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Duderstadt Resolution zu „angemessenem Umgang“
Die Region Duderstadt Resolution zu „angemessenem Umgang“
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19:16 06.03.2012
Von Ulrich Lottmann
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Duderstadt

Neben der Verpflichtung zu normalem Benehmen enthält die Resolution die Aufforderung, Zwischenrufe zu unterbinden und das Verbot, Bezüge zur Zeit des Nationalsozialismus herzustellen. Eingebracht wurde sie vom Fraktionschef der Grünen, Hans-Georg Schwedhelm.

Anlass war ein Zwischenruf Lothar Kochs (CDU) in einer Ratssitzung im Dezember. „Ich bin doch hier nicht im KZ“, hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende während einer Debatte in Richtung Schwedhelm gesagt, als dieser ihn wegen vorangegangener Zwischenrufe durch den Ratsvorsitzenden Bernward Vollmer (CDU) zur Ruhe ermahnt haben wollte. Den Satz bedauerte Koch einen Tag später als „völlig unangemessen“. Ein Verweis auf den Verlauf dieser Sitzung findet sich im Entwurf der Schwedhelm-Resolution, wurde jedoch in der Beschlussvorlage für den nun verabschiedeten Text gestrichen.

Für Diskussionen hatte nicht nur Kochs KZ-Vergleich, sondern auch das Verhalten Vollmers gesorgt. Der hatte in der Dezember-Sitzung Schwedhelm schlicht aufgefordert, mit seinen Ausführungen fortzufahren, ohne auf Koch einzugehen. Dafür wurde er insbesondere von der SPD scharf kritisiert.

In der jüngsten Sitzung wurde der Beschlussvorschlag zur Resolution ohne weitere Begründung von Schwedhelm in gekürzter Form in den Rat eingebracht. Johannes-Karl Krieter (WDB) reagierte aufgebracht: „Ich bin der Meinung, dass wir das gar nicht brauchen. Ich finde es nicht gut für einen Rat, dass wir so etwas abstimmen.“ Natürlich enthalte der Text Selbstverständlichkeiten, sagte Hans-Helmut Herbold (CDU). Er nehme jedoch zur Kenntnis, dass Schwedhelm mit der Resolution an diese noch einmal erinnern wolle, deshalb stimme die CDU-FDP-Gruppe zu. „Natürlich können wir zustimmen – obwohl ich es eigentlich für überflüssig halte“, meldete sich Dieter Thriene (CDU) zu Wort. Probleme habe er jedoch mit dem Passus zu den Zwischenrufen. Die gehörten zur parlamentarischen Diskussion dazu, „Zwischenrufe sind das Salz in der Suppe jeder Debatte“.

Dem stimmte Koch zu: „Es geht überhaupt nicht ohne Zwischenrufe.“ Schwedhelm gehe es jedoch um Zwischenrufe des Ratspräsidiums, interpretierte er den Resolutionstext. Vom Präsidiumstisch aus könne er nicht dazwischengehen, „das ist ganz klar. Und deshalb stimmen wir zu“, erklärte Koch. Die Resolution wurde bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.

Resolution zum Umgang im Rat

Folgender Text wurde im Rat Duderstadt verabschiedet: „Die Mitglieder des Rates der Stadt werden zukünftig auf einen angemessenen Umgang miteinander achten. Das Ratspräsidium wird verstärkt darauf achten, dass Redebeiträge ungestört von Zwischenrufen erfolgen können. Die Leitung der Sitzung durch das Präsidium hat neutral zu erfolgen. Hierbei ist darauf zu achten, dass störende Zwischenrufe sofort unterbunden werden. Aktuelle Vergleiche mit Zeiten des Nationalsozialismus sind besonders zu unterlassen. Der Nationalsozialismus ist aufgrund seiner Schrecken, die er über Europa und insbesondere über die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gebracht hat, mit keiner aktuellen Situation vergleichbar.“