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Duderstadt Pistorius sichert Feuerwehr Unterstützung zu
Die Region Duderstadt Pistorius sichert Feuerwehr Unterstützung zu
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00:20 28.05.2019
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht auf der 107. Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen in Duderstadt. Quelle: Rüdiger Franke
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Duderstadt

Mit dem Motto „Zukunft gestalten – Deine Feuerwehr“ stelle der Verband „völlig zurecht die Zukunft eines erfolgreichen Brand- und Katastrophenschutzes in den Mittelpunkt“, sagte Pistorius den rund 300 Delegierten und rund 140 Gästen der 107. Landesverbandsversammlung. Die Feuerwehr habe eine große Wertschätzung in der breiten Öffentlichkeit, aber leider gebe es auch immer häufiger Übergriffe auf Rettungskräfte, auf Polizeibeamte. Dazu fand der Innenminister deutliche Worte: „Jeder, der einen Vertreter des Staates, eine Rettungskraft, einen Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau, einen Polizisten eine Polizistin angreift, greift unmittelbar den Rechtsstaat an.“ Deshalb sei er sehr froh, dass die niedersächsische Initiative auf fruchtbaren Boden in Berlin gestoßen sei und die einschlägigen Strafvorschriften verschärft wurden, die Angriffe dieser Art deutlich härter unter Strafe stellen. „Wir werden sehr aufmerksam beobachten, wie die Entwicklung hier weitergeht.“

Ein Video der Versammlung:

Ausrüstung und Ausbildung

„Dankbarkeit und Wertschätzung allein reichen aber nicht“, so Pistorius. „Viel entscheidender sind natürlich neben dem Nachwuchs eine gute Ausrüstung und Ausbildung und bestmögliche Arbeitsbedingungen.“ Nur so könne erfolgreiche Feuerwehrarbeit funktionieren. Deshalb sei es ein wichtiger Schritt gewesen, dass auf Initiative des niedersächsischen Landtags eine Strukturkommission eingerichtet wurde unter dem Motto „Einsatzort Zukunft – Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes“. Insgesamt hätten in sechs Arbeits- und zehn Unterarbeitsgruppen mehr als 100 Vertreter der verschiedensten Organisationen daran mitgewirkt – in mehr als 50 Sitzungen mit rund 2000 Arbeitsstunden in ihrer Freizeit.

Bilder von der Versammlung:

Rund 300 Delegierte und 140 Gäste haben an der 107. Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen in Duderstadt teilgenommen. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius besuchte die Veranstaltung auf dem Gelände der Bundespolizei.

Strukturen und Potenziale

Die Kommission habe die vorhandenen Strukturen und die Potenziale des Brandschutzes geprüft, um ein Zukunftskonzept für die niedersächsischen Feuerwehren zu entwickeln, sagte Pistorius. Grundlage sei eine umfassende Daten- und Strukturerhebung gewesen. Zum Beispiel seien die Auswirkungen des demografischen Wandels in den vergangenen Jahren schon zu spüren. Und in der heutigen Zeit könnten viele Menschen das Ehrenamt nicht mehr uneingeschränkt mit ihrem Lebensalltag vereinbaren. Trotzdem sei die Zahl der Feuerwehrkräfte in Niedersachsen entgegen dem bundesweiten Trend wieder leicht gestiegen.

3 Fragen an Innenminister Boris Pistorius

Herr Minister Pistorius, die Feuerwehr braucht Nachwuchs. Der Kreisrat des Landkreises Göttingen hat in dieser Woche beschlossen, Feuerwehr als AG-Fach in die Schulen zu bringen. Wie gefällt Ihnen die Idee?

Das habe ich noch nicht gehört. Es ist aber sehr gut, wenn die Feuerwehr an die Schulen geht, auch im Ganztagsangebot. Niedersachsen hat zurzeit einen leichten Anstieg im Nachwuchsbereich zu verzeichnen. Die vom Land initiierte Kampagne „Ja zur Feuerwehr“ hat in diesem Zusammenhang schon viel bewirkt. Ich kann es nicht empirisch belegen, aber sie zeigt Wirkung zusammen mit anderen Maßnahmen. Wir haben immer mehr gegründete Jugendfeuerwehren.

