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Duderstadt Vergnügungssteuer steigt auf 20 Prozent
Die Region Duderstadt Vergnügungssteuer steigt auf 20 Prozent
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18:30 13.12.2019
Die Vergnügungssteuer in Duderstadt steigt zum Jahreswechsel –hier ein Symbolfoto. Quelle: dpa-Zentralbild
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Duderstadt

Die Stadt Duderstadt erhöht zum 1. Januar 2020 die Spielgerätesteuer auf 20 Prozent des Einspielergebnisses. Die entsprechende Satzungsänderung hat der Rat der Stadt jetzt mehrheitlich beschlossen.

Mit der Erhöhung von bisher 15 auf künftig 20 Prozent erhofft sich die Stadt rechnerische Mehrerträge von jährlich 63 333,33 Euro. Damit steht Duderstadt im Vergleich mit anderen Kommunen in Südniedersachsen an der Spitze. In Hann. Münden beträgt der Steuersatz zurzeit 15 Prozent, in Osterode werden ebenfalls 15 Prozent des Einspielergebnisses fällig und in der Stadt Einbeck liegt der Steuersatz bei 17 Prozent. Die Gemeinde Katlenburg-Lindau hatte zum Jahresbeginn 2019 eine lineare Erhöhung der Spielgerätesteuer um jeweils ein Prozent festgelegt. Dort sind im laufenden Jahr zwölf Prozent fällig, ab 2022 werden dann 15 Prozent verlangt.

Dritte Erhöhung seit 2013

Die Steuer wird laut Vergnügungssteuersatzung auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhoben. Zuletzt hatte Duderstadt sie zum Jahresbeginn 2013 auf zwölf (plus zwei Prozent) und dann noch einmal zum 1. Januar 2015 auf 15 Prozent (plus drei Prozent) erhöht. Der neuerliche Aufschlag wird mit „erhöhtem Finanzbedarf, den es zu decken gilt“ begründet. „Unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel der Einnahmeerzielung kann eine Erhöhung des Steuersatzes im zulässigen Maße ein Baustein sein, den Finanzbedarf zu decken“, begründet die Verwaltung.

Eine schrittweise Erhöhung hätte sich auch Friedrich Leinemann, Betreiber zweier Spielhallen in Duderstadt, durchaus als Kompromiss vorstellen können. Der Unternehmer, der seinen Firmensitz in Katlenburg-Lindau hat, hatte eine Staffelung mit einer jährlichen Erhöhung um jeweils ein Prozent bis zum Satz von 20 Prozent im Jahr 2024 vorgeschlagen. In seiner Gemeinde sei das so akzeptiert worden.

Auswirkungen auf Betriebe

Der Unternehmer hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung schriftlich an den Bürgermeister und die Stadträte gewandt, um die Auswirkungen einer Erhöhung um fünf Prozentpunkte auf seinen und andere Betriebe zu schildern. Die „auf den ersten Blick geringe Anhebung“ stelle sich in tatsächlichen Zahlen anders dar und beinhalte „eine Steuererhöhung um mehr als 30 Prozent“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir stehen nicht auf dem Standpunkt, dass sich jegliche Steuererhöhungen verbieten.“ Man sei jedoch der Ansicht, „dass sich die Erhöhung bezogen auf den kurzen Zeitraum als unvertretbar und unverhältnismäßig darstellt“.

Fürsprecher für die Betreiber von Spielhallen war während der Ratssitzung FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Linkhorst. Er wies darauf hin, dass es auch um Arbeitsplätze gehe. Der Vorschlag, die Erhöhung auf zwei Jahre zu jeweils 2,5 Prozent zu splitten, wurde bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Am Ende stimmte das Gremium bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag mit der fünfprozentigen Erhöhung.

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Von Britta Eichner-Ramm

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