„Sämtliche Beschlussvorschläge waren vom Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) erstellt und dem Ortsrat erst kurz vor der Sitzung zugeleitet worden, sodass unsere Fraktion die notwendige interne Abstimmung erst unmittelbar vor der Sitzung durchführen konnte“, sagte sie gestern.
Nolte begründet das Vorgehen damit, dass im Arbeitskreis zur Fußgängerzone „Willensbildungen in großer Übereinstimmung“ getroffen worden seien. „Mit unserem Handeln haben wir dazu beitragen wollen, zügig weiterarbeiten zu können“, begründete er gestern. Dem Ortsrat sollte die Möglichkeit gegeben werden, vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Bauausschusses zu beraten.
„Anträge, die uns vorliegen, werden sofort weitergeleitet“
Glahn monierte weiterhin, Anträge der SPD zum Tagesordnungspunkt Kinderspielplätze seien dem Ortsrat gar nicht zugeleitet worden. Bedenken, es könnten Beschlüsse angefochten werden, seien nachvollziehbar. „Dies haben wir als SPD-Fraktion allerdings nicht als realistisches Risiko eingeschätzt“, ergänzte Glahn.
„Anträge, die uns vorliegen, werden sofort weitergeleitet“, erwiderte gestern Gerald Werner von der Stadtverwaltung. Dass die Unterlagen nicht herausgegangen seien, könnte die verschiedensten Gründe haben. „Zukünftig lässt sich so etwas nur vermeiden, wenn alle Unterlagen rechtzeitig und korrekt adressiert vorliegen“, sagte Werner.
Damit könne dann auch die Forderung der SPD-Fraktion erfüllt werden, dass „sämtliche im Arbeitskreis Innenstadt erarbeiteten Vorschläge abstimmungsfähig und vollständig vorzulegen“ sind.