Gibt es Fördermittel vom Land für die Jugendfeuerwehren?

Die Kommunen bekommen Mittel zur Finanzierung ihrer Feuerwehren. Wir machen die Werbekampagne. (Anmerkung der Redaktion: Das Land und die öffentlichen Versicherer finanzieren die Imagekampagne jährlich mit 200 000 Euro.)

Wie werden die Investitionen im Feuerwehrbereich in den kommenden Jahren aussehen, abgesehen von den rund 80 Millionen für die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz?

Das müssen wir in den Haushaltsberatungen noch festlegen. Wir werden aber die Investitionen fortsetzen in der Höhe, wie es uns möglich ist. Der Bund muss eben auch seinen Teil beitragen. Er bleibt aber seit Jahren unter dem, was verabredet ist.

Geänderte Anforderungen

Im Bereich der Aus- und Fortbildung sei das Land in der Verantwortung, erklärte der Innenminister. Deshalb investiere Niedersachsen in den kommenden Jahren in die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) an den Standorten Celle und Loy insgesamt 80 Millionen Euro. „Eine gute und umfassende Ausbildung ist auch deshalb so entscheidend, weil sich die Anforderungen an die Arbeit unserer Feuerwehren zunehmend verändern“, erklärte Pistorius. „Technisierung und Digitalisierung, neue Bedrohungsszenarien und der Klimawandel sind ganz zentrale Herausforderungen. Ganz zu schweigen von der zunehmenden Zahl an Elektrofahrzeugen auf unseren Straßen.“ Deshalb brauche es zeitgemäße Lehrmethoden, um dem heutigen Anspruch an Erwachsenenausbildung gerecht zu werden. So sehe der neue ganzheitliche Ansatz vor, dass taktische Einheiten Gelegenheit zur gemeinsamen Ausbildung erhalten.

Rund 300 Delegierte aus 55 Verbänden und 140 Gäste haben an der Versammlung teilgenommen. Quelle: Rüdiger Franke

Neues Landesamt

Der staatliche Brand- und Katastrophenschutz werde neu organisiert, mit dem Ziel die vorhandenen Einheiten und das Personal stärker zu bündeln, erläuterte der Innenminister. Im Mittelpunkt stehe zunächst die Bildung eines neuen Landesamtes mit zwei Hauptstandorten in Celle und Loy sowie die Neuorganisation der NABK. „Im Krisenfall können wir so schneller, effizienter und kompetenter reagieren.“ Darüber hinaus habe das Ministerium für Inneres und Sport auch eine Expertenkommission zur Waldbrandbekämpfung einberufen. Diese untersuche die künftigen Risikofaktoren. Basierend darauf werden dann entsprechende Maßnahmen erarbeitet.

Mehr als 80000 Einsätze

Auch der Erlass für den Einsatz des Feuerwehrflugdienstes werde zurzeit überarbeitet, berichtete LFV-Präsident Karl-Heinz Banse. 2018 sei ein besonderes Jahr für die Einsatzabteilungen gewesen. „Nahezu alle Feuerwehren unseres Landes mussten mehrfach zu Flächen- und Waldbränden ausrücken. Wir hatten über einen langen Zeitraum die höchste Waldbrandstufe 5.“ Und an 21 Einsatztagen seien auch die beiden Flugzeuge des Feuerwehrflugdienstes in der Luft gewesen. Dadurch konnten einige Vegetationsbrände frühzeitig entdeckt werden. Insgesamt seien die rund 3300 Feuerwehren des Landes mehr als 80 000-mal zum Retten, Löschen, Bergen und Schützen ausgerückt.

