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Duderstadt Landgericht Göttingen: Deal im Ottobock-Prozess?
Die Region Duderstadt Landgericht Göttingen: Deal im Ottobock-Prozess?
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17:34 07.04.2013
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Am zweiten Verhandlungstag sondierte die Kammer in einem sogenannten Rechtsgespräch die Möglichkeiten einer Verständigung. Das Gespräch fand zwar hinter verschlossenen Türen statt. Allerdings gab das Gericht anschließend deutlich mehr über den Inhalt bekannt als üblich.

Die Karlsruher Richter hatten in ihrer am 19. März verkündeten Entscheidung die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit her-ausgestellt und angemahnt, dass der gerichtliche Entscheidungsprozess transparent sein müsse.

Alle wesentlichen Elemente einer Verständigung, zu denen auch außerhalb der Hauptverhandlung geführte Vorgespräche zählen, seien auch in öffentlicher Verhandlung zu erörtern. Unter anderem müsse protokolliert werden, welchen Inhalt die „Diskussionsbeiträge“ hatten.

Wie an vielen anderen Gerichten war dies auch in Göttingen häufig anders gehandhabt worden. In den meisten Fällen hatte der vorsitzende Richter im Anschluss an ein Rechtsgespräch lediglich mitgeteilt, welche Höchststrafe der Angeklagte im Fall eines Geständnisses zu erwarten habe.

Angeklagter als eine Art Kronzeuge

Diesmal erläuterte der Vorsitzende Richter David Küttler, was die Kammer zu dem Rechtsgespräch bewogen hat: Viele Sachverhalte waren bereits in den Prozessen gegen mehrere beteiligte Handwerker erörtert worden. Eine neue Beweisaufnahme wäre mit erheblichem Aufwand verbunden.

Da der Angeklagte umfassend ausgesagt habe, sei auch hier ein Geständnis zu erwarten. Ferner ließ der Richter die Standpunkte der Verfahrensbeteiligten protokollieren. Die Staatsanwaltschaft signalisierte, dass sie eine Strafe von knapp unter vier Jahren akzeptieren würde, die Anklage wegen Steuerhinterziehung könne eingestellt werden.

Die Verteidigung sprach sich für eine Freiheitsstrafe von drei Jahren aus. Der Angeklagte sei als eine Art Kronzeuge aufgetreten. Dies müsse sich strafmildernd auswirken.

Das Gericht stellte nach Beratung eine Freiheitsstrafe zwischen dreieinhalb Jahren und drei Jahren und zehn Monaten in Aussicht. Bedingung ist ein umfassendes Geständnis und die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens.

Von Heidi Niemann