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Bovenden Vorerst keine Impfpflicht im Kindergarten Billingshausen
Die Region Bovenden Vorerst keine Impfpflicht im Kindergarten Billingshausen
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15:00 08.06.2019
Die Quote bei der ersten Masernimpfung beträgt im Landkreis Göttingen dem Robert-Koch-Institut zufolge 96,9 Prozent. Quelle: dpa
Bovenden

 Einen Antrag zur Einführung einer Impflicht im Kindergarten Billingshausen haben die Mitglieder des Gemeinderates des Flecken Bovenden in ihrer Sitzung am Freitagabend kontrovers diskutiert. Die Debatte kreiste dabei nicht um die Frage, ob eine solche sinnvoll ist, sondern ob der von der Mehrheitsgruppe CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellte Antrag rechtskonform und damit umsetzbar ist. Am Ende setzte sich ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion durch, der statt einer Impfpflicht eine Impfinformationspflicht vorsieht.

Zwölf Ja-Stimmen zu zwölf Nein-Stimmen – so knapp fiel die Abstimmung zum Antrag der Mehrheitsgruppe aus. „Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt“, stellte Bürgermeister Thomas Brandes (SPD) fest. Der Antrag sah vor, im einzigen kommunalen der acht Kindertagesstätten, dem Kindergarten Billingshausen, eine Impfpflicht einzuführen.

Quote der zweiten Impfung geringer

Das Thema sei von aktueller Brisanz, nicht zuletzt wegen der vier Masernfälle, die vor Kurzem im Landkreis Göttingen festgestellt wurden, sagte Gruppensprecher Jan Risting (FDP). Zwar betrage die Masernimpfquote nach Angaben des Robert-Koch-Instituts im Landkreis Göttingen bei der ersten Impfung noch 96,9 Prozent, bei der zweiten, die im zweiten Lebensjahr erfolgen soll, jedoch nur noch 81,8 Prozent. Zudem hätten sich dem Institut zufolge die Masernfälle in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Berlin innerhalb der ersten zwei Monate dieses Jahres verdreifacht, „ein erbärmlicher Zustand“ für ein Industrieland wie Deutschland, befand Risting. Zudem könnten bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Säuglinge noch nicht geimpft werden und seien deshalb auf den Schutz durch eine ausreichende Impfquote angewiesen. „Es ist eine Frage des Schutzes der Allgemeinheit“, sagte Risting.

Bürgermeister muss Einspruch einlegen

Bevor der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde, meldete sich Brandes zu Wort. Er finde den Antrag grundsätzlich sehr gut und spreche sich auch persönlich für eine Impfpflicht aus. Allerdings habe die Verwaltung den Antrag einer rechtlichen Beurteilung unterzogen und sich auch von der Kommunalaufsicht beraten lassen, beides mit dem Ergebnis, dass eine Impfpflicht und der damit verbundene Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch ein Bundesgesetz festgeschrieben werden müsse. „Für mich als Bürgermeister bedeutet das, dass ich die Kommunalaufsicht benachrichtigen und Einspruch einlegen muss“, sagte Brandes. Für ihn sei das eine „blöde Situation“, da er eigentlich für eine Impfpflicht sei, aber bei einem anzunehmenden rechtswidrigen Beschluss dazu verpflichtet sei, so vorzugehen. Der Antrag der Mehrheitsgruppe sei der Versuch, etwas zu regeln, „was wir nicht regeln dürfen und was dann ein Gericht kippt“.

Beratung finde bereits erfolglos statt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zum 1. März des kommenden Jahres eine Impfpflicht vorsieht, weshalb Brandes an die Ausschussmitglieder appellierte, auf die Gesetzesänderung zu warten – käme der Antrag der Mehrheitsgruppe ohnehin erst für das Kindergartenjahr ab August 2020 zum Zug.

Aufbauend auf die Argumentation von Brandes brachte Jörg Magull (SPD) den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein. Dieser sieht im Rahmen einer Impfinformationspflicht vor, dass Eltern bei der Kindergartenplatzvergabe schriftlich über die Risiken von Masern und die erforderlichen Impfungen aufgeklärt werden. Diese Impfinformation müssen die Erziehungsberechtigten unterschreiben.

Bundesgesetz auf Masern beschränkt

Risting und dem überwiegenden Teil der Mehrheitsgruppe ging der Änderungsantrag der SPD nicht weit genug. Aufklärung und Beratung würden bereits stattfinden – „renitente Impfgegner“ erreiche man so aber nicht, sagte Risting. Zudem würde sich das Gesetz von Spahn nur auf Masern beschränken. Erkrankungen wie Hepatitis, Tetanus oder Diphtherie würden dabei gar nicht berücksichtigt. Auch sei er „überzeugt, dass der Antrag rechtssicher ist“, weshalb die Gruppe daran festhalte.

Mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und neun Enthaltung wurde schließlich der Änderungsantrag der SPD-Fraktion angenommen. Er geht zur weiteren Beratung in den zuständigen Jugendausschuss, der einen Vorschlag zur Satzungsänderung des Flecken Bovenden über den Betrieb und die Benutzung sowie die Erhebung von Entgelten für den Kindergarten im Ortsteil Billingshausen entwickeln soll. Abschließend muss erneut der Gemeinderat entscheiden.

Von Nora Garben

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