Novum im Sozialversicherungsrecht

Banse sprach von Ergebnissen im Sozialwesen, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Die Novellierung des niedersächsischen Brandschutzgesetzes habe einige positive Regelungen in Versicherungsfragen ermöglicht. So würden nach tödlichen Unfällen von Feuerwehrleuten nun auch unverheiratete Partner Leistungen erhalten, sofern sie Kinder haben und in einem gemeinsamen Haushalt lebten. „Dieser Rechtsanspruch ist ein Novum im deutschen Sozialversicherungsrecht, auf das wir mächtig stolz sind.“

Rund eine Million Einsatzstunden

44 695 Kinder und Jugendliche sind in den Kinder- und Jugendfeuerwehren des Landes Niedersachsen organisiert, berichtete Landesjugendfeuerwehrwart André Lang aus Oldenburg. „So viele wie nie zuvor.“ Eine Jugendfeuerwehr und 65 Kinderfeuerwehren seien hinzugekommen. Erfreulich sei der Anstieg bei den weiblichen Mitgliedern um 33,2 Prozent. Die Mitgliederzahl bei den Kinderfeuerwehren wuchs sogar um mehr als 37 Prozent. Man sollte die Praxis überdenken, dass in einigen Wehren jugendliche Mädchen später nicht in die Einsatzgruppe übernommen würden, regte Lang an. Insgesamt leisteten die Kinder und Jugendlichen im vergangenen Jahr rund eine Million Dienststunden. „Und da sind die Vorbereitungsstunden noch nicht eingerechnet“, so Lang.

Frauenanteil erhöhen

Die Förderung des Ehrenamtes bewege die Feuerwehr derzeit sehr stark, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des deutschen Feuerwehrverbandes. Dabei sei die Feuerwehr nicht mit anderen Organisationen zu vergleichen, da sich ihre Mitglieder für andere Menschen einsetzen mit dem Wissen, sich selbst in Gefahr zu bringen. Er plädierte aber auch für mehr Frauen in den Feuerwehren. Ein Punkt, zu dem der Landesjugendfeuerwehrwart André Lang bemängelt hatte, dass es nicht sein könne, dass es immer noch Wehren gebe, die Frauen aus dem Jugendbereich nicht in den Einsatzbereich übernehmen würden. Ziebs erklärte auch, Migranten für die Feuerwehr gewinnen zu wollen.

Freie Frequenzen

An die Politik gerichtet, forderte Ziebs, dass bei der Versteigerung der 5G-Netze einige Frequenzfelder für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen frei gehalten werden. Er verwies dabei auf die Probleme bei der Einführung des Digitalfunks. Allerdings seien solche Frequenzfelder bei der Versteigerung nicht vorgesehen. „Wenn das nicht funktioniert, laufen wir wieder hinterher.“

Heinrich Marx (l.) erhält die Ehrennadel in Gold. Quelle: Rüdiger Franke

Ehrungen

Zum Abschluss der Versammlung standen Ehrungen auf der Tagesordnung. Nach der Übergabe der Zertifikate an neun Fachberater für Demokratie zeichnete Karl-Heinz Banse den Vorsitzenden des gastgebenden Feuerwehrverbandes Duderstadt-Eichsfeld, Heinrich Marx, mit der Ehrennadel in Gold aus. Im Anschluss überraschte er Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU), als er ihn auf die Bühne bat, damit Hartmut Ziebs ihm die Ehrenmedaille des deutschen Feuerwehrverbandes überreichen konnte. Nolte habe sich immer für die Feuerwehr eingesetzt. Der Geehrte nahm die Auszeichnung an, „stellvertretend für alle Feuerwehrleute in Duderstadt und die Ratsmitglieder, die es ermöglicht hätten“.

DFV-Präsident Harmut Ziebs (l.) zeichnet Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte mit der Ehrenmedaille des Deutschen Feuerwehrverbandes aus. Quelle: Rüdiger Franke

Die 108. Landesverbandsversammlung wird am 6. Juni 2020 in Hannover ausgerichtet.

Von Rüdiger Franke

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