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Duderstadt Aus für Baugebiet „Rosenanger / Wehnder Straße“?
Die Region Duderstadt Aus für Baugebiet „Rosenanger / Wehnder Straße“?
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16:00 25.06.2019
Östlich von Gerblingerode sollten 13 neue Bauplätze entstehen. Von diesen Erschließungsplänen soll jetzt Abstand genommen werden. Quelle: Eichner-Ramm
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Gerblingerode

 In Gerblingerode droht einem geplanten Neubaugebiet das Aus. Grund: Ein Grundstück mitten im Gebiet steht nicht zur Verfügung.

Seit 2016 gibt es den BebauungsplanRosenanger und Wehnder Straße“. Dieser besteht aus drei Teilbereichen. Ein Teil im Bereich Finkenweg ist realisiert worden und ein Teilbereich soll externe Ausgleichsfläche werden. Doch auf einer weiteren Fläche im Bereich Wehnder Straße (östlich des Wandtshofwegs) gibt es Probleme.

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Ortsrat Gerblingerode tagt

Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) hatte kürzlich die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung über die Situation informiert, jetzt könnte das Thema auch im Ortsrat Gerblingerode zur Sprache kommen, wenngleich es nicht auf der Tagesordnung steht. Der Ortsrat kommt zur öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 26. Juni, um 19 Uhr im Hotel-Restaurant Hahletal, Teistunger Straße 43, zusammen.

„Bedarf an Bauplätzen“

Für ein Baugebiet im Osten Gerblingerodes bestehe Bedarf, sagt Ortsbürgermeister Dieter Thriene (CDU). Parallel zur Entwicklung des Finkenwegs habe es Anfragen von Bauwilligen gegeben, die nach weiteren Grundstücken angefragt hätten. Mit der Aussicht auf Erschließung des geplanten Teilbereichs Wehnder Straße und der Möglichkeit auf etwas größere Baugrundstücke hätten einige Interessenten eigens abgewartet. „Das Gebiet wäre wie schon der Finkenweg in ein bis zwei Jahren vollgelaufen“, ist Thriene überzeugt, denn Interessenten habe es genug gegeben. Auch Nolte sprach während des Stadtentwicklungsausschusses vom „Entwicklungspotenzial“ des geplanten Baugebietes.

Probleme beim Grunderwerb

Die Rosenanger Erschließungsgesellschaft UG hatte zur Entwicklung der im BebauungsplanRosenanger und Wehnder Straße“ genannten Baugbiete mit der Stadt Duderstadt einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Allerdings hat sich gezeigt, dass es Probleme mit dem nötigen Grunderwerb gab. Verhandlungen mit mehreren Eigentümern waren nötig, um die die geplante Erschließung der 13 bis 15 neuen Bauplätze in Verlängerung der Wehnder Straße auf den Weg zu bringen. Mit fast allen Grundstückseigentümern sei man sich einig geworden, berichtete Nolte. Allerdings gebe es ein Grundstück mitten im Gebiet, das einer Erbengemeinschaft gehöre. Und ein Partner dieser Erbengemeinschaft wolle das Grundstück nicht hergeben, fasste der Duderstädter die Situation zusammen.

Dass der betreffende Grundstückseigentümer nicht zum Verkauf zu bewegen gewesen sei und das das Aus des Baugebietes bedeuten könnte, bedauert der Ortsbürgermeister. Der Ortsrat sei enttäuscht, dass das Gelände nicht zur Verfügung stehe, so Thriene. Offenbar spielten „persönliche Dinge“ eine Rolle, warum der Eigentümer nicht verkaufen will.

Ausstieg aus Erschließungsvertrag?

Aufgrund der Situation soll nun vom betreffenden Bereich des gültigen Bebauungsplans Abstand genommen werden. Die Erschließungsgesellschaft beabsichtigt, aus dem bestehenden Erschließungsvertrag auszusteigen. Eine Erschließung nur in Teilen sei bei etwa fünf Grundstücken nicht mehr wirtschaftlich, argumentiert Hermann Hesse von der Rosenanger Erschließungsgesellschaft UG auf Tageblatt-Nachfrage. Und das treffe auch die potenziellen Bauherren zu, denn die müssten dann rund 150 Euro pro Quadratmeter bezahlen.

Angesichts der jetzigen Situation müsse indes darüber beraten werden, „wie es in Gerblingerode konkret weiter geht“, hatte Nolte während der Fachausschusssitzung gesagt, bei der das Thema auf der Tagesordnung stand. Ohne Diskussion folgte das Gremium der Beschlussempfehlung der Verwaltung. Danach soll die Verwaltung den bestehenden Erschließungsvertrag auf eine Vertragsveränderung, -aufhebung oder einen Ausstieg prüfen. Geklärt werden soll außerdem, dass bei einer möglichen Teilaufhebung des Bebauungsplans der Stadt gegenüber keine Entschädigungsansprüche entstehen, etwa weil sich damit die Grundstückswerte ändern könnten. Auch sei noch die Frage der Ausgleichsmaßnahmen im Falle einer Aufgebund des Bebauungsplans zu klären.

Neuer Bebauungsplan?

Im Raum steht darüber hinaus die Idee, für den Bereich östlich von Fasanen- und Lerchenweg einen Bebauungsplan aufzustellen. Folgen nun noch Verwaltungsausschuss am 26. Juni und Rat am 1. Juli dem Empfehlungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses, dann werde die Verwaltung bis nach den Ferien die offenen Punkte klären, kündigt Stadtplaner Rudolf Wengerek an.

Enteignung nur als letztes Mittel möglich

Welche Möglichkeiten hat eine Kommune, wenn die Erschließung eines neuen Baugebietes an der Weigerung eines einzelnen einzelnen Eigentümers, sein Grundstück zu verkaufen, scheitert? Wäre eine Enteignung möglich? Diese Fragen beantwortet Meinhard Abel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.

Die Enteignung ist demnach in den Paragrafen 85 folgende des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt, so Abel. „Die Enteignung ist immer nur das letzte Mittel und an strenge Voraussetzungen gebunden. Daher wird von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Die Gemeinden sind bestrebt, ihre Ziele im Einvernehmen mit den Eigentümern zu erreichen. Eine Enteignung würde zu einem erheblichen Zeitverzug führen, wenn sie gerichtlich angefochten wird.“

Das Baugesetzbuch sieht zum Beispiel die Möglichkeit der Enteignung vor, um „Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach Paragraf 172 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt“. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans einem Grundeigentümer durch Bescheid die Pflicht auferlegen würde, sein Grundstück entsprechend der Festsetzungen im Bebauungsplan zu bebauen. Weiterhin heißt es in dem Gesetzestext, dass eine Enteignung nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers erfolgen dürfe.

Der Gesetzestext zum Thema Enteignung ist nachzulesen unter gturl.de/BauGB85.

Von Britta Eichner-Ramm

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