mehrheitsgruppe
Die Region Bovenden FWG und FDP verlassen Mehrheitsgruppe
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16:30 13.06.2019
Ein Auslöser für den Streit: Der Schwalbengarten in Reyershausen, der Blühflächen für Bienen (hier ein Symbolbild) anbietet. Quelle: dpa
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Bovenden

Bislang hatten CDU, FWG, Grünen und FDP die Mehrheit im Rat. Das könnte sich nun ändern.

„In den vergangenen Monaten ist die für eine Gruppe erforderliche Vertrauensbasis verloren gegangen“, erklärt der FDP-Ratsherr Jan Risting, gemeinsam mit Reinhard Bodenburg (FWG) Sprecher der neuen Gruppe. „Die CDU hat wichtige Vorhaben wie die von uns geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge blockiert. Außerdem wurden – ohne uns darüber in Kenntnis zu setzen – Absprachen mit der SPD getroffen, die zum Beispiel zur Absetzung unseres Antrages zum Schwalbengarten in Reyershausen geführt haben.“

Fehlende inhaltliche Ambitionen

Der Vorsitzende der FWG Bovenden, Hans Schäfer, ergänzt: „Eine Gruppe kann nicht funktionieren, wenn den kleineren Partnern nicht der notwendige Respekt entgegengebracht wird und es Teilen der Gruppe an inhaltlichen Ambitionen fehlt. Unser Gruppenaustritt war daher folgerichtig und notwendig. Die neue Gruppe aus FWG und FDP wird die Gemeindepolitik in Bovenden mit eigenen Initiativen zum Wohle der Bovender Bürger weiter konstruktiv gestalten.“

Harm Adam, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, sprach von einem „politischen Ultimatum“, mit dem FWG und FDP ihr Partner aufgefordert hätten, bis September einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuzustimmen. Er bestätigt, dass das die CDU grundsätzlich auch das Abschaffen der Straßenbaubeiträge erwägt. Doch solange die Zukunft der Grundsteuer unklar sei, müsse abgewartet werden.

„Positives Zeichen“

Den Vorwurf, die CDU habe hinter dem Rücken von FWG und FDP Absprachen mit der CDU getroffen, hält Adam für falsch. „Wir haben das in der Gruppe mehrfach diskutiert. Unsere Position war immer klar.“ Der Antrag sei ohne Zustimmung der CDU eingebracht worden. Über beide strittigen Punkte sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, es seien Landkreisangelegenheiten. Wenn also nun die Partner meinten, „die Differenzen tragen die Gruppe nicht mehr“, so müsse man sich trennen.

Als „positives Zeichen“ wertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Heinze den Ausstieg von FWG und FDP. „Wir begrüßen das, denn die Mehrheitsverhältnisse werden sich zu unseren Gunsten entwickeln.“ Schon länger habe es „große Spannungen in der Gruppe gegeben. Es sei nicht mehr um die Sache gegangen, sondern um technische Fragen. So hätten FWG und FDP Anträge eingebracht beispielsweise zur Impfpflicht, die von der Kommunalaufsicht beanstandet worden wären. Heinze: „Wir stehen für Gespräche offen und wollen langfristige und stabile Mehrheiten bilden.“ Eine Fraktion habe sich bereits bei ihnen gemeldet.

Von Peter Krüger-Lenz

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