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Dransfeld Biogasanlage in Jühnde darf doch erweitert werden
Die Region Dransfeld Biogasanlage in Jühnde darf doch erweitert werden
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20:44 25.07.2018
Bioenergie in Niedersachsen: Biogasanlage in Jühnde bei Göttingen.
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Göttingen

Das bundesweit erste Bioenergiedorf in Jühnde (Kreis Göttingen) kann nun doch im geplanten Umfang erweitert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt im Eilverfahren entschieden. Mit diesem Beschluss bestätigte die zuständige 4. Kammer die Rechtmäßigkeit des Ausbaus der Biogasanlage (4 B 331/18). Damit ist ein früherer Eilantrag eines Nachbarn gegen die Genehmigungsbescheide nunmehr vollständig abgelehnt.

Jühnde hatte im Herbst 2005 als erstes Dorf in Deutschland seine Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt. Seitdem beziehen die in einer Genossenschaft zusammengeschlossenen Bewohner des 750-Einwohner-Ortes Strom und Wärme ausschließlich aus Biomasse.

Erweiterung 2015 beantragt

Um die Energieerzeugung noch effizienter, bedarfsgerechter und damit auch wirtschaftlicher gestalten zu können, beantragte die Betreibergesellschaft Bioenergiedorf Jühnde e.G. im Mai 2015 eine Erweiterung der Biogasanlage um zwei Spitzenlast-Blockheizkraftwerke. Ein Jahr später beantragte sie als zweite Maßnahme die vollständige Nutzung des vorhandenen Gärrestelagers, eine Vergrößerung des Havariebeckens sowie die Wiederaufnahme der genehmigten Biogasproduktionsmenge von 2,69 Millionen Normkubikmeter, die bis dahin betriebsbedingt reduziert worden war.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen genehmigte beide Projekte. Ein Nachbar, dessen Wohnhaus weniger als 100 Meter von dem Anlagengelände entfernt liegt, sah sich durch die geplante Erweiterung allerdings beeinträchtigt und zog vor das Verwaltungsgericht. Der Kläger monierte, dass das Abgrenzungsgebot zur Begrenzung der Folgen eines Störfalles nicht eingehalten worden sei. Außerdem fehle es an ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen für den Fall einer Havarie.

Teilerfolg 2017

Zunächst erzielte er einen Teilerfolg: Ende 2017 gab das Gericht in einem ersten Beschluss seinem Eilantrag teilweise statt. Gegen die Blockheizkraftwerke hatte die Kammer keine Bedenken, wohl aber gegen das zweite Ausbauprojekt. Grund: Mit der geplanten Erweiterung könnten in der Biogasanlage mehr als 10.000 Kilogramm hochentzündliches Biogas gelagert werden. Damit unterläge die Anlage der sogenannten Störfallverordnung. Betreiber solcher Anlagen müssen aufgrund des erhöhten Gefahrenpotentials weitergehende Vorkehrungen zur Verhinderung und Begrenzung von Störfällen treffen. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte sich bei der Genehmigung auf ein Gutachten gestützt, das die Betreiberfirma eingeholt hatte. Dieses kam zu dem Schluss, dass der Abstand zum Nachbarn ausreichend sei. Das Gericht hielt diese Prüfung indes für unzureichend und hob die Genehmigung vorläufig auf.

Nach Angaben eines Sprechers war die Kammer nicht überzeugt davon, dass die im Gutachten angenommene Schwefelwasserstoffkonzentration im Biogas mit den tatsächlichen Verhältnissen in der Anlage übereinstimme. Angesichts der Gefahren, die durch einen Austritt von Schwefelwasserstoff entstehen können, sah das Gericht das Aussetzungsinteresse des Nachbarn als gewichtiger an als das wirtschaftliche Interesse der Betreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Änderungsgenehmigung.

Neue Messwerte

Daraufhin stellte die Betreiberfirma kürzlich einen Eilantrag auf Abänderung dieses Beschlusses. Sie begründete dies unter anderem damit, dass man nach der Gerichtsentscheidung eine Betriebsanweisung zur dauerhaften Beschränkung der Schwefelwasserstoffkonzentration im Biogas erlassen habe. Diese regele, welche Abwehrmaßnahmen beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte zu ergreifen seien. Außerdem legte die Firma neue Messwerte vor und erläuterte, dass frühere hohe Messwerte der Schwefelwasserstoffkonzentration auf Fehlern beruhten.

Das Gericht folgte nun diesen Argumenten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Die Kammer gehe aufgrund der neu vorgelegten Unterlagen nunmehr davon aus, dass das störfallrechtliche Abstandsgebot gewahrt sei und der Nachbar auch bei Eintritt eines Störfalls im Betrieb der Biogasanlage einer unzumutbaren toxischen Gefahr durch Schwefelwasserstoff nicht ausgesetzt werde. Auch die übrigen Einwendungen des Nachbarn insbesondere gegen die Geräusch- und Geruchsbelastung seien nicht überzeugend.

Die Beteiligten können gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Die Klage des Nachbarn gegen die Änderungsgenehmigungen ist weiterhin anhängig.

Von Heidi Niemann

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