Kein Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Nesselröden

Wegen zu hoher Geschwindigkeiten von Autofahrern in der Ortsdurchfahrt von Nesselröden kämpft eine Bürgerinitiative für eine Begrenzung auf Tempo 30. Einen Tageblatt-Bericht dazu nahm die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei zum Anlass für eine Anfrage an Landrat Bernhard Reuter (SPD). Zurzeit wird geprüft, ob es erneute Geschwindigkeitsmessungen in Nesselröden geben wird. Was gegen die Einführung einer „Tempo 30“-Regelung in der Ortsdurchfahrt Nesselröden spreche, hatte die Kreistagsgruppe in dem von Hans-Georg Schwedhelm und Eckhard Fascher gezeichneten Schreiben gefragt. Weiter erkundigten sie sich, ob von der Stadt Duderstadt ein Lärmgutachten beim Landkreis Göttingen beantragt worden sei und ob dieses schon vorliege. Zuletzt wollten sie wissen, welche Maßnahmen sich der Landkreis Göttingen zur Verlangsamung des Verkehrs vorstellen könne. Antrag mehrfach abgelehnt: Der Antrag auf eine Reduzierung der maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilomneter pro Stunde auf der Kreisstraße 45 (K 45) in der Ortsdurchfahrt von Nesselröden sei in der Vergangenheit bereits mehrfach durch die Stadt Duderstadt als zuständiger unterer Verkehrsbehörde geprüft und abgelehnt worden, hieß es in der Antwort, „soweit hier bekannt zuletzt im August 2019“. Seitdem habe sich die Sach-und Rechtslage nicht verändert. Gemäß Paragraf 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies im Einzelfall zwingend erforderlich sei. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürften nur angeordnet werden, wenn „aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung wichtiger Rechtsgüter erheblich übersteigt“. Als klassifizierter Straße komme entlang der K 45 zusätzlich zur Sicherheit auch „der Leichtigkeit und Durchlässigkeit des Verkehrs“ eine wichtige Funktion zu. In der gesamten Ortsdurchfahrt von Nesselröden sei das Unfallgeschehen durch die Polizei als äußerst unauffällig eingestuft worden, hieß es in der Antwort weiter. In den vergangenen Jahren seien keine Unfälle registriert worden, die auf eine außergewöhnliche Gefahrensituation hindeuteten. Darüber hinaus könne nach Angaben der Stadt Duderstadt objektiv nicht von einer hohen Fußgänger- und Radverkehrsdichte gesprochen werden. Aus den genannten Gründen sei die Erforderlichkeit für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 nicht gegeben. Die zuständige Verkehrsbehörde agiere rechtmäßig. Die Stadt Duderstadt habe sich beim Landkreis Göttingen über die Möglichkeit einer Lärmmessung beziehungsweise Lärmberechnung erkundigt. Nach Angaben des Fachdienstes „Kreisstraßen und Radverkehr“ sei die Verkehrsbelastung entlang der K 45 so gering, dass zulässigen Emissionsgrenzwerte aller Voraussicht nach nicht in dem Maß überschritten würden, dass entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen erforderlich würden. Solche Übertretungen seien in der Regel nur an Bundesstraßen festzustellen – seltener auch an Landesstraßen mit einem besonders hohen Anteil an Schwerlastverkehr. Bei einem schalltechnischen Gutachten durch ein Ingenieurbüro werde wegen der geringen Wahrscheinlichkeit auf Erfolg für die Anwohner insgesamt ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis gesehen. Deshalb erscheine eine Messung aus Sicht des Landkreises Göttingen nicht sinnvoll. Überwachungslücke: In der Vergangenheit seien in der Ortsdurchfahrt Nesselröden bereits Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis Göttingen vorgenommen worden. Laut Erfassung des Fachdienstes „Zentralen Bußgeldstelle“ seien bei der letzten Messung am 31. Januar 2018 von 1093 Fahrzeugen 39 mit mehr als 60 Kilometern pro Stunde erfasst worden. Diese Quote sei als vergleichsweise gering einzustufen. Neben dem nicht zu vernachlässigenden subjektiven Empfinden von Geschwindigkeiten deute ein hohes wahrgenommenes Geschwindigkeitsniveau innerorts in diesem Fall nicht auf ein Problem der Verkehrsregelung, sondern auf eine Überwachungslücke hin. Der Fachdienst „Zentrale Bußgeldstelle“ werde daher prüfen, ob durch erneute restriktive Messungen der Überwachungsdruck in Nesselröden soweit erhöht werden könne, dass die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter forciert werde. Den Autor erreichen Sie per Mail an r.franke@eichsfelder-tageblatt.de beziehungsweise unter Telefon 05527/9499751. Von Rüdiger Franke