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Duderstadt „Wie frei ist der Welthandel?“
Die Region Duderstadt „Wie frei ist der Welthandel?“
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16:00 21.03.2019
Godelieve Quisthoudt-Rowohl und Thomas Meißner sind Gast beim Europagespräch der Europa-Union in der Sparkasse Duderstadt Quelle: Eichner-Ramm
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Duderstadt

„Wie frei ist der Welthandel? Zur Zukunft der europäischen Handelspolitik“ – unter diesem Titel hatte der Kreisverband Göttingen der parteiübergreifenden Europa-Union in die Räume der Sparkasse Duderstadt eingeladen. Als Experten referierten Thomas Meißner, von der Landesbank Baden-Württemberg, und die langjährige Europa-Abgeordnete der CDU, Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Bevor die Referenten analysierten die derzeitige Situation Europas mit besonderem Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Zwölf Gründe, zur Europawahl zu gehen

Der Vorsitzende der Europa-Union Göttingen, Harm Adam (CDU) rief zur Europawahl am 26. Mai auf und nannte zwölf Gründe, warum man zur Wahl des Europäischen Parlaments gehen sollte. „Europa hat nur gemeinsam Gewicht“, sagte er. Und auch Landrat Bernhard Reuter (SPD) lobte die Errungenschaften der EU. Zum Beispiel sei der ökonomische Erfolg von Unternehmen auch in der Region davon abhängig, dass freier Handel funktioniere. Reuter riet dazu, über Europa rational zu diskutieren und nicht einen Punkt herauszugreifen, der vermeintlich nicht funktioniere und damit das System zu diskreditieren. Natürlich dürfe man nicht alles schön reden, so Reuter, und forderte an Stelle von Fundamentalkritik konstruktive Kritik.

Kritik an Zentralisierung der Einlagensicherung

Sparkassendirektor Markus Teichert, sagte in seiner Begrüßung, dass Europa für die Sparkasse seit Jahren ein wichtiges Thema sei. Er erinnerte an die Zeit der Währungsumstellung, die für die Duderstädter Sparkasse „ein Kraftakt“ gewesen sei. Damals sei „tonnenweise Hartgeld in den Tresoren bis an die Decke“ gelagert gewesen. Aktuell stelle Europa die Sparkassen vor ganz andere Herausforderungen, so Teichert und nannte beispielhaft die Regulatorik, die Datenschutzgrundverordnung und die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Außerdem beschäftige die auf europäischer Ebene geplante Zentralisierung der Einlagensicherung die Sparkassen bundesweit, denn damit würde das System der Institutssicherung der Sparkassen „ad absurdum“ geführt. Dieses System habe dazu beigetragen, ergänzte Reuter, dass Deutschland die Finanzkrise gut überstanden habe.

Wechselkurse und Halbwahrheiten

Die Währungsbeziehungen zwischen Euro und US-Dollar thematisierte Thomas Meißner. Er wiederlegte anhand mehrerer Argumente den Vorwurf des US-Präsidenten Donald Trump , die Europäer würden die Währung manipulieren. Das sei nur die halbe Wahrheit, sagte der Abteilungsleiter Finanzmarktstrategie bei der Landesbank Baden-Württemberg. Durch seine Fiskalpolitik mit Steuersenkungen, höherem Staatsdefizit und einer restriktiven Geldpolitik beeinflusse Trump selbst den Wechselkurs. Meißner bezeichnete Trumps tägliche Tweets inhaltlich als „Zeitverschwendung“, politisch seien die Schimpftiraden des US-Präsidenten in Handelsfragen aber „hochbrisant“, erklärte Meißner am Beispiel der Automobilindustrie. In seinem Ausblick sagte der Referent, dass man sich weltweit auf eine Rezession einstellen müsse, denn der nunmehr zehn Jahre andauernde Aufschwung werde nicht anhalten.

„Verordnung nicht richtig umgesetzt“

Einblicke in die europäische Handelspolitik und die verschiedenen Handelsabkommen zum gab die Sprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Zuvor ging sie auf die deutsche Kritik an der Datenschutzgrundverordnung ein. Die Europaparlamentarierin sagte, Berlin habe das nicht richtig umgesetzt. Sowohl die von der EU vorgegebenen „Kann“-Formulierungen als auch die Möglichkeiten von Ausnahmen nutze Deutschland nicht, weshalb die Richtlinie Deutschland stärker als alle Nachbarn treffe.

Quisthoudt-Rowohl berichtete von der Botschaft eines republikanischen Senators der USA, der Trumps Amtszeit als eine „relative Macht“ bezeichnet habe. Allerdings bestehe die Möglichkeit, dass er wiedergewählt wird. In dieser Einschätzung waren sich die EU-Politikerin und der Landesbanker einig. Nachdem der Europäische Gerichtshof bestätigt habe, dass alle Verhandlungen in Handelsfragen durch die Europäische Union und nicht durch die Mitgliedsstaaten zu führen seien, dürfe sich die EU nicht im Klein-Klein verlieren, warnte Quisthoudt-Rowohl.

Weitere Termine der Europa-Union

Vor einigen Tagen hatte die Europa-Union in Göttingen zu einem Bürgerdialog ins Junge Theater geladen. Weitere Veranstaltungen sind noch geplant, wie Harm Adam in Duderstadt verkündete. Am 27. März im Alten Rathaus in Göttingen ab 19 Uhr soll im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema „Staatlichkeit im Wandel“ das Buch „Der gefräßige Leviathan“ des Göttinger Staatsrechtlers Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele vorgestellt werden. Am 6. Mai ist ein Europatag an den Berufsbildenden Schulen in Göttingen geplant, und am 19. Mai will das Bündnis Göttingen für Europa um 14 Uhr am Gänseliesel ein Zeichen setzen und die „Europa-Hymne“ singen. Die Wahlen für das Europäische Parlament sind dann am Sonntag, 26. Mai.

Von Britta Eichner-Ramm

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