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Duderstadt Grüne: Stadt soll keine Beschwerde einlegen
Die Region Duderstadt Grüne: Stadt soll keine Beschwerde einlegen
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20:40 11.12.2012
Von Ulrich Lottmann
Grüne fordern: Die Stadt soll keine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zum EWB-Aufsichtsratsposten einlegen.
Grüne fordern: Die Stadt soll keine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zum EWB-Aufsichtsratsposten einlegen. Quelle: Thiele
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Duderstadt

Die SPD mahnt in diesem Zusammenhang Nolte zur Zurückhaltung. Der Bürgermeister hatte auf Tageblatt-Anfrage bereits erklärt, er rate zu einer Beschwerde.

Das Gericht hatte seine einstweilige Anordnung nach einer Klage der SPD verfügt. Die Sozialdemokraten reklamieren nach der Abspaltung der USD im Stadtrat einen der von USD-Mitgliedern gehaltenen Aufsichtsratsposten für sich.

Die Grünen fordern Vollmer und Nolte nun auf, der Anordnung Folge zu leisten und den Anspruch der SPD-Fraktion anzuerkennen. „Alle anderen Schritte würden zu keinem anderen endgültigen Ergebnis führen und nur weiter Kosten verursachen“, so Fraktionschef Hans Georg Schwedhelm.

Für die SPD-Fraktion erklärt Vorsitzende Doris Glahn, es sei bedenklich, „wie leichtfertig der Bürgermeister über eine einstweilige Anordnung des Gerichts urteilt“. Für eine Beschwerde liefere er keine Argumente, sodass parteipolitische Gründe zu vermuten seien, so Glahn.