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Dransfeld Rat der Samtgemeinde fordert Ulrich Maschke zum Mandatsverzicht auf
Die Region Dransfeld Rat der Samtgemeinde fordert Ulrich Maschke zum Mandatsverzicht auf
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12:39 04.07.2019
Der deutsch-ungarischen Verständigung verpflichtet: 25-Jahr-Feier der Partnerschaft in der Dransfelder Stadthalle 2016. Quelle: Peter Heller
Dransfeld

Der Rat der Samtgemeinde Dransfeld hat den linken Ratsherren Ulrich Maschke zum Verzicht auf sein Mandat aufgefordert. Maschke hatte das über Pfingsten geplante Partnerschaftstreffen platzen lassen.

Mit dem Protest gegen eine „Partnerschaft mit Neonazis“, so Maschke während der Ratssitzung in Jühnde, habe er weder den Bürgermeister von Dransfelds ungarischer Partnergemeinde Rácalmás noch andere proeuropäisch eingestellte Ungarn beleidigen wollen. Er zweifle aber nach wie vor am Sinn einer Partnerschaft mit einer Gemeinde, in der bei den Parlamentswahlen 2018 drei Viertel der Stimmen auf rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien entfallen seien. Der Ratsherr: „Die Linke wird das auch in Zukunft immer wieder zur Sprache bringen.“

Strafrechtliche Prüfung gefordert

„Das ist unglaublich, ich lasse meine Freunde nicht als Neonazis bezeichnen“, erregte sich Manfred Menke (CDU). Wutentbrannt verließ er den Raum, als Maschke das Wort ergriff. Klaus Heinemann (CDU) forderte die Verwaltung zu einer „intensiven strafrechtlichen Prüfung“ von Maschkes Äußerungen auf. Aus seiner Sicht erfüllten sie den Tatbestand der Verleumdung. Zu Maschke gewandt sagte er: „Für mich ist der Umgang mit dir beendet.“

Auf die Folgen von Maschkes Äußerungen machte Hans-Jürgen Beister (SPD) aufmerksam. Von 20 ungarischen Kindern, die nach dem abgesagten Partnerschaftstreffen an einem Jugendaustausch in Dransfeld hätten teilnehmen wollen, kämen nur zwölf. Die Eltern hätten Angst um ihre Kinder. Er habe sich bei einem Ungarnbesuch bemüht, die Eltern zu beruhigen.

Verhalten „nicht tragbar“

Von einem „absoluten Tiefpunkt“ in der politischen Auseinandersetzung sprach Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers (SPD). Maschke kenne keinen einzigen der Ungarn, die die Partnerschaft tragen würden, persönlich. Zum Ratsherren sagte er: „Anstatt einen Fehler zuzugeben, machst du alles noch schlimmer.“ Er hoffe, so Eilers, dass über den Rat hinaus Menschen ihre Konsequenzen im Umgang mit Maschke ziehen würden.

Mit der Aufforderung zum Mandatsverzicht mache der Rat deutlich, dass er Maschkes Verhalten für „nicht tragbar“ halte, erklärte Karsten Beuermann (Freie Wähler). Maschke habe „sich im Ton vergriffen“, stellte Ingrid Linde-Schwethelm (Grüne) klar. Es könne nun aber nicht heißen: „Den schalten wir aus.“ Die Erfahrung in Europa lehre, wie wichtig es sei, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Der Rat verabschiedete eine Resolution, in der Maschke kritisiert und zum Verzicht auf sein Mandat aufgefordert wird. Nur der linke Ratsherr stimmte dagegen.

Mehr zum Thema:

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Dransfeld/Stadt-Dransfeld-uebernimmt-Schaden-nach-Absage-des-Partnerschaftstreffens

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Dransfeld/Rat-der-Stadt-Dransfeld-will-in-Resolution-scharfe-Kritik-an-Linken-Politiker-ueben-und-sich-zur-Partnerschaft-mit-Ungarn-bekennen

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Dransfeld/Scharfe-Kritik-an-Ratsherr-Maschke-in-Dransfeld-nach-Aus-fuer-Pfingsttreffen

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Dransfeld/Dransfeld-Ratsherr-nennt-Ungarn-Neonazis-Treffen-abgesagt

Von Michael Caspar

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