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Dransfeld Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Die Region Dransfeld Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
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19:00 13.12.2018
Straßenausbaubeiträge wurden in Dransfeld schon lange nicht mehr  erhoben – doch in den kommenden Jahren stehen einige größere Straßensanierungen an.
Straßenausbaubeiträge wurden in Dransfeld schon lange nicht mehr erhoben – doch in den kommenden Jahren stehen einige größere Straßensanierungen an. Quelle: Christina Hinzmann / GT
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Dransfeld

Was wird aus den Straßenausbaubeiträgen in Dransfeld? Deren Abschaffung haben die CDU, die Freien Wähler sowie Grüne und Linke am Mittwoch im Rat der Stadt Dransfeld in drei getrennten Anträgen gefordert.

Anlieger würden oft mit „grotesk“ hohen Beträgen von mehreren 10 000 Euro belastet, obwohl sie betroffene Straße in der Regel nicht allein nutzten, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jan-Thomas Geyer. Daher sollten die Kommunen Sanierungen aus dem allgemeinen Steuerauskommen finanzieren. Straßenausbaubeiträge seien „ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“, das nicht „in die moderne Gesellschaft“ gehöre, zitierte Geyer zustimmend den Verband Wohneigentum Niedersachsen.

CDU lehnt wiederkehrende Beiträge ab

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach sich auch gegen sogenannte wiederkehrende Beiträge aus. In Niedersachsen können Kommunen Abrechnungsgebiete bilden und die Beiträge auf eine größere Zahl Bürger verteilen. Allerdings, so Geyer, sei die Bildung solcher Gebiete „rechtlich strittig“ und zudem mit „zu großem“ Aufwand für die Verwaltung verbunden.

Als „ungerecht“ stufte Bernd Lesser, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, die Straßenausbaubeiträge ein. Anlieger hätten bei der Erstellung der Straße schon einmal gezahlt, argumentierte er. Im Anschluss habe die Kommune die Straße in ihre Obhut genommen. „In vielen Fällen“ komme sie ihrer Unterhaltungspflicht aber nicht ausreichend nach. Für solche Versäumnisse dürften Bürger nicht zur Kasse gebeten werden.

Erhöhung der Grundsteuern?

Über höhere Grundsteuern lasse sich die Abschaffung der „ungerechten“ Straßenausbaubeiträge finanzieren, regten Günther Schwethelm (Grüne) und Ulrich Maschke (Linke) in einem gemeinsamen Antrag an. „Wir müssen die Hälfte der Grundsteuereinnahmen über die Kreisumlage an den Landkreis abführen und würden zudem aufgrund der höheren Steuereinnahmen weniger Zuweisungen erhalten“, warnte allerdings Dransfelds Stadtdirektor Mathias Eilers (SPD).

Offen für eine Diskussion zeigte sich Dransfelds Bürgermeister Carsten Rehbein (SPD). Bei einer Abschaffung müsse es aber „seriöse Vorschläge“ zur Gegenfinanzierung geben. Anderenfalls stehe nur noch die Hälfte des bisherigen Geldes für Straßensanierungen zur Verfügung. Das sei auch nicht im Interesse der Bürger.

Der Rat verwies die drei Anträge in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Verwaltung soll nun Alternativen prüfen. „Wir haben seit Jahren keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben“, sagte Stadtdirektor Eilers. Es gebe eine Reihe von Straßen aus den 50er- und 60er-Jahren, bei denen in den kommenden Jahren ein Vollausbau anstehe.

Über Straßenausbaubeiträge wird in Dransfeld immer mal wieder diskutiert. So hat Maschke im vergangenen Jahr – vergebens – die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge beantragt. Auch in anderen Städten sind die Beiträge ein Thema. So scheiterte die FDP in diesem Jahr im Rat der Stadt Göttingen mit ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Von Michael Caspar