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Bovenden Initiative „Weiches Wasser Bovenden“ unterliegt vor Gericht
Die Region Bovenden Initiative „Weiches Wasser Bovenden“ unterliegt vor Gericht
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16:00 04.12.2019
So hart war das Bovender Wasser: Verkalkter Wasserkocher aus einem Bovender Haushalt. Quelle: Peter Heller
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Bovenden

Die Initiative wollte ein Bürgerbegehren durchsetzen.

Der Rat des Flecken Bovenden hatte im Februar 2017 beschlossen, eine Befragung durchzuführen, bei der sich die Bürger zwischen dem harten Bovender Wassers und dem weichen Göttinger Harzwasser entscheiden sollten. 54 Prozent entschieden sich für das Göttinger Wasser. Der Rat des Fleckens folgte diesem Votum. Die Gemeindewerke Bovenden schlossen am 12. Januar 2018 mit den Stadtwerken Göttingen einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren.

Eine dritte Möglichkeit, eine Aufbereitung des Bovender Wassers mittels sogenannter Nanofiltration, wurde den Bürgern nach Diskussion in den Beschlussgremien nicht zur Abstimmung angeboten. Genau diese Variante favorisiert aber das Bürgerbegehren und wollte erreichen, dass Bovendens Bürger über diese Möglichkeit abstimmen.

Den Antrag lehnte der Verwaltungsausschuss am 13. November 2017 ab. Hiergegen haben zwei Mitglieder des Bürgerbegehrens geklagt. Der im direkten Nachgang der Einwohnerbefragung geschlossene Wasserlieferungsvertrag stehe der durch das Bürgerbegehren verlangten Grundsatzentscheidung nicht entgegen, so ihre Begründung.

Es drohe Schadensersatz

Der Verwaltungsausschuss argumentierte, das Begehren verstoße gegen das Gesetz. Die Gemeindewerke wären bei einem Erfolg des Begehrens zum Bruch des Vertrages mit den Stadtwerken Göttingen gezwungen. Eine Kündigungsmöglichkeit sehe der Vertrag in den ersten 12 Jahren nicht vor. Sollte dennoch gekündigt werden, drohe Schadensersatz.

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation des Beklagten, da nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz Bürgerbegehren unzulässig seien, die die Kommune zum Vertragsbruch zwängen. Dies sei auch bei Grundsatzentscheidungen der Fall, die noch der Umsetzung bedürften, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtes.

Vertragsschluss nicht willkürlich

Auch habe der Vertragsschluss das Bürgerbegehren nicht rechtswidrig verhindert. Zum einen habe er erkennbar der Umsetzung der Einwohnerbefragung gedient und sei deshalb nicht willkürlich. Zum anderen bestehe eine Verpflichtung der Gemeinde durch ihr Handeln Bürgerbegehren nicht zu torpedieren, nur für solche Begehren, deren Zulässigkeit bereits positiv festgestellt worden ist. Dies sei hier nicht der Fall.

Von chb

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