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Duderstadt Eichsfelder Bürgermeister uneinig über Wahlperiode
Die Region Duderstadt Eichsfelder Bürgermeister uneinig über Wahlperiode
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18:44 20.09.2013
Von Kuno Mahnkopf
Fünf oder acht Jahre Amtszeit?: In Duderstadt und Ebergötzen stehen 2014 Bürgermeisterwahlen an, in Gieboldehausen 2019. Quelle: Pförtner/Tietzek
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Eichsfeld

Die CDU-Bürgermeister Wolfgang Nolte (Stadt Duderstadt) und Marlies Dornieden (Samtgemeinde Gieboldehausen) plädieren für eine längere, Wolfgang Wucherpfennig (SPD) als Bürgermeister der Samtgemeinde Radolfshausen für eine kürzere Amtsperiode.

Über den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten von derzeit acht schrittweise wieder auf fünf Jahre zu begrenzen, stimmt am kommenden Mittwoch der Landtag ab. Erst in der vergangenen Legislaturperiode war die Amtszeit von fünf auf acht Jahre angehoben worden.

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Jetzt will das neue Kabinett zurückrudern – auch um die Macht der Kritikern zufolge oft wie „kleine Könige“ auftretenden Funktionsträger zu beschneiden. Zudem sollen die Bürgermeister-Direktwahlen künftig mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden.

„Kontraproduktiv für eine gute Stadtentwicklung“

Im Städte- und Gemeindebund sowie allen Kommunalverbänden werde eine kürzere Amtszeit über Parteigrenzen hinweg abgelehnt, betont Nolte und schließt sich dem an. Fünf Jahre seien zu kurz, um – auch als Neueinsteiger – eine Kommune nach vorne zu bringen.

„Das ist kontraproduktiv für eine gute Stadtentwicklung“, sagt Duderstadts Bürgermeister: „Die braucht Amtsinhaber, die Aufgaben in Kontinuität weiterführen.“ Die geplante Verkürzung sei nicht attraktiv genug, um qualifizierte Bewerber für das Amt zu finden.

Das meint auch Dornieden. Sie gehört zu den rund 80 hauptamtlichen Bürgermeistern in Niedersachsen, die 2011 für acht Jahre gewählt wurden. Anders als in Duderstadt, wo im kommenden Jahr eine Bürgermeisterwahl ansteht, wird in der Samtgemeinde Gieboldehausen erst 2019 ein neues Oberhaupt gewählt.

Kommune ist kein Krämerladen"

„Abgekoppelt von anderen Beamten auf Zeit sind fünf Jahre einfach zu kurz und unattraktiv für Menschen, die im Berufsleben stehen“, sagt Dornieden: „Eine Kommune ist kein Krämerladen, sondern erfordert eine gewisse Fachkompetenz.“

Zudem führe die zu lange Übergangszeit der geplanten Neuregelung bis 2026 zu Ungleichbehandlungen. Am meisten stört Dornieden die finanzielle Belastung der Kommunen, da jedem Hauptverwaltungsbeamten bereits nach fünf Jahren als Mindestversorgungsanspruch 35 Prozent seiner Besoldung als lebenslange Pension zustünden.

„Je mehr Versorgungsberechtige es gibt, umso höher wird die Belastung der kommunalen Etats“, gibt die Finanzexpertin zu bedenken. Vor diesem Hintergrund sei es ärgerlich, dass die Landesregierung in Hoffnung auf Akzeptanz die Verkürzung der Amtszeit mit einer höheren Besoldung kombinieren wolle.

Vorwurf mangelnder Attraktivität

Auch eine Angleichung von Wahlzeiten wäre prinzipiell möglich gewesen, meint Dornieden. Bei Bürgermeisterwahlen gebe es allerdings auch Stichwahlen und damit ohnehin einen zusätzlichen Wahltermin.

Die Anhebung der Besoldung widerspreche dem Vorwurf mangelnder Attraktivität, meint hingegen Wucherpfennig: „Wer seine Arbeit gut macht, wird auch nach fünf Jahren wiedergewählt.“ Wucherpfennigs zweite Amtsperiode in der Samtgemeinde Radolfshausen – erst fünf, dann acht Jahre – endet im Oktober 2014.

Häufiger den Bürgern stellen

Laut Neuregelung würde dann ein neuer Bürgermeister für sieben Jahre gewählt, könne aber auch nach zwei Jahren mit der Kommunalwahl aufhören. Es sei sinnvoll, die Bürgermeister- wieder mit der Kommunalwahl zusammenzulegen, stellt sich der SPD-Politiker hinter die Position von Ministerpräsident Stephan Weil, merkt aber an, dass die meisten seiner Kollegen nicht als „kleine Könige“ auftreten würden.

Bei Zusammenlegung mit der Kommunalwahl könne auch mit einer gemeinsamen Mannschaft die Legislaturperiode bestritten werden. Andernfalls könne der Bürgermeister zudem einer anderen Partei als der politischen Mehrheit angehören, was zu Reibereien führe. Grundsätzlich sollten sich Politiker häufiger den Bürgern stellen, verteidigt Wucherpfennig kürzere Amtszeiten.