Hausdurchsuchung bei Ärztin in Duderstadt : Gericht prüft Beschlagnahme von Patientenakten

Weil sie im Verdacht steht, in mehreren Fällen „unrichtige ärztliche Atteste“ zur Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt zu haben, war es bei der Duderstädter Corona-Leugnerin und Ärztin Carola Javid-Kistel im Januar zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Ob die beschlagnahmten Patientenakten für die weiteren Ermittlungen verwendet werden dürfen, prüft zurzeit das Landgericht Göttingen. Grundlage für den vom Amtsgericht Göttingen erlassenen Durchsuchungs- beziehungsweise Beschlagnahmebeschluss war der Verdacht, dass die 54-Jährige in 16 Fällen „unrichtige ärztliche Atteste“ ausgestellt haben soll. Bei unterschiedlichen Anti-Corona-Demos, unter anderem in Hannover, sei der Polizei die einheitliche Aufmachung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen aufgefallen. Die Atteste seien in unterschiedlicher Handschrift ausgefüllt gewesen, erläuterte Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft, im Januar die Hintergründe für die Hausdurchsuchung bei der Duderstädter Ärztin und Homöopathin gegenüber dem Tageblatt. Es sei davon auszugehen, so Buick weiter, dass die Atteste „blanko“ ausgestellt worden seien, bei der Demo verteilt wurden und die Träger ihren Namen und Daten selbst darauf ausgefüllt haben. Die Träger der Atteste hätten keinen räumlichen Bezug zu Duderstadt und in die Region gehabt, schildert Buick. Beschwerde eingelegt: Die Ärztin und Homöopathin habe gegen den Beschlagnahmebeschluss Beschwerde eingelegt, teilt Buick mit. Daher lägen die beschlagnahmten Patientenakten derzeit beim Landgericht, das entscheiden müsse, ob sie im Zuge der Ermittlungen ausgewertet werden dürfen. Die Ermittlungsbehörden erhoffen sich durch die beschlagnahmten Patientenakten und weiteren Unterlagen Aufschlüsse darüber, ob die Träger der Atteste von der Ärztin überhaupt untersucht worden sind. Lesen Sie auch Ärztin und Corona-Leugnerin: Polizei durchsucht Praxis in Duderstadt Zur Frage, ob die Patientenakten unter das Arztgeheimnis fallen, erläutert Buick auf Tageblatt-Nachfrage: „Sie dient nur dem Schutz des Patienten, nicht des Arztes.“ Werde dem Arzt also eine Straftat vorgeworfen, dürften die Ermittler die Akten im Bezug auf die Straftat des Arztes verwenden. Im konkreten Fall gehe es also beispielsweise um die Frage, ob die Duderstädter Ärztin Atteste für Personen ausgestellt habe, die eventuell gar nicht Patienten in ihrer Praxis waren. Werde ein Attest auf Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt, müsse eine medizinische Begründung vorliegen, so der Göttinger Staatsanwalt weiter. „Das heißt, es muss auch eine Untersuchung gegeben haben.“ Auch darüber sollen die beschlagnahmten Akten Aufschluss geben. Auch Patienten könnte Verfahren drohen: Auch den Patienten der Duderstädter Ärztin, die in mehreren Fällen unrichtige Atteste ausgestellt haben soll, könnte ein Verfahren drohen, wenn sich die Vorwürfe gegen die Medizinerin bestätigen sollten. Denn nach Angaben Buicks sei nicht nur das Ausstellen, sondern auch der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar. Javid-Kistel bestreitet in den sozialen Medien die Vorwürfe, sie habe gefälschte Atteste ausgestellt. Und sie tritt weiterhin öffentlich auf, wie zuletzt bei der von ihr angemeldeten Versammlung am 15. März am Schützenplatz in Duderstadt, oder am vergangenen Sonnabend bei einer Groß-Demonstration von Corona-Leugnern und sogenannten „Querdenkern“ in Kassel. Dabei stellt sie das Corona-Virus in Frage und macht gegen die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie mobil. Seit November vergangenen Jahres ist sie mit ihren Anhängern außerdem regelmäßig montags zu sogenannten „Spaziergängen“ in Duderstadt unterwegs. Von Britta Eichner-Ramm