Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Duderstadt SPD: Berechnung ist nicht nachvollziehbar
Die Region Duderstadt SPD: Berechnung ist nicht nachvollziehbar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
19:00 13.09.2019
Auf Basis von kostenrechnenden Einrichtungen wie dem Kanalnetz berechnen Kommunen den sogenannten kalkulatorischen Mischzins, der wiederum Einfluss auf die Gebührenbescheide hat. Quelle: dpa
Anzeige
Duderstadt

Die Mitglieder des Finansausschusses sollen während ihrer Sitzung am Dienstag, 17. September, den kalkulatorischen Mischzinssatz festlegen. Dieser wird für den Bereich Abwasser berechnet und dient dann auch als Grundlage für Gebühren, welche die Duderstädter zum Beispiel im Bereich Friedhofswesen und Feuerwehr zahlen müssen. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) ermöglicht den Kommunen bei der Berechnung relativ großen Ermessensspielraum.

Grundsätzlich gilt bei Einrichtungen der Kommune, wie zum Beispiel den Kanälen für die Schmutz- und Niederschlagswasser, dass die Gebühren die Kosten decken aber nicht übersteigen sollen. Zu den Kosten, die in die Berechnung einfließen, zählt auch eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. In die Kalkulation fließt auch ein, über wie viele Jahre kalkuliert wird.

Die Stadtverwaltung hatte im Juni bereits eine umfangreiche Sitzungsvorlage vorgelegt, die jetzt zur weiteren Beratung überarbeitet wurde. Außerdem hatte die SPD-Fraktion im Juni noch Klärungsbedarf in verschiedenen Punkten und die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu nehmen. Im Vorfeld der jetzt bevorstehenden Sitzung erhielt die Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Doris Glahn, schriftliche Erläuterungen, die über die Informationen der neuen Sitzungsvorlage hinaus gehen. Doch zufrieden ist die SPD-Fraktion nicht und hofft auf Klärung während der Sitzung am Dienstag.

„Darstellung intransparent“

Worum geht es? Nach Auffassung der SPD-Fraktion seien die Berechnungen der Höhe des kalkulatorischen Mischzinssatzes nicht nachvollziehbar. Die Anfragen seien vom Bürgermeister nicht ausreichend beantwortet worden. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es sogar, „dass die Darstellung des Bürgermeisters intransparent ist“.

Insbesondere bleibe die Frage nach dem tatsächlichen Anlagehorizont des Eigenkapitals unbeantwortet, so Glahn und nimmt Bezug auf einen Bericht des Landesrechnungshofes von 2017, wonach „für das Eigenkapital die Renditen der vergangenen fünf Jahre heranzuziehen“ seien. Es werde außerdem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen verwiesen, führt Glahn weiter aus, in dem folgendes ausgeführt werde, dass zwar „(...) zur Vermeidung übermäßiger Schwankungen einen Durchschnittswert aus der Zinsentwicklung mehrerer Jahre“ gebildet werden dürfe, hierbei aber der maximale zeitliche Anlagehorizont des Trägers einer öffentlichen Einrichtung berücksichtigen werden müsse.

„Berechnungssystematik seit Jahren unverändert“

Die grundlegende Berechnungssystematik habe sich in Duderstadt seit Jahren nicht verändert, entsprächen der Rechtsprechung und seien 2016 von der Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen nicht beanstandet worden, betonen unterdessen Kämmerei und Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU). Sie orientiere sich an den Investitionen im Bereich Abwasser und deren Finanzierung durch Eigen- und Fremdkapital. Beide Finanzierungsanteile würden dann mit dem Mittelwert der marktüblichen Habenzinssätze für den Eigenkapitalanteil und der Effektivzinssätze für das Fremdkapital multipliziert.

Die Verwaltung spricht sich für einen längerfristigen Betrachtungszeitraum – derzeit sind es zehn Jahre – aus, da es sich bei Kanälen um Anlagevermögen handle, das zum Teil über 80 Jahre abgeschrieben werde, erläutert Stadtkämmerer Hans-Joachim Straub. Außerdem hätten die investiven Kredite bei der Stadt Duderstadt eine durchschnittliche Laufzeit von mehr als 18 Jahren.

„Ziel der Gebührenkalkulation kann es nicht sein, die Gebühren möglichst gleich zu halten, unabhängig von den Kosten für Fremd- und Eigenkapital“, so Glahn. Die SPD-Fraktion argumentiert weiter, dass die gravierenden Veränderungen auf dem Kapitalmarkt gebührensenkend berücksichtigt werden müssten. „Wenn die Kosten sinken, müssen die Gebühren sinken.“ Daher werde die SPD-Fraktion den Vorschlag, den Berechnungszeitraum sogar auf 15 Jahre auszudehnen, nicht akzeptieren.

Beschlussvorschläge der Verwaltung

Das sind die Vorschläge der Verwaltung

Die Duderstädter Stadtverwaltung macht zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus zur Festlegung des kalkulatorischen Mischzinssatzes ab 2020 folgende Vorschläge.

Favosisiert wird für die „angemessene Verzinsung des aufgewendeten Kapitals in den Kostenrechnungen und Gebührenkalkulationen aller städtischen Einrichtungen“ unter Zugrundelegung eines Betrachtungszeitraums von 15 Jahren ab dem 1. Januar 2020 ein kalkulatorischer Zinssatz von 2,51 Prozent (bisher 2,63 Prozent).

Bei einem Bemessungszeitraum von nur fünf Jahren läge der kalkulatorische Zinssatz bei 1,76 Prozent (bisher 2,63 Prozent), und bei einem Betrachtungszeitraum von zehn Jahren (wie bisher) würde der kalkulatorische Zins 2,0 Prozent (bisher 2,63 Prozent) betragen.

Weitere Themen im Finanzausschuss

Außer um weitere Aspekte bei der Festlegung des kalkulatorischen Mischzinssatzes geht es während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus am Dienstag, 17. September, um die Situation der Städtischen Forsten und ein Tourismuskonzept der Stadt Duderstadt ab dem Jahr 2019. Beginn ist um 17.30 Uhr im Forsthaus „Rote Warte“, Rotewartestraße 999. Die Tagesordnung samt der Vorlagen ist im Bürgerinformationssystem hinterlegt.

Die Autorin erreichen Sie per E-Mail an b.eichner-ramm@eichsfelder-tageblatt.de oder unter Telefon 05527/9499712.

Von Britta Eichner-Ramm

Ein zweites Mal sind die Duderstädter zur Stimmabgabe aufgerufen, um einen neuen Bürgermeister zu wählen. Nachdem am 1. September keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht hatte, ist am 15. September Stichwahl.

15.09.2019

Eine Befragung hat es gezeigt: Zahlreiche Eltern möchten, dass die Grundschule Gieboldehausen zur Ganztagsschule wird. Doch was sagen Schule, Schulträger und Schulelternrat dazu?

13.09.2019

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales dem Stadtrat Duderstadt die weitere Finanzierung der Projekte „Café Grenzenlos“ und „Internationales Picknick“ empfohlen. Dafür sollen Zuschüsse beantragt werden.

13.09.2019