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Duderstadt Handlungsstrategien gegen Stimmungsmache
Die Region Duderstadt Handlungsstrategien gegen Stimmungsmache
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19:20 16.10.2018
Spricht im Rathaussaal über Rechtsextremismus im ländlichen Raum: Referentin Kristin Harney. Quelle: Christina Hinzmann
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Duderstadt

Einblicke in Handlungsweisen der rechtsextremen Szene im ländlichen Raum hat Kristin Harneys von der Mobilen Beratung des Landes Niedersachsen am Dienstag im Duderstädter Rathaus gegeben. Damit eröffnete sie die 4. Jahreskonferenz des Netzwerkes Partnerschaft für Demokratie unter Federführung des Landkreises Göttingen. In Fachforen ging es um kommunale Handlungsspielräume, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie Argumentationsstrategien gegen Stammtischparolen und Stimmungsmache.

Die kommunale Selbstverwaltung sei die Keimzelle unserer Demokratie, das Rathaus deshalb ein guter Ort für eine Demokratiekonferenz, sagte Sozialdezernent Marcel Riethig (SPD) in seinem Grußwort. Erschreckt zeigte er sich darüber, wie sorglos der benachbarte Eichsfeldkreis mit dem NPD-Heimattag umgegangen sei: „Durch Ignorieren löst man ein Problem nicht – und wird ein böses Erwachen erleben.“ Die Kommunen sollten alle Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie nutzen. Erfreut ist Riethig über die starke Zivilgesellschaft im Kreis Göttingen. Der „Feindeskreis“, der sich „Freundeskreis“ nannte und durch den Kreis zog, sei überall auf starken Protest gestoßen. Auch gegen unterschwellige Akzente im eigenen Umfeld müsse man sich bemerkbar machen, meinte Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) und verwies darauf, dass „der ländliche Raum im Eichsfeld zu bestimmten Zeiten resistenter war als andere Räume“: „Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen.“

Wie schwer Engagement gegen Rechtsextremismus wegen der sozialen Nähe im ländlichen Raum sein kann, verdeutlichte Harney: „Man kennt sich.“ Geteilte Biografien erschwerten die Problemwahrnehmung, es gebe viele Berührungspunkte, im Alltag könne man Rechtsextremen oft nicht ausweichen – von der Kita bis zum Sportverein. Auch die Einschüchterung lokaler Akteure sei auf dem Lande einfacher, bis hin zu „Hausbesuchen“ als einer der schlimmsten Übergriffe auf die Privatsphäre. Bei der Erstattung von Anzeigen seien die Hürden höher.

Je nach Hegemonie und örtlichen Verhältnissen habe die erhöhte soziale Kontrolle im ländlichen Raum unterschiedliche Wirkungen, sagte Harney: „In Südniedersachsen gibt es eine gute Basis für Gegenproteste und eine hohe Identifikation mit einem Zuhause, in dem sich keine rechtsextremen Strukturen breit machen sollen.“ Der Wunsch, dass Heimatorte nicht in Verruf geraten, berge aber auch die Gefahr, nicht darüber zu sprechen.

Die rechtsextreme Szene verfolge eine Strategie der Raumnahme, wie es der Marathon von Kleinstkundgebungen des „Freundeskreises“ gezeigt habe. Agitation, Parolen, Aktionen und Sprühereien im öffentlichen Raum würden zur Verunsicherung führen. In Südniedersachsen gebe es eine Zusammenarbeit und ein gemeinsames Agieren von „freien Kräften“ und Parteistrukturen, die vor Ort oftmals „unauffälligen“ Kader seien gut vernetzt. Zu den Mobilisierungstrategien gehörten niedrigschwellige Angebote der „Erlebniswelt Rechts“ wie für „Kitzel“ sorgende Konzerte und Liederabende. Privatwohnungen und -grundstücke dienten ebenso als Treffpunkte wie angemietete Räume, aus gemeinsamem Herumhängen werde Politik gemacht und die Szenebindung gefestigt.

Prävention in der Jugendarbeit stand auch auf der Agenda der Konferenz. Dieses Fachforum musste aber wegen Erkrankung der Referentin, die das Landkreis-Modellprojekt „Respekt für Vielfalt“ vorstellen wollte, ausfallen. In einem Workshop ging es darum, wie man rassistischen Aussagen und populistischen Argumentationen im Alltag entgegentreten kann. In einem weiteren Workshop berichtete Viktor Wesselak (der den Abend mit einer Oskar-Maria-Graf-Lesung ausklingen ließ) als Vertreter des Bündnisses „Duderstadt bleibt bunt“ über die Erfahrungen mit kreativem Protest gegen rechtsextreme Vorfälle. Das dritte Fachforum drehte sich um kommunale Handlungsspielräume und richtete sich insbesondere an Verwaltungsmitarbeiter und Bürgermeister. Zu ihnen gehörte Rhumspringes Bürgermeister Franz Jacobi (CDU), der für rechtsradikale Aussagen nichts übrig hat. „Wann ist kreatives, wann repressives Handeln gefragt?“ nannte Jonas Huwald vom Landkreis als zentrale Frage und setzt auf eine „integrative Handlungsstrategie“: „Kommunen können alle Akteure an einen Tisch holen.“

Von Kuno Mahnkopf

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