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Duderstadt Gemeinde will Frist für Selbstanzeigen setzen
Die Region Duderstadt Gemeinde will Frist für Selbstanzeigen setzen
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18:13 26.07.2011
„Tatwaffe“ Traktor: Die Aneignung gemeindeeigener Flächen beim Pflügen endet nicht selten vor Gericht.
„Tatwaffe“ Traktor: Die Aneignung gemeindeeigener Flächen beim Pflügen endet nicht selten vor Gericht. Quelle: EF
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Für eine Debatte im Gemeinderat und emotionale Statements in der Einwohnerfragestunde hat ein SPD-Antrag zur Aneignung gemeindeeigener Flächen im Außenbereich gesorgt. Der bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommene Antrag sieht vor, Besitzern oder Pächtern landwirtschaftlicher Grundstücke eine Frist zu setzen, um irrtümlich oder bewusst untergepflügte Flächen bei der Gemeinde zu melden.

Es sei zu erwarten, dass im Zuge der Flurbereinigung fast alle derartigen Vorfälle aufgedeckt würden, betonte Antragsteller Wolfgang Nünemann (SPD). Auf Karten gebe es noch Wege und Gräben, die gar nicht mehr existierten: „Den Landwirten, die zum Teil seit Jahrzehnten davon profitieren, soll die Möglichkeit gegeben werden, das geradezurücken.“ Der Beschluss, auf den man sich im Rat einigte, sieht vor, den Betroffenen eine Frist von zwei Monaten zu gewähren. Gegen Verursacher, die sich nicht melden, sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Fristsetzung solle in Kürze durch Bekanntmachung und Zeitungsanzeige erfolgen, bestätigt die Verwaltung.

Verwaltungsvertreter Olaf Müller wollte die in der Fragestunde von Teilnehmern der Flurbereinigung genannte Fläche von mehr als 11 000 Quadratmetern, auf die sich die Aneignungen summieren würden, nicht bestätigen. Das Thema sei sehr problembeladen. Es gebe Melder, die nicht als Zeuge auftreten wollten, Freisprüche vor Gericht wegen schwer feststellbarer Grenzen, die Gemeinde werde auch an den Kosten der Wiederherstellung von Grenzen beteiligt. Auch Markus Gerhardy (CDU), selbst Landwirt, wies Kritik zurück, die Gemeinde habe sich nicht um unrechtmäßiges Handeln von Landwirten gekümmert, verwies auf schwierige Beweisführungen und einen Riesenaufwand bei Einzelfällen.

„Es wäre schön, wenn der Sachverhalt immer klar wäre“, meinte Gerhardy, der sich wie auch Maria Bock und Katharina Haase (beide CDU) bei der Abstimmung enthielt. Das Wege- und Grabennetz sei vor Jahrzehnten entstanden, als es noch ganz andere Strukturen gegeben habe. Flächen seien von Vorbewirtschaftern übernommen worden, es könnten auch Wegeparzellen auf landwirtschaftlichen Flächen liegen. Die Grenzen würden im Flurbereinigungsverfahren geklärt, Rechtsmittel seien weder sachgemäß noch praktikabel. Bock, die um das Klima in der Gemeinde bangt, verwies auf einen Fall mit Schuldeingeständnis in jüngerer Vergangenheit, anonyme Anzeigen eines Bürgers, der selbst ein Verfahren anhängig habe, offene Fälle, in denen seit Jahren prozessiert werde. Es dürfe nicht zu wechselseitigen Anzeigen und einer Hetzjagd kommen: „Wir sind hier nicht in Liechtenstein, sondern einem Ort, wo jeder jeden kennt.“ Wie Bock hält auch Haase die Zielsetzung des Antrags für richtig, befürchtet aber „ein denunziatorisches Klima und einen gestörten Frieden.“

Otmar Pfeifenbring (SPD) verteidigte den Beschluss, ohne den unrechtmäßige Aneignungen im Sand verlaufen würden. „Jeder weiß, was er getan hat“, meinte Pfeifenbring: „Ohne die Androhung rechtlicher Verfolgung könnten wir den Antrag in die Tonne kloppen.“ Die genannten Probleme änderten nichts daran, dass Gemeindeflächen annektiert worden seien, sagte Nünemann und verwies auf Luftbilder zur Beweisführung: „Wir reden über strafrechtlich relevante Vorgänge.“ Ohne Druck werde nichts passieren. Reiner Deeg (CDU) teilte die Meinung der SPD: „Unrecht – ob bewusst oder unbewusst – ist zu ahnden.“

Die erstmals bei der Kommunalwahl am 11. September antretenden Freien Wähler, von denen mehrere in der Ratssitzung als Zuhörer präsent waren, beklagen fehlende Transparenz und mangelnde Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung. So verweist Hubert Hackenfort auf eine detaillierte Auflistung der „verschwundenen Flächen“, von der die Ratsmitglieder offenbar nichts wussten und die in der auf die Möglichkeit einer Amnestie beschränkten Diskussion keine Rolle gespielt habe.