Kintabeiträge in Duderstadt: Sozialstaffel im Ausschuss heiß diskutiert

Für eine neue Struktur der Kindergartenbeiträge haben die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport in Duderstadt gestimmt. Hintergrund ist unter anderem die Einführung einer Sozialstaffel. Bis zur einstimmigen Entscheidung war es aber ein langer Weg. „Wir sind vom Landkreis Göttingen darauf hingewiesen worden, dass wir einen Staffelsatz benötigen“, erklärte Bürgermeister Thorsten Feike (FDP) zu Beginn der Diskussion. Die bislang letzte Anpassung der Beiträge sei 2016 erfolgt. Doch die Kosten für die Stadt seien während der Zeit gestiegen. Wenn man nur die Gehaltentwicklung für die Betreuungskräftevon zwölf Prozent berücksichtige, dann müssten die Betreuungskosten von 233 Euro auf mindestens 262 Euro steigen. Für die Erarbeitung der neuen Strukturen inklusive der vom Landkreis geforderten Sozialstaffel habe die Stadtverwaltung sich professionelle Unterstützung geholt, so Feike weiter. Das Engagement sei noch auf seinen Vorgänger Wolfgang Nolte zurückzuführen. Die Kosten für die Kinderbetreuung im Jahr 2018 hätten sich netto auf rund 6,1 Millionen Euro belaufen. Davon blieben 3,66 Millionen Euro bei der Stadt, 840 000 Euro seien durch Elternbeiträge abgedeckt worden. Mittlerweile gebe es die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder, weshalb nur noch für die Plätze für Kinder unter drei Jahren bezahlt werden müssen. „Die Eltern zahlen für einen vollen Platz 233 Euro im Monat“, erklärte Feike. „Umgerechnet sind das 1,77 Euro pro Stunde.“ Der Platz kostet allerdings 1432,44 Euro im Monat beziehungsweise 10,82 Euro pro Stunde. Freiwillige Selbsteinschätzung: Künftig sollen Eltern in einer freiwilligen Selbsteinschätzung ihr Haushalteinkommen angeben. Damit werden sie unter Einberechnung weiterer Faktoren wie zum Beispiel der Haushaltsgröße in verschiedene Sozialstaffeln eingeteilt. Je nach Sozialstaffel ergibt sich dann der zu zahlende Beitrag. In Sozialstaffel 1 beträgt der Beitrag 183 Euro, in den weiteren Staffeln müssen Eltern 220, 256 sowie 293 Euro zahlen. „Es ist schade, dass einige mehr zahlen müssen“, sagte Feike. Aber dafür würden die Schwächsten der Gesellschaft weniger zahlen. Grundsätzlich sei nichts gegen eine Staffel einzuwenden, sagte Christian Rust für die CDU-Fraktion. Aber die Einführung sollte noch zwei Jahre zurückgestellt werden, denn es sei eine schwierige Zeit für Eltern. Und deshalb sei nicht einzusehen, dass die 15 Elternpaare in den Krippen mehr belastet werden sollten. „Es sind doch gerade Eltern mit Wohngeld und auch mit geringerem Verdienst, die entlastet werden“, widersprach Feike der Argumentation. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Glahn, deren Fraktion im Februar den Antrag dazu eingereicht hatte, erklärte, dass sie die Argumente nicht nachvollziehen könne. „Es ist wichtig, eine Sozialstaffel einzuführen“, betonte sie. Im Landkreis sei es bereits an vielen Stellen eingeführt. Ihre Fraktionskollegin Katja Neumann ergänzte, dass die Abfrage bei den Eltern im Harz gut funktioniere. Auch handele es sich nicht nur um 15 Kinder in den städtischen Kitas, denn auch die kirchlichen Träger würden sich nach den Beiträgen richten. Voraussetzungen erfüllen: „Wie oft soll es denn noch geschoben werden“, fragte Lothar Dinges (WDB). Und die Grünen-Abgeordnete Marliese Frisch-Dvorák verwies darauf, dass der erste Antrag zu dem Thema bereits 2012 von ihrer Fraktion gestellt worden sei. Und genauso lange werde darüber diskutiert. „Wir bekommen vom Landkreis 450 000 Euro“, betonte Feike noch einmal. „Wenn wir die Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn wir das Geld nicht bekommen.“ Thomas Rössing-Schmalbach (CDU) sah in der Sozialstaffel auch eine Ungleichbehandlung, da das selbe Produkt unterschiedlich bepreist würde. Er forderte, dass zuerst geklärt werden müsse, wie viele Familien in die einzelnen Staffelgruppen gehören, damit die Stadt nicht am Ende eine höhere Einnahme dadurch generieren würde. Es könne ja sein, dass die Elternabfrage ergebe, dass plötzlich alle in Staffel drei und vier landen und plötzlich alle mehr zahlen, ergänzte Rust. Es gehe nicht darum, den Haushalt zu sanieren, erwiderte Feike. Es gehe um Gerechtigkeit. „Es geht vor allem auch darum, dass wir jetzt starten.“ Es könne ja in einem Jahr eine Wiedervorlage geben. Im Übrigen sei die Vereinbarung mit dem Landkreis bereits 2006 unterschrieben worden. „Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird das Geld nicht bekommen“, betonte Dinges noch einmal auf Rusts Vorwurf der „Panikmache“. Rössing-Schmalbach beantragte eine Pause, um sich mit seiner Fraktion zu besprechen. Ihm und den meisten seiner Kollegen sei die Verpflichtung gegenüber dem Landkreis nicht bekannt gewesen. „Wenn wir eine Vereinbarung haben, dann müssen wir diese erfüllen“, sagte er. Den Autor erreichen Sie per E-Mail an r.franke@eichsfelder-tageblatt.de beziehungsweise unter Telefon 05527/9499751. Von Rüdiger Franke