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Dransfeld Göttinger Gericht verhängt Baustopp
Die Region Dransfeld Göttinger Gericht verhängt Baustopp
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00:24 29.03.2018
Bauarbeiten am Windrad zwischen Jühnde und Mengershausen wurden am Sonnabend noch fortgesetzt. Quelle: Peter Heller
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Jühnde/Göttingen

Der Landkreis Göttingen hatte im Oktober 2016 die Genehmigung zum Bau von vier Windenergieanlagen (WEA) bei Jühnde genehmigt. Sie hatte die Genehmigung allerdings nur mit Auflagen vor allem zum Schutz des Rotmilans erteilt, eine gefährdete Art. Die Betreiber Firma und ein Umweltverband legten dagegen Widerspruch ein. Später zog die Betreiberfirma ihren Widerspruch zurück, der Bau der WEA startete.

Vorläufiger Rechtsschutz

Dagegen ging der Umweltverband vor, der um sogenannte vorläufigen Rechtsschutz nachsuchte. Seine Argumentation: Der Landkreis habe rechtsfehlerhaft auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet. Weder die Baufirma noch der Landkreis wollten dem folgen. Die Prüfung sei nicht notwendig gewesen, weil die Nebenbestimmungen der Genehmigung zum Schutz des Rotmilans ausreichend seien, so die Argumentation.

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Das Verwaltungsgericht sah nun den fachlichen Beurteilungsspielraum durch den Landkreis als überschritten an und folgte damit der Auffassung der Umweltschützer. Der Landkreis habe die Bedeutung des um den Anlagenstandort herum nachgewiesenen erheblichen Rotmilanvorkommens und die Bedeutung des in der unmittelbaren Nähe befindlichen FFH-Gebiets „Großer Leinebusch“ nicht hinreichend beachtet, befand das Gericht. Unklar sei, ob die Nebenbestimmungen zum Schutz des Rotmilans tauglich seien. Zudem bestehe laut Gericht der Grundsatz „pro Umweltverträglichkeitsprüfung“. Die Bevölkerung müsse durch dieses Verfahren beteiligt werden, wenn erhebliche negative Umwelteinwirkungen möglich seien wie in diesem Fall. Gegen diesen Beschluss können sowohl der Landkreis wie auch die Betreiberfirma Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

„Wir haben eine andere Auffassung“

Das plant denn auch NWind, die Betreiberfirma des Windparks, wie Nils Niscken bestätigte. „Wir haben eine andere Auffassung“, erklärte der Geschäftsführer. Seine Firma habe das Rotmilanaufkommen im Bereich Jühnde umfänglich untersucht und Schutzmaßnahmen ausgearbeitet. Das Verwaltungsgericht habe nun lediglich gefordert, dass noch einmal genau anzuschauen. Offen sei jetzt die Frage ob eine Nachuntersuchung ausreiche oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werde. Niscken: „Alternativ prüfen wir auch die Umplanung des gesamten Gebietes oder ob wir es komplett neu in die Planung geben.“

Erreicht habe ihn die Gerichtsentscheidung am Freitagnachmittag. Das die Baufirma auch am Sonnabend an den Windrädern arbeite, habe er nicht gewusst. Dass daraufhin die Polizei alarmiert worden sei, findet er schade, „das hätte man auch anders regeln können“. Derzeit würden lediglich noch Fragen nach der Statik der bereits installierten Türme und der Sicherung der Baustelle geklärt.

Knappe Äußerung

Der Landkreis äußerte sich vorerst knapp: Er werde „seine rechtlichen Pflichten in vollem Umfang erfüllen. Die Verfügung zum Baustopp ist in Vorbereitung und wird am Dienstag ergehen.“

Von Peter Krüger-Lenz

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