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Duderstadt Landkreis Göttingen erleidet Niederlage vor Gericht
Die Region Duderstadt Landkreis Göttingen erleidet Niederlage vor Gericht
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16:51 16.07.2013
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Die Kammer verpflichtete den Landkreis dazu, dem Unternehmen die Genehmigung zu so genannten qualifizierten Krankentransporten außerhalb des Rettungsdienstes für die Stadt Duderstadt inklusive ihrer Ortsteile zu erteilen (Aktenzeichen 4 A 98/11).

Der Landkreis hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Er begründete dies damit, dass bei einer Zulassung die Auslastung der Rettungswache in Duderstadt sinken würde. Dies würde die Kosten des öffentlichen Rettungsdienstes erhöhen.

Das Gericht verwies dagegen darauf, dass der Rettungsdienst in Duderstadt nicht bedarfsgerecht ausgestaltet sei. Aus den Einsatzstatistiken des Jahres 2012 ergebe sich, dass in 94,62 Prozent der Notfälle das erste Rettungsdienstfahrzeug innerhalb von 15 Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort gewesen sei.

Vorgeschrieben sei aber eine Quote von 95 Prozent. Um die Mindestquote einhalten zu können, müsse der Landkreis seine Fahrzeuge verstärkt zur Notfallrettung einsetzen. Somit gebe es einen weiteren Bedarf an Fahrzeugen für den qualifizierten Krankentransport, den der Rettungsdienst nicht abdecke.

Der Landkreis hatte seine Ablehnung auch damit begründet, dass das private Unternehmen jährlich 1250 Krankentransporte vornehmen würde. Dies würde dann zu Lasten des öffentlichen Rettungsdienstes gehen.

Dieses Argument ist nach Ansicht des Gerichts allein schon deshalb nicht schlüssig, weil es auch private Anbieter gibt, die ebenfalls mit dem neuen Wettbewerber um Aufträge konkurrieren müssten. Im Übrigen sei in Duderstadt die Zahl der Krankentransportfahrten stark gestiegen.

Damit habe sich auch die Auslastung des Rettungsdienstes deutlich erhöht. Von einer wirtschaftlichen Gefährdung könne daher keine Rede sein.

Von Heidi Niemann