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Duderstadt Ratsmehrheit lehnt Staffelung der Kindergartengebühren ab
Die Region Duderstadt Ratsmehrheit lehnt Staffelung der Kindergartengebühren ab
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18:18 04.03.2012
Von Ulrich Lottmann
In Duderstadt  zu rund einem Viertel durch Elternbeiträge finanziert: Betreuung in Kindergarten und Krippe.
In Duderstadt  zu rund einem Viertel durch Elternbeiträge finanziert: Betreuung in Kindergarten und Krippe. Quelle: Rieschel (dpa)
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Duderstadt

Entzündet hatte sich die Debatte an der Forderung von SPD und Grünen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten sozial zu staffeln, das heißt die Höhe vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen. Dem widersprach die CDU, argumentierte mit generell bezahlbaren Beiträgen, einem jetzt schon hohen Zuschuss der Stadt beim Kindergartenbetrieb, zusätzlicher Bürokratie und der Vermeidung weiterer Schulden der Stadt. Mit ihrer Mehrheit setzten die Christdemokraten die neue Satzung zu den Benutzungsgebühren – bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung – durch.

 Zuvor hatte Hans-Georg Schwedhelm (Grüne) die Debatte um den Haushalt (siehe Text rechts) genutzt, eine Sozialstaffelung bei den Kindergartengebühren zu fordern. Er widersprach dem Argument der günstigen Beiträge mit dem Verweis auf das Göttinger Gebührenniveau und stellte fest: „Wir liegen schon ganz schön hoch.“ Eine Staffelung bedeute sicher mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, die Staffelung sei aber unumgänglich, fügte er hinzu.

 Matthias Schenke (SPD) argumentierte für die Staffelung mit dem Hinweis: „Die Gebühren bei den Kindertagesstätten sind ein Standortfaktor – und die einzige Stellschraube, die wir haben.“ Arbeitsplätze ließen sich nicht per Ratsbeschluss schaffen, „Familienfreundlichkeit schon“, so Schenke. Pascal Schwedhelm (WDB) sorgte schließlich für Unruhe im Rat mit seinem Beitrag: „Man muss schon sehr idealistisch sein, um sich als Familie in Duderstadt niederzulassen.“ Dem widersprachen Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) – „Familien ist in Duderstadt ein guter Boden bereitet“ – und Dieter Thriene (CDU). Schwedhelm sei Vertreter seiner Region und solle sie nicht so negativ darstellen. „Pauschale Vergleiche sind übel und kein guter politischer Stil“, so Thriene. Pascal Schwedhelm erwiderte, Thriene sollen seinen Stil überdenken: „Als Vertreter der Region muss es erlaubt sein, Dinge kritisch anzusprechen“, so der WDB-Vertreter. Gemurmel und Zwischenrufe begleiteten diesen Schlagabtausch. Mehrfach mahnte Ratsvorsitzender Vollmer zur Disziplin.

 In der Sache verwies Thriene darauf, dass die Elternbeiträge lediglich 30 Prozent der Kosten tragen würden. „Wir sind eher bei 25 Prozent“, ergänzte Nolte. Hans-Helmut Herbold (CDU) bezweifelte, dass die Gebühren zu hoch seien und argumentierte mit der hohen Auslastung der Kindertagesstätten. „An den Beiträgen kann es also nicht liegen“, so Herbold.

 Marliese Frisch-Dvorák (Grüne) beharrte, die Erhöhungen würden sich mit den Jahren summieren. Und sie widersprach dem Argument, eine Sozialstaffelung belaste den städtischen Haushalt. Die Staffelung bedeute vielmehr eine Verschiebung innerhalb der Elternbeiträge.
 Das überzeugte die Ratsmehrheit nicht, die damit der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses folgte. Der hatte ebenfalls mehrheitlich für die neue Gebührensatzung votiert.

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