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Duderstadt Polizeischutz für „Denkmal der Schande“ und Björn Höcke
Die Region Duderstadt Polizeischutz für „Denkmal der Schande“ und Björn Höcke
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13:37 24.11.2017
Politkünstler haben Björn Höcke ein Holocaust-Mahnmal vor die Haustür gebaut Quelle: Brakemeier
Bornhagen

„Die Nacht war ruhig“, schildert Polizeisprecherin Fränze Töpfer. Die Polizei war die ganze Nacht vor Ort, um sowohl das Wohnhaus des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu schützen als auch das Haus, das das ZPS für seine umstrittene Kunstaktion seit Jahresbeginn angemietet hat. „Wir sind die nächsten Tage bis über das Wochenende rund um die Uhr im Ort“, sagte Töpfer. Die Lage werde aber täglich neu bewertet.

Mitglieder des ZPS hatten in den vergangenen Tagen ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Björn Höckes Haus in Bornhagen aufgebaut. 24 Stelen aus Beton und Holz haben sie errichtet und am Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Höcke hatte im Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

Dank an Ministerpräsident Bodo Ramelow

Am späten Mittwochnachmittag gingen AfD- und Höcke-Anhänger gegen die Kunstaktion vor. Sie stellten sich in die Einfahrt zum Haus, das die Künstler angemietet haben, und versuchten Journalisten den Zugang zu verwehren und bedrängten die Künstler. Es kam zu einer Rangelei, Tätlichkeiten, Schläge gegen Kameras. Einer der einer der Anhänger empfing laut Spiegel Online einen der Pressevertreter mit den Worten: „Ich muss jetzt mal ‚nen Knüppel herholen. Früher hätt’ ich euch mit der Schlinge weggefangen!“ Nach Angaben des ZPS sei eine der Live-Kameras dabei zerstört worden. Hier ermittle die Polizei, sagt Töpfer.

Wegen Sicherheitsbedenken hatte das ZPS seine Mitarbeiter gestern nach eigenen Angaben kurzzeitig abgezogen. Für den derzeitigen Polizeischutz bedankt sich das ZPS bei den „Thüringer Behörden sowie Ministerpräsident Ramelow, in dessen Bundesland wir arbeiten, herzlich“. Bodo Ramelow (Linke) hat sich noch nicht öffentlich geäußert, Tweets über die Aktion aber auf Twitter kommentarlos weiterverbreitet.

Kniefall von Höcke gefordert

Die Polizei prüft momentan auch die Einleitung von Strafverfahren gegen die ZPS-Künstler wegen Nachstellung, Nötigung und Diebstahl. Seit Anmietung des Hauses beobachtet das ZPS den Politiker Höcke und hat „jede Menge“ Infos ihn gesammelt. „Über sein berufliches Umfeld etwa“, sagte Sprecherin Thilda Rosenfeld. Und wer bei Höcke ein und ausgeht.

Wenn Höcke vor dem Mahnmal-Nachbau auf die Knie falle wie einst Willy Brandt in Warschau, würde das ZPS seine Privatsphäre nicht weiter überwachen, heißt in einer Erklärung der Aktionskünstler. Lehne Höcke ab, würden Dossiers mit pikanten privaten und politischen Details den Weg in die Öffentlichkeit finden. Dazu gehörten auch neue Beweise, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-Postillen publizierte. „Höcke hatte 2011 und 2012 nationalsozialistisches Gedankengut unter dem Namen Landolf Ladig in NPD-Zeitschriften veröffentlicht. Er forderte 2014 in einer Mail die Abschaffung des Paragrafen zur Holocaustleugnung“, wirft das ZPS Höcke vor.

In einem Facebook-Post hatte das ZPS den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Fretterode als „Höckes Chef“ bezeichnet. Weitere Details wollte das ZPS am Donnerstag auf Anfrage nicht nennen.

Auch wegen Verdachts des Diebstahls ermittelt die Polizei. Von Höckes Grundstück war vor einiger Zeit eine Papiertonne verschwunden, sagte Töpfer.

Carius: „Skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats“

Am Donnerstag hat der Präsident des Thüringer Landtages, Christian Carius (CDU), die Kunstaktion als „ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre“ bezeichnet. Er forderte die Landesregierung auf, „dringend“ dafür zu sorgen, dass die Überwachung Höckes durch das ZPS sofort beendet wird und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden.

Die Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag widersprach Carius und verwies auf die künstlerische Freiheit. „Der Landtagspräsident verkennt die in Deutschland verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Kunst. Diese Kunstfreiheit wird vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig weit ausgelegt, besonders wenn Kunstwerke nicht gefallen oder in Teilen der Bevölkerung Unerträglichkeit provozieren. Kunst muss und darf immer diskutiert werden, die Androhung der strafrechtlichen Verfolgung aber ist unzulässig - auch für den Präsidenten des Thüringer Landtags. Davon völlig unabhängig ist, dass jede Straftat - egal von wem oder gegen wen - ohnehin entschlossen unterbunden und geahndet wird“, sagte Fraktionschef Dirk Adams.

Gegenüber dem MDR Thüringen kritisierte die Jüdische Landesgemeinde Thüringen das Holocaust-Mahnmal in Bornhagen. Familie und Privatleben des AfD-Politikers sollten tabu bleiben, sagte Vorsitzender Reinhard Schramm gegenüber dem MDR. Er befürworte Proteste gegen den Chef der Thüringer AfD. Doch vor Höckes Privathaus seien sie fehl am Platze. „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“, kommentierte Schramm das Kunstprojekt des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS).

„Diese Behauptung ist frei erfunden.“

Der Dresdener AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat inzwischen Strafanzeige gegen das ZPS mit seinem Verantwortlichen Philipp Ruch gestellt. Es seien auch Höckes Kinder fotografiert worden, begründet Maier die Anzeige auf seiner Facebook-Seite. Das ZPS hat darauf reagiert: „Diese Behauptung ist frei erfunden. Das ZPS hat Jens Maier eine strafbewährte Unterlassungserklärung zugestellt. Maier darf nicht länger behaupten, dass das ZPS Höckes Kinder fotografiert habe. Die Kinder sind nicht Bestandteil der Kunstaktion“, heißt es in einer Pressemitteilung des ZPS.

Seit gestern kursiert auch ein Video auf dem Youtube-Kanal Newsleak, das Höcke im Dunklen vor seinem Haus zeigt und wie ein Freund Höckes im Schutze der Dunkelheit an das benachbarte Grundstück mit dem Denkmal geht. Ebenfalls seit gestern gibt es die Facebook-Seite „Solidarität mit Björn Höcke.

Zumindest baurechtlich ist die Errichtung der 24 Stelen in dem Garten nicht zu beanstanden. Wie Ingelore Hennecke, Sprecherin des Landkreises Eichsfeld, bestätigte, sei für Denkmäler, Skulpturen und sonstige Kunstwerke mit einer Höhe bis zu vier Metern keine Genehmigung erforderlich. „Bau- wie mietrechtlich sind die 24 Betonstelen vor Björn Höckes Haus dort fürs erste nicht wegzukriegen“, sagt Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des ZPS. „Das Mahnmal kann optisch auch keine Nazis im Dorf belästigen, weil es nur für Höcke einsehbar ist und ihn in seinem ‚Refugium’ zum Kniefall inspirieren wird. Wir glauben an die Kraft der Geschichte.“

Am Donnerstag kündigte der Vermieter dem ZPS den Mietvertrag. Danach sollen die Polit-Künstler das Grundstück bis zum Jahresende räumen. Die Aktionsgruppe halte die Kündigung jedoch für unwirksam und werde rechtlich dagegen vorgehen, erklärte ZPS-Sprecherin Thilda Rosenfeld am Donnerstagabend.

„AfD-Nest“ Bornhagen

Bei den Landtagswahlen 2014 in Thüringen erzielte Höcke als Direktkandidat der AfD 38,3 Prozent der Stimmen in Bornhagen. Die AfD errang in der Gemeinde 36,5 Prozent bei den Zweitstimmen. Damit war sie bei Erst- und Zweitstimmen stärkste Kraft vor der CDU (28,7 / 29,6). Bei der Bundestagswahl 2017 kam die AfD in Bornhagen auf 31,1 Prozent der Erst- und 34 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 33,5 beziehungsweise 29,9 Prozent.

Im Mai 2016 hatten rund 200 antifaschistische Demonstranten in Bornhagen gegen die AfD demonstriert. Vor dem Haus von Höcke zu demonstrieren hatte die Versammlungsbehörde aber untersagt. Die Antifaschisten hatten nach Bornhagen mobilisiert, weil sie in dem Ort angesichts der Wahlergebnisse der AfD „ein idealtypisches AFD-Nest“ sehen.

Von Michael Brakemeier

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