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Duderstadt Samtgemeinde splittet die Kosten für Schmutzwasser- und Regenwasserentsorgung
Die Region Duderstadt Samtgemeinde splittet die Kosten für Schmutzwasser- und Regenwasserentsorgung
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21:34 28.10.2013
Von Kuno Mahnkopf
Die Art des Pflasters gibt den Ausschlag: Die Gebühren für das Oberflächenwasser werden künftig nach dem Versiegelungsgrad von Flächen gestaffelt. Quelle: Lüder
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Die wird je nach Einzelfall zu