Haushalt Duderstadt genehmigt und wird wegen Corona so nicht umsetzbar sein

Der Landkreis Göttingen hat als Aufsichtsbehörde dieser Tage den Haushalt 2020 der Stadt Duderstadt einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und des Investitionsprogramms genehmigt. Das hat Bürgermeister Thorsten Feike (FDP) am Donnerstag während der Sitzung des Rates mitgeteilt. Positiv sei auch die Tatsache, dass die Stadt im Zukunftsvertrag bleibe. Mit der Genehmigung des Zahlenwerks einher gingen den Ausführungen Feikes zufolge aber auch klare Hinweise des Landkreises auf die steigenden Defizite in den kommenden Jahren. Die Aufsichtsbehörde habe die Stadt Duderstadt aufgefordert, ihre freiwilligen Leistungen „ausdrücklich zu hinterfragen“. Fehlbeträge, wie sie in den folgenden Jahren ausgewiesen seien, würden künftig nicht mehr genehmigt, gab Feike entsprechende Hinweise des Landrates weiter. Feike kündigte an, dass die Verwaltung am Ziel festhalte, die Planung für den Haushalt 2021 vorzulegen und in die Beratungen zu geben. Ein Beschluss soll dann im Dezember erfolgen. Inwieweit sich die Corona-Krise auf die Finanzsituation der Stadt Duderstadt auswirkt, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Den Kommunalpolitikern war aber spätestens nach den Ausführungen des städtischen Kämmerers Gerald Werner klar, dass es die Stadt Duderstadt „erheblich treffen“ werde. „Der Haushalt, wie wir ihn beschlossen haben, wird so nicht vollständig umsetzbar sein“, betonte der Kämmerer. „Nie dagewesene Situation“: Werner schätzt allein die Ertragsrückgänge, zum Beispiel bei Gewerbesteuern, den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer oder bei Einnahmeausfällen aus der Vergnügungssteuer, auf zusammen 3 bis 3,5 Millionen Euro. Zusammen mit dem Defizit von 1,8 Millionen Euro mache das fast 15 Prozent des Haushaltsvolumens aus. „Das macht schon Sorgenfalten“, kommentierte Werner und sprach von einer „noch nie dagewesenen Situation“. Zudem seien die Signale der Kommunalaufsicht aus Göttingen „bedrückend“ und „sehr deutlich“. Es werde erwartet, dass die Stadt das Defizit von 1,8 Millionen Euro „weitestgehend reduziert“. Werner sprach von Bereichen, „die richtig weh tun“. „Wir wollen das Maximale aus unserem Haushalt umsetzen“, gab der Kämmerer als Ziel aus und sagte, dass im Moment eine Haushaltssperre vom Tisch sei. „Die Situation kann aber im Juli schon ganz anders aussehen“, warnte Werner und verwies auf Kommunen in der Region, wo das bereits erforderlich geworden sei: Northeim, Osterode, auch Einbeck, Goslar und Nordhausen. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Investitionen soweit möglich umsetzen: Duderstadts Kämmerer hofft auf einen kommunalen Rettungsschirm. Ohne Hilfe von Bund und Land für die Jahre 2020 und 2021 würden es die Kommunen nicht schaffen, durch die Krise zu kommen, sagte Andreas Diedrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Duderstädter Rat. Er sei froh, dass Duderstadt in den vergangenen Jahren sparsam unterwegs war und im Vergleich zu anderen Kommunen etwas besser dastehe. Diedrich plädierte dafür, die beschlossenen Investitionen so weit wie möglich umzusetzen und bei den Haushaltsberatungen für 2021 die freiwilligen Leistungen genau zu prüfen. Angesichts der dargestellten Finanzsituation drängte die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Glahn darauf, die geplanten Investitionen wie Dorfentwicklung, Radwege oder Feuerwehr „größtmöglich umzusetzen“ und diese nicht zurückzustellen. „Sonst wird uns das später auf die Füße fallen“, sagte sie. CDU-Ratsherr und Duderstädter Ortsbrandmeister Thorsten Krone sorgte sich, dass der geplante Ausbau der Duderstädter Feuerwache den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen könnte. Bürgermeister Feike versicherte, die Feuerwehren stünden bei den Prioritäten ganz oben. Feike teilte auch mit, dass während der coronabedingten Schließungen alle Feuerwehrhäuser mit WLAN ausgestattet worden seien. Der Präsidentdes Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hatte vor wenigen Tagen erst vorgerechnet, dass Niedersachsens Kommunen nach derzeitigen Steuerschätzungen „riesige Ausfälle“ drohen: „Allein in den Jahren 2020 und 2021 werden jeweils etwa 1,2 Milliarden Euro fehlen. (...) Einer 20000-Einwohner-Stadt fehlen also etwa drei Millionen Euro“, so Trips. „Wir fordern daher vom Land Niedersachsen einen kommunalen Schutzschirm, um die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zu gewährleisten. Wenn nichts kommt, dann werden Leistungen zu kürzen sein.“ Lesen Sie auch: Rat Duderstadt beschließt Investitionen von gut sieben Millionen Euro Haushaltsplan 2020 verabschiedet Das sagen die Ratsmitglieder zum Haushalt der Stadt Duderstadt „Endlich soll es vorangehen“ Einbruch bei Steuereinnahmen: Corona-Krise setzt Landkreis Göttingen und Gemeinden Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Finanzen der Gemeinden im Landkreis Göttingen aus Niedersachsens Kommunen befürchten durch Corona gewaltige Einbußen Sie erreichen die Autorin per E-Mail an b.eichner-ramm@eichsfelder-tageblatt.de oder unter Telefon 05527/9499712. Von Britta Eichner-Ramm

Haushalt 2020 - Duderstadt soll freiwillige Leistungen hinterfragen