Straßenausbaubeiträge sollen 2025 im Flecken Bovenden abgeschafft werden

Seit mehr als zwei Jahren wird im Flecken Bovenden über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen diskutiert, im Finanzausschuss sind jetzt Nägel mit Köpfen gemacht worden – allerdings mit Langzeitperspektive. Einstimmig ist das Gremium dem Antrag der Gruppe SPD/CDU gefolgt, die Beitragssatzung zum 1. Januar 2025 außer Kraft zu setzen. Die entfallenden Ausbaubeiträge sollen durch eine Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden. Das stand auch schon bei früheren Anträgen aller Ratsparteien im Fokus. Einig war man sich darüber, dass der Straßenausbaubeitrag Grundeigentümer oftmals unvermittelt treffe und auf einen Schlag mit sehr hohen Summen belaste. Viele Bürger könnten diese Beiträge schlichtweg nicht bezahlen, hieß es in einem Antrag der damaligen Gruppe CDU/FWG/Grünen/FDP. Die SPD-Fraktion gab die Belastung gerade junger Familien und älterer Menschen zu bedenken. Auch eine Gerechtigkeitslücke wurde thematisiert: Die Straßen werden ja nicht nur von den Anwohnern genutzt. Neues Bewertungsmodell für Grundstücke: Die Verwaltung wollte noch von einem Beschluss zur Beitragsabschaffung absehen und das Berechnungsmodell des Landes für die Grundsteuerreform abwarten. Der jetzt doch erfolgten Beschlussempfehlung an den Rat hat auch die Gruppe FWG/FDP zugestimmt, obwohl sie den Zeitpunkt für zu spät hält. „Wir hätten uns eine deutlich frühere Abschaffung gewünscht“, sagt Reinhard Bodenburg (FWG). „Die Abschaffung ist längst überfällig, die Beiträge sind ungerecht, ineffizient und aus der Zeit gefallen“, ergänzt Jan Risting (FDP). Die Gemeinde wolle durch die Grundsteuererhöhung keine Mehreinnahmen generieren, betont Bürgermeister Thomas Brandes (SPD): „Die Summe soll unverändert bleiben, für die einzelnen Grundeigentümer wird es aber Änderungen geben.“ Bis 2025 werde die Grundsteuerreform samt neuer Bewertungskriterien sicher umgesetzt sein. Jörg Magull (SPD) merkt an, dass eine Kompensation auch wegen der Genehmigungsfähigkeit des Etats erforderlich sei: „Sollte es durch das Bewertungsmodell zu Verwerfungen kommen, können wir nachsteuern.“ Für die Jahre 2025 bis 2029 solle ein Sanierungsplan für die Gemeindestraßen aufgestellt werden, aus dem das Investitionsvolumen abgeleitet werden könne. Lesen Sie auch Das sagen Tageblatt-Leser zu Straßenausbaubeiträgen in Göttingen Ratssitzung: Schafft Göttingen die Straßenausbaubeiträge ab? Wer zahlt für die kaputte Straße? Bürger in Niedersachsen wehren sich Gemeinderat Bovenden beschließt Resolution zu Straßenausbaubeiträgen Gemeinderat Friedland einstimmig gegen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 1,4 Milliarden für die Kommunen: Erleichterung über Grundsteuerreform Ringen um eine neue Grundsteuer Güntzler warnt vor Bundes-Modell Von Kuno Mahnkopf