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Duderstadt Geteiltes Votum zum Etat 2012
Die Region Duderstadt Geteiltes Votum zum Etat 2012
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21:05 16.03.2012
Von Kuno Mahnkopf
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Wollershausen

Noch in letzter Minute eingeplant wurden 2000 Euro, mit denen die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Sammeltaxis in der Samtgemeinde ausgelotet werden. Die Gruppe aus SPD, Freien Wählern und Grünen habe mit diesem Antrag insbesondere die Mobilität älterer Bürger im Sinn, erläuterte ihr Sprecher Reinhard Dierkes (SPD). Dem stimmte auch die CDU-Fraktion zu. Das Ja der Christdemokraten bekam die Gruppe auch für ihren Antrag, 1000 Euro zur Schaffung lokaler Angebote im Rahmen der Ehrenamtskarte des Landes einzuplanen. Damit soll die Attraktivität der Ehrenamtskarte erhöht und das Engagement Freiwilliger in der Samtgemeinde gewürdigt werden.

Die Einstimmigkeit in diesen beiden Punkten änderte jedoch nichts am geteilten Ratsvotum zum Gesamthaushalt. Der wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheit verabschiedet. SPD, Freie Wähler und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk ihre Zustimmung.

Die Eckdaten des nun beschlossenen Etats 2012 fasste Samtgemeindebürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) noch einmal zusammen: Knapp 709 000 Euro fehlen der Samtgemeinde Gieboldehausen in diesem Jahr in der Kasse. So hoch ist das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt. Das heißt: Um diese Summe übersteigen die geplanten Aufwendungen die erwarteten Erträge. Zur Finanzierung ihrer Ausgaben muss die Samtgemeinde rund 392 000 Euro neue Schulden machen, damit erhöht sich der Schuldenstand auf voraussichtlich mehr als 2,5 Millionen Euro.

Spardruck auf die Samtgemeinde

Diese Kennziffern hätten sich noch einmal deutlich verschoben, wäre die Gruppe in der Ratssitzung nicht mit zwei weiteren Anträgen gescheitert. SPD, Freie Wähler und Grüne wollten die Mitgliedsgemeinden durch eine Reduzierung der Samtgemeindeumlage um 75 000 Euro entlasten und ihnen zudem durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung die gleiche Summe zusätzlich zukommen lassen. „Wir wollen unter dem Strich 150 000 Euro mehr herausholen für die Mitgliedsgemeinden“, begründete Dierkes: „Wir sind der Meinung, dass der Spardruck auf die Samtgemeinde kommen muss, nicht auf die Mitgliedsgemeinden – sonst fahren sie an die Wand.“

Dem widersprach Norbert Leineweber (CDU): „Wir haben eine Nettoneuverschuldung von mehr als 300 000 Euro. Da wollen sie noch einmal 150 000 Euro drauflegen? Da gehen wir in die Knie.“ Auch die CDU wolle gemeindefreundlich handeln. „Wir müssen aber auch versuchen, Schaden von der Samtgemeinde abzuwenden“, und für die habe es noch nie so schlecht ausgesehen, so Leineweber. „Wir haben nur die Samtgemeindeumlage und die Schlüsselzuweisungen des Landes“, verdeutlichte Dornieden die begrenzten Einnahmequellen der Samtgemeinde. Die CDU-Mehrheit lehnte diese Anträge ab, die Gruppe verweigerte im Gegenzug dem Gesamthaushalt ihre Zustimmung.