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Duderstadt Gieboldehausen: Kostenexplosion bei Feuerwehreinsätzen
Die Region Duderstadt Gieboldehausen: Kostenexplosion bei Feuerwehreinsätzen
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21:35 22.08.2013
Von Kuno Mahnkopf
Mit dem Besen durchgegangen: Nach der neuen Kalkulation können die Kosten für das Beseitigen von Ölspuren explodieren. Quelle: Heller
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Gieboldehausen

Bereits beschlossen wurde eine Sonderregelung für Einsätze im öffentlichen Interesse, Kultur und Brauchtumspflege: Martinsumzüge von Kindergärten und Schulen, Wallfahrten und Prozessionen, Schützenumzüge oder Sicherheitswachen bei Osterfeuern in Vereinsregie sollen auch in Zukunft kostenfrei bleiben. Den dafür vorgeschlagenen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Euro lehnte sowohl die CDU als auch die Gruppe SPD/Grüne/Freie Unabhängige Wähler ab. Franz Jacobi (CDU) freut sich, dass der „Kulturkiller“ vom Tisch ist.

Für die Feuerwehr-Begleitung von Veranstaltungen mit gewerblichem, kommerziellem und privatem Hintergrund – von der Stufenfete über den Lutzeball bis zum Herbstfest im Gewerbegebiet – sollen hingegen 100 Euro verlangt werden, für Fehlalarme von Brandmeldeanlagen 200 Euro – im Wiederholungsfall nach Inkrafttreten der Festsetzung. Die Zahl der Anlagen in der Samtgemeinde ist überschaubar, die Fehlalarme nehmen zu. Angemerkt wurde, dass kommerzielle und gemeinnützige Zwecke teilweise schwer zu trennen seien. Im Zweifel soll von Fall zu Fall entschieden werden.

Happig wird es bei Hilfs- und Sachleistungen

Happig wird es bei den Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr. Für die Beseitigung von Ölspuren, Bäumen und Ästen,  das Auspumpen von Kellern, Aufräumarbeiten, das Einfangen von Tieren und weitere Hilfeleistungen sollen die Bürger künftig kräftig zur Kasse gebeten werden. So soll der Grundbetrag pro Einsatzstunde von bislang 24 auf 88 Euro steigen. Zum Vergleich: Ein ehrenamtlicher Brandschützer erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 46 Euro. Der Einsatz eines Mannschaftstransportwagens soll pro Stunde statt mit 64 mit 435 Euro zu Buche schlagen. Für ein Löschfahrzeug sollen 579 statt 98 Euro  fällig werden, für eine Tragkraftspritze 334 statt 98 Euro, für einen Rüstwagen 470 statt 47 Euro, für ein Tanklöschfahrzeug 856 statt 51 Euro.

Das gelte nicht für Brände, Lebensrettung und Notstände durch Naturereignisse, stellte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) klar.  Wenn bei Hochwasser ein Keller ausgepumpt werden müsse, bleibe das unentgeltlich. Wo es einen Verursacher gebe oder Fahrlässigkeit im Spiel sei, müssten die Kosten jedoch umgelegt werden. Das neue Brandschutzgesetz sehe Kostenerstattungen für entgeltliche Pflichtaufgaben vor, die alte Satzung entspreche nicht mehr der Rechtslage und sei vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt worden. Dort hatte die Samtgemeinde einen Autobesitzer, der die Kosten für die Beseitigung einer Flüssigkeitsspur nicht zahlen wollte, verklagt und eine Niederlage erlitten. Das Gericht stellte Mängel in Satzung und Kalkulation fest.

Mit erheblichem Aufwand hat die Samtgemeinde jetzt die Gebühren neu berechnet – unter Berücksichtigung von Einsatzstunden, Fahrzeug-, Gebäude- und Verwaltungskosten, Abschreibungen und Zinsen. Die Konsequenz sei leider eine hohe Kostenlast, sagte Dornieden.

Wehr fürchtet Imageschaden

Nicht glücklich über die massive Erhöhung, die im Härtefall reduziert oder erlassen werden soll, sind nicht nur die Kommunalpolitiker. Die Feuerwehr fürchtet Imageschäden, sieht ihr Selbstbild als ehrenamtliche Helfer, die Nachbarschaftshilfe leisten und sich auch um Daseinsfürsorge kümmern, angekratzt, Werte und Zusammenhalt in den Dörfern in Gefahr. „Die Feuerwehr ist dann nicht mehr das, was sie einmal war“, sagte Marius Nienstedt, stellvertretender Gemeindebrandmeister und Feuerwehr-Fachberater der Samtgemeinde: „Wer entscheidet, wann ein Notstand oder ein Härtefall vorliegt? Wer dokumentiert, ab wann Einsätze entgeltlich sind?“

Die Kostensätze erscheinen Nienstedt „exorbitant zu hoch“. Zugleich verweist er auf ungeklärte Rechtsbegriffe und fürchtet Anfechtungen durch die Versicherungen, die fast immer mit im Spiel sind. „Wir müssen uns an den kalkulatorischen Kosten orientieren“, meinte Karl-Bernd Wüstefeld (CDU): „Die Verwaltung rechnet zwar ab, die Bürger sollten aber vor einem Einsatz über dessen Kostenpflichtigkeit informiert werden.“ Es gebe auch nicht versicherte Schäden, und private Firmen könnten günstiger sein. Bei geringer Einsatzzahl würden die Gebühren auf die Jahreskosten umgelegt, merkte Arnold Sommer (SPD) kritisch an, der noch Beratungsbedarf sieht. Seinem Antrag auf Vertagung folgte der Bauausschuss ebenso einmütig wie dem Verwaltungsvorschlag, als freiwilligen Zuschuss 25 Prozent der künftig mit 88 Euro pro Stunde veranschlagten Einnahmen für Personalkosten an die Wehrkasse der jeweils dienstleistenden Feuerwehr weiterzuleiten. Bislang waren es 75 Prozent – bei einem Stundensatz von 24 Euro.

„Setzen nicht blindlings Bescheide fest.“

„Entgeltliche Pflichtaufgaben sind im Gesetz definiert, Einsätze ohnehin zu dokumentieren, Problemfälle können im Dialog geklärt werden“, hielt Dornieden den Skeptikern entgegen: „Wir setzen nicht blindlings Bescheide fest.“ Über die Gebühren würden nicht die Einsatzkräfte, sondern die Verwaltung entscheiden. Die neue Satzung, die rückwirkend zum Jahresbeginn 2010 in Kraft treten soll, müsse rasch verabschiedet werden, drängte Dornieden zur Eile. Noch nicht abgerechnete Fälle müssten noch abgewickelt werden, bevor sie verjähren – nach der neuen Satzung, aber noch zu den alten Kostensätzen.