Niedersächsische Landesregierung antwortet auf FDP-Anfrage zur Umgehung Mingerode Obernfeld

Wie ist der Planungs- und Sachstand bei der Verlegung der Bundesstraße 247? Das und mehr wollten die Liberalen auf Initiative des Duderstädter Bürgermeisterkandidaten Thorsten Feike (FDP) im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen. Jetzt liegen die Antworten vor. Als Grund seiner Initiative nennt Thorsten Feike die „weiterhin sehr eingeschränkte“ Informationslage über die Ortsumgehung Obernfeld - Mingerode - Duderstadt im Zuge der Verlegung der B 247, der Abschnitt, der als Verkehrseinheit (VKE) 1 bezeichnet wird. Auch weil „die Bürger der Ortsteile keine Antworten auf Ihre Fragen erhalten, hat sich der FDP Ortsverband Altkreis Duderstadt dazu entschlossen, eine kleine Anfrage über die FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen im Landtag in Hannover zu stellen“. Feikes Fragen haben der Einbecker Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frühere niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode im Juni an die Landesregierung gestellt. Auch die Interessengemeinschaft VKE 1 bezeichnet das Verkehrsprojekt als längst überfällig. Sie hatten im vergangenen Jahr mit einer Aktion auf die Problematik des Durchgangsverkehrs in den engen Ortsdurchfahrten aufmerksam gemacht. Anwohner hatten ihre Autos am Straßenrand geparkt und damit den Verkehr ausgebremst. Verweis auf Rahmenbedingungen: In den jetzt vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vorliegenden Antworten wird zunächst allgemein auf die zur Verfügung stehenden personellen wie finanziellen Ressourcen der Straßenbauverwaltungen, der Ingenieurbüros und eine „Vielzahl von Randbedingungen“ hingewiesen, „die vom Planungsträger oftmals nur indirekt gestaltet werden können“. 2018 seien die Mittel für die Niedersächsischen Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgestockt worden. Darüber hinaus habe es 2019 eine Erhöhung der Mittel für Dienstleistungen Außenstehender (DILAU) um 20,4 auf 64 Millionen Euro gegeben. Außerdem sei der geplante Abbau von 19 Stellen bei der NLStBV um zwei Jahre verschoben worden. „Investitionshochlauf im Bundesfernstraßenbau“: Hingewiesen wird seitens der Landesregierung in der Antwort auch, „dass die NLStBV durch den Investitionshochlauf im Bundesfernstraßenbau stark gebunden sind“. 2019 sollen für Niedersachsen rund 900 Millionen umgesetzt werden. „Trotz der verbesserten Ausstattung bleibt es weiterhin eine besondere Herausforderung, die ressourcenintensive Planung der Maßnahmen des Bedarfsplanes voranzubringen. Das Land muss Schwerpunkte setzen. Vorrangig wird die Umsetzung des Investitionshochlaufes im Bundesfernstraßenbau behandelt. Dazu kommen die Maßnahmen im Autobahnausbau und –neubau“, heißt es weiter. „Bei den Bundesstraßen haben alle Projekte mit aktuell laufender Planung Priorität.“ Die Bundesstraße 247 gilt als wichtige Verbindung zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen und dient damit den Ausführungen auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStV) zufolge als „Verteilungsschiene zwischen dem Oberen und dem Unteren Eichsfeld“. Damit habe die B 247 eine „große Bedeutung sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus“. Mit Zunahme der Verkehrsbelastung nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der daraus resultierenden steigenden starken Belastungen „in den engen und teilweise kurvenreichen Ortsdurchfahrten“ von Duderstadt, sowie den Ortschaften Obernfeld, Mingerode, Westerode und Gerblingerode, wurde die Verlegung der B 247 als zweistreifige Bundesstraße als „unumgänglich“ eingestuft und im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ vorgesehen. Der betroffene Abschnitt „Ortsumgehung Duderstadt“ von Obernfeld bis Worbis (Anschluss an die A 38) hat eine Gesamtlänge von rund 26,5 Kilometern, 11,5 davon auf niedersächsischer Seite. Die Verlegung der B 246 wurde in drei Abschnitte eingeteilt: Verkehrseinheit (VKE) 1 – Ortsumgehung Obernfeld-Mingerode, VKE 2 – Ortsumgehung Westerode mit Anschluss an die B 446 (Verkehrsfreigabe 2015) und VKE 3 – Ortsumgehung Gerblingerode. Stand der Planungsvorbereitungen: Für die VKE 1 habe der Geschäftsbereich Goslar der NLStBV im Jahr 2018 „eine faunistische Planungsraumanalyse durchführen lassen, die als Grundlage für die Ausschreibung von Kartierungsleistungen dient“. Außerdem seien Vergabeunterlagen „für weitere vorbereitende Leistungen zur Aufstellung des Vorentwurfs“ vorbereitet. Für das Haushaltsjahr 2020 werde geprüft, „wie die Planung für die Ortsumfahrung Obernfeld-Mingerode weitergeführt werden kann“, die im Jahr 2000 festgelegte Linienführung sei zu überprüfen. „Mögliche Baureife 2030“: Klar macht das Ministerium in seiner Antwort aber auch, dass der Bearbeitungsschwerpunkt im zuständigen Geschäftsbereich Goslar der NLStBV „zurzeit bei der Planung und Umsetzung von dringenden Brückenersatzneubauten“ und bei der B 247 – Ortsumgehung Gerblingerode (VKE 3) liege. Im Rahmen einer Bürgerinformation im Sommer 2018 hatte die Goslarer Straßenbaubehörde in eine „mögliche Baureife für das Jahr 2030“ in Aussicht gestellt. Dazu jetzt das Ministerium: „Von diesem Termin kann weiterhin ausgegangen werden. Thorsten Feike: Sperrung der Ortsdurchfahrten für Lkw-Verkehr: FDP-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat in Duderstadt, Thorsten Feike, zeigte sich enttäuscht über den Inhalt der Antworten. So seien 2019 gerade einmal 10000 Euro für die Planverfolgung angesetzt worden. Außerdem sei „trotz aller Versprechungen nicht mit einem Bau vor 2030 zu rechnen“. Interpretiere man dann noch den Hinweis, dass die Planung aus dem Jahr 2000 stamme und „hier eventuell Nacharbeiten notwendig sind, kann sich auch dieser Termin noch einmal verändern“. Feike: Das ist sehr schade, da dies der aktuellen Verkehrssituation leider nicht gerecht wird.“ Er fordert, „dass mit dem Bau so schnell wie möglich begonnen wird“. Darüber hinaus sollte seiner Meinung nach „zumindest kurzfristig“ eine Regelung gefunden werden, den Lkw-Verkehr auf andere Strecken zu verlagern. „Hier bietet sich die B 446 und B 27 an. Auf dieser Strecke von Duderstadt nach Gieboldehausen wird im Gegensatz zur B 247 kein Ort durchquert“, argumentiert Feike. Matthias Schenke: Bevorzugung von Projekten in neuen Bundesländern vorbei: Die Antwort der Landesregierung referiere den bekannten Sachstand, stellt der Duderstädter SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Matthias Schenke fest. Die Verkehrseinheit 1 (Mingerode-Obernfeld) stelle den letzten von drei Planungsabschnitten der Gesamtmaßnahme „Ortsumgehung Duderstadt“ dar. Nachdem der Abschnitt Westerode fertiggestellt werde, „rechne ich mit dem Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts Gerblingerode noch in 2019“, führt Schenke aus. „Die Planungsbearbeitung konnten wir, die Stadt Duderstadt, seinerzeit mit der Vorstreckung von erheblichen Mitteln noch beschleunigen, die nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses zurückgezahlt werden. Das ist für den Abschnitt Mingerode-Obernfeld allerdings nicht mehr möglich.“ Für die Rückzahlung der vorgestreckten Mittel müssen Schenke zufolge „allerdings mögliche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss“ abgewartet werden. „Die Bestandskraft des Planes (VKE 3) und der endgültige Baubeginn ist daher aktuell noch nicht abzusehen.“ Nach der Aufstockung der personellen Ressourcen der Landesregierung für die VKE 1 rechnet der SPD-Stadtverbandsvorsitzende „mit einem zügigeren Planungsverlauf“. Schenke weiter: „Die Zeiten der nachvollziehbaren Bevorzugung von Straßenbauprojekten in den neuen Bundesländern ist damit vorbei und das ist auch gut so.“ Florian Lillpopp: Abkehr vom Individualverkehr: „Die Belastung von Wohnraum durch starken Verkehrsfluss ist in Duderstadt kein neues Thema“, sagt Florian Lillpopp. Der Ortsverbandsvorsitzende der Partei Die Partei und Bürgermeisterkandidat sieht noch immer zahlreiche Ortschaften „durch die sehr schlechte Nahverkehrsanbindung der Region, aber auch durch das Fehlen einer Schienenanbindung für den Güterverkehr“ als vom hohen Durchfahrtsverkehr „stark belastet“ an. Hier Abhilfe zu schaffen hält er für wichtig. „Neben Investitionen in neue Straßen möchte ich, gerade auch mit Blick auf die Verkehrswende auch darauf verweisen, dass eine Abkehr vom Individualverkehr, ein besser ausgebauter ÖPNV und ein stärkerer Fokus darauf Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen ebenso sinnvolle Maßnahme zur Entlassung sein können.“ Stefan Koch: Hartnäckigkeit zahlt sich aus: „Endlich kommt Bewegung in die Sache“, freut sich CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Koch. „Gerade hat Minister Bernd Althusmann auf die jüngste Resolution des Stadtrates geantwortet und klar gestellt, dass beide Ortsumgehungen vordringlich sind.“ Im Bundesverkehrswegeplan 2030 seien der Nordteil (Obernfeld-Mingerode) und der Südteil (Gerblingerode) der B 247 jetzt dem sogenannten „prioritären vordringlichen Bedarf zugeordnet“, so Koch weiter. „Mit der Planung für die Ortsumgehung Mingerode kann wohl noch im nächsten Jahr begonnen werden. Das ist ein echter Schritt nach vorn.“ Damit gehörten die Vorhaben „endlich zu den Projekten, die die Landesregierung zügig voranbringen will. Die Hartnäckigkeit von Bürgermeister Wolfgang Nolte und des Stadtrates zahlt sich aus.“ Darüberhinaus sei es gut, dass im vergangenen Jahr die Wechselwirkungen mit der Umwelt genau untersucht wurden, ergänzt Koch. Mit der sogenannten faunistischen Planungsraumanalyse gebe es eine bessere Bewertungsgrundlage. Thomas Ehbrecht: Akteure bemüht, die Dinge nach vorne zu bringen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht aus Obernfeld verweist auf seine Anfrage vom März 2019, wonach das Ministerbüro unter anderem auch auf die Erhöhung der DILAU-Mittel (Mittel für Dienstleistungen Dritter) hingewiesen habe „und auch auf Entscheidungen im Personalbereich, um die anstehenden hohen Bundesinvestitionen flankieren zu können“. Die Planungen für den Nordteil der Ortsumgehung Duderstadt könnten erst beginnen, wenn die Planungen für den Südteil abgeschlossen seien, so Ehbrecht und weist außerdem darauf hin, dass Anfang 2020 geprüft werde, ob die Planungen für den Nordteil der Umfahrung Duderstadt begonnen werden könnten. „Alle beteiligten Akteure in dieser Angelegenheit, ob Bürgermeister Wolfgang Nolte (Stadt Duderstadt) oder Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (Samtgemeinde Gieboldehausen), sind stets bemüht, die Dinge nach vorne zu bringen. Es geht hier natürlich eindeutig um die Sicherheit in den engen Ortsdurchfahrten oder auch um die Lärmpegel“, betont Ehbrecht und stellt fest: „Der Planungsstand hat sich gegenüber der Vorstellung im Juli 2018 in Obernfeld nicht verändert.“ Weiterführendes zum Thema: Auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gibt es weitere Informationen über die drei Verkehrseinheiten zur Verlegung der Bundesstraße 247. Auch in Gerblingerode gibt es schon lange Forderungen, nach der Umgehung. Zuletzt hatte auch der Ortsrat Gerblingerode auf Umsetzung gedrängt. Die Autorin erreichen Sie per E-Mail an b.eichner-ramm@eichsfelder-tageblatt.de, telefonisch unter 05527/94997-12 oder über Facebook. Von Britta Eichner-Ramm

Umgehung Mingerode – Obernfeld - Landesregierung antwortet auf FDP-Anfrage