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Duderstadt Politiker wollen auf Entgelt verzichten
Die Region Duderstadt Politiker wollen auf Entgelt verzichten
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20:06 17.09.2014
Von Nadine Eckermann
Rathaus in Duderstadt. Quelle: Pförtner (Symbolfoto)
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Duderstadt

Thomas Rössing-Schmalbach (CDU) hatte mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Stadt moniert, dass die Frist zur Aufnahme von Anträgen nicht eingehalten worden war. Der Tagesordnungspunkt zu den Ergebnissen aus dem Arbeitskreis Gesamtkonzept Innenstadt Duderstadt sei zu vertagen, um nicht Gefahr zu laufen, dass Beschlüsse rechtlich anfechtbar seien. Der Rat stimmte zu.

Die Zuschauer, anwesend, um eben diesen Punkt zu verfolgen, zeigten dafür wenig Verständnis. Das Wort „Kindergarten“ fiel mehrfach, die Unruhe wuchs. Auch als der Antrag Jochen Mitschkes (Grüne) auf Vertagung der gesamten Sitzung einstimmig angenommen worden war – weitere fehlende Anträge waren festgestellt worden – legte sich der Unmut nicht: Politiker und Zuschauer verließen den Saal unzufrieden und mit ratlosen Minen.

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Unruhe und Unmut im Sitzungssaal

„Für mich war der Abbruch auch etwas Neues“, gab Maria Schaper (CDU) gestern zu. Sie hatte die Leitung der Sitzung übernommen, da Ortsbürgermeister Hubertus Werner (CDU) fehlte. „Wenn etwas juristisch anfechtbar sein könnte, sollte man auf Nummer sicher gehen“, sagte Werner. Ob ein Abbruch der Sitzung nötig gewesen sei, könne er aus der Ferne nicht beurteilen.
Anträge für Sitzungen werden bei der Verwaltung gesammelt, dem Ortsbürgermeister vorgelegt und verschickt. „Das konnte nicht innerhalb der Frist geschehen“, so Rössing-Schmalbach.

Wochenfrist nicht zu halten

Die Treffen des Arbeitskreises und des Lenkungsausschusses zur Fußgängerzone hätten erst am Montag und Mittwoch vergangener Woche stattgefunden – die Wochenfrist war nicht zu halten. Mitschke allerdings sieht Taktik hinter der Vertagung: Die Intention der CDU-Fraktion sei gewesen, eine unangenehme Diskussion aufzuschieben. „Jetzt müssen wir uns der Lächerlichkeit preisgeben“, glaubt er mit Blick auf den Imageschaden für den Ortsrat.

Um diesen nicht noch anwachsen zu lassen, haben Politiker verschiedener Fraktionen angekündigt, auf das doppelte Sitzungsentgelt von 16,20 Euro zu verzichten. Nach der Sitzung war von Zuhörern die Frage aufgeworfen worden, ob die Satzung auch beim Abbruch einer Sitzung greife und eine entsprechende Aufwandsentschädigung an die Politiker zu zahlen sei.