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Duderstadt Kreis Göttingen darf nicht zu Protest gegen NPD aufrufen
Die Region Duderstadt Kreis Göttingen darf nicht zu Protest gegen NPD aufrufen
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17:46 29.08.2018
Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit Fahnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 07.11.2009 in Halle an der Saale. Quelle: Steffen Schellhorn
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Göttingen

Der Landkreis Göttingen darf auf seiner Homepage keinen Protestaufruf gegen eine am 1. September geplante NPD-Veranstaltung im thüringischen Leinefelde veröffentlichen. Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab damit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld statt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Landkreis für einen politischen Aufruf, der nicht seinen eigenen örtlichen Wirkungskreis betreffe, nicht zuständig sei. Außerdem verstoße die Behörde damit gegen das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien (Aktenzeichen 1 B 463/18). Die Kreisbehörde reagierte am Donnerstag umgehend darauf und nahm die beanstandete Pressemitteilung von ihrer Webseite.

Der Landkreis hatte darin über einen fraktionsübergreifenden Beschluss des nicht öffentlich tagenden Kreisausschusses informiert. Dieser rufe die Einwohner des Landkreises dazu auf, sich an den Protestaktionen gegen den so genannten „Eichsfeldtag“ der NPD zu beteiligen. In dem Antrag heiße es: „Leinefelde liegt keine 35 Kilometer Luftlinie und keine Stunde Fahrzeit von Göttingen entfernt. Mit Bedauern stellen wir fest, dass jetzt rechtsextreme Kreise wieder umfangreich mobilisieren und versuchen, diese rechtsextreme Veranstaltung als familienfreundliches Event zu tarnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gewaltbereite rechtsextreme Szene wieder in unserer Region stärker Fuß fasst!“
Die NPD forderte daraufhin die Behörde auf, die Pressemitteilung von der Homepage zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Landkreis kam dieser Aufforderung allerdings nicht nach. Daraufhin reichte die Partei den Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein.

Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Die Göttinger Richter verwiesen in ihrem Beschluss auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag. Dieses habe zwar festgestellt, dass die NPD die Grundprinzipien missachte, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar seien. Solange das Bundesverfassungsgericht aber nicht die Verfassungswidrigkeit festgestellt habe, sei ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen. Die Partei dürfe zwar politisch bekämpft werden, solle aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein. Im Übrigen hindere das Neutralitätsgebot die im Kreisausschuss vertretenen Politiker und Politiker nicht daran, sich außerhalb ihres öffentlichen Amtes gegen die geplante Versammlung zu engagieren.

Der Landkreis Göttingen bedauere zwar diese Entscheidung, sagte Verwaltungssprecher Ulrich Lottmann. Gleichzeitig sei aber festzustellen, dass der Protestaufruf aufgrund der gerichtlichen Schritte der NPD eine große Aufmerksamkeit in den Medien und der öffentlichen Diskussion gefunden habe.

Von Heidi Niemann