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Duderstadt SPD Duderstadt: Keine Ehegatten in Verwaltungsstellen
Die Region Duderstadt SPD Duderstadt: Keine Ehegatten in Verwaltungsstellen
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20:40 31.05.2013
Von Ulrich Lottmann
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Duderstadt

Zum einen wurde angesichts verlängerter Öffnungszeiten im Bürgerbüro und den Möglichkeiten des Internets der Sinn der Verwaltungsstellen im Rat wiederholt in Frage gestellt. Zum anderen stieß immer wieder auf Kritik, dass sechs der elf Verwaltungsstellen von Ehefrauen der CDU-Ortsbürgermeister, beziehungsweise in Hilkerode von Ortsbürgermeisterin Hiltrud Rust (CDU) selbst, geleitet werden.

Diesen Punkt greift die SPD nun auf. Ihr Ziel: Verwaltungsstellen sollen nicht mehr von Ehegatten oder Verwandten ersten Grades geleitet werden. In diesem Sinne will die SPD die Hauptsatzung der Stadt ändern.

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Paragraf sechs, in dem die Hilfsfunktionen der Ortsbürgermeister beziehungsweise deren Übertragung an einen Stellvertreter geregelt sind, soll um den Satz ergänzt werden: „Die Stellvertretung soll nicht von engsten Familienangehörigen der Ortsbürgermeister wahrgenommen werden.“

Darüber hinaus sieht die SPD Klärungsbedarf bei der aktuellen Vergütung der Verwaltungsstellenarbeit. Anlass ist eine Mitteilung der Verwaltung, wonach sich die Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen nach den Einwohnerzahlen der betroffenen Ortsteile richte. Die SPD-Fraktion um Vorsitzende Doris Glahn sieht eine mögliche Diskrepanz zwischen vergüteter Arbeitszeit der Mitarbeiter und der Öffnungszeiten.

In einem Schreiben an Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) fragt die Fraktion deshalb unter anderem nach den laut Arbeitsvertrag ausgewiesenen Arbeitsstunden und wie die vermutete Differenz zu den Öffnungszeiten begründet werde.

Diskussion um Verwaltungsstellen

►  Dezember 2010: Die Grünen beantragen im Rat eine Kosten-Nutzen-Analyse der Verwaltungsstellen. Der Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

► Dezember 2011: Die Grünen stellen den Analyse-Antrag erneut. Er scheitert an der CDU-Mehrheit.

►  Januar 2012: Die SPD stellt das Konzept eines mobilen Bürgerbüros als Alternative vor. Im März beschließt der Rat den unveränderten Bestand der Verwaltungsstellen bis Ende 2012. Bürgermeister Nolte verspricht eine Überprüfung der Verwaltungsstellen.

► Oktober 2012: Auf Druck der Grünen stehen die Verwaltungsstellen im Zuge der Spardebatte zum Zukunftsvertrag zur Diskussion. Die CDU-Mehrheit setzt jedoch deren unveränderte Fortführung bis 2016 durch. Dagegen legt die WDB Einspruch ein. Sie hält den Beschluss für rechtswidrig, weil CDU-Ratsherren als Ehemänner von Verwaltungsstellenleiterinnen direkt betroffen seien. Bürgermeister Nolte weist im November den Einspruch nach Prüfung zurück.