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Duderstadt Appell zum Sparkonsens bleibt unerhört
Die Region Duderstadt Appell zum Sparkonsens bleibt unerhört
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06:17 22.03.2012
Von Ulrich Lottmann
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Wollershausen

Die Debatte in der jüngsten Ratssitzung entzündete sich an den Sparvorschlägen der Verwaltung, dem so genannten Haushaltssicherungskonzept. Das muss immer dann erarbeitet werden, wenn der aktuelle Etat ein Defizit ausweist und eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht ist. Dieser Verpflichtung war Samtgemeindebürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) nachgekommen. Vorgeschlagen hatte sie beispielsweise die Überprüfung der Standorte von Schulen und der Feuerwehren, eine Kostenbeteiligung der Nutzer von Turnhallen, kostendeckende Friedhofs- und Bestattungsgebühren, eine Reduzierung der Zuschüsse   an  Kultureinrichtungen und anderes mehr.

„Wenn ich sparen will, tut es weh“

Als „ehrlich und mutig“ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jacobi die Vorschläge. Fügte aber auch hinzu: „Das wird für uns alle schmerzhaft sein, wenn wir uns von Liebgewonnenem verabschieden und Veränderungen hinnehmen müssen.“ „Wenn ich sparen will, tut es weh“, bekräftigte Dornieden, und sie betonte: Wo Kürzungen möglich gewesen wären, seien sie bereits vorgenommen worden. „Jetzt muss es eine Diskussion über Standards geben“, also über die Streichung von Angeboten gesprochen werden. „Möglicherweise bedeutet eine Diskussion über Standards eine Diskussion darüber, wer wofür noch zuständig ist – das wird spannend“, warf Reinhard Dierkes, Sprecher der Gruppe SPD-Freie Wähler-Grüne, ein. Sie wünsche sich eine möglichst breite Übereinkunft, entgegnete Dornieden: „Ich möchte nicht, dass über Standardreduktion Politik gemacht wird.“ Dieser Konsens angesichts unpopulärer Beschlüsse war im Rat nicht zu haben. Das Konsolidierungskonzept wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen das geschlossene Nein der Gruppe verabschiedet.

SPD, Freie Wähler und Grüne hatten in drei Punkten Änderungen beantragt. Erstens sollte die Überprüfung der Schulstandorte und der Kostenbeteiligung Dritter an der Turnhallennutzung aus dem Konzept gestrichen werden. Zweitens sollte nicht geprüft werden, ob die Samtgemeindeumlage künftig mit einem Hebesatz, das heißt einem prozentualen Anteil an Stelle eines Festbetrages, festgesetzt wird.

100 000 Euro sparen

Drittens stimmte die Gruppe gegen die kostendeckende Abrechnung der Verwaltungsleistungen durch die Samtgemeinde. Bislang trägt sie die Kosten, wenn in der Verwaltung mehr als vereinbart für die Gemeinden gearbeitet wird. 100 000 Euro will die Samtgemeinde so sparen. „Ich bin gespannt, ob sie uns am Ende des Jahres sagen, wieviele Verwaltungsmitarbeiter entlassen werden“, rief Dierkes Dornieden zu. Die Samtgemeindebürgermeisterin argumentierte, die Mitgliedsgemeinden hätten es in der Hand, ob sie Leistungen bezahlten oder nicht in Anspruch nähmen. Entlassen werde niemand, versicherte Dornieden. Allenfalls würden Verträge nicht verlängert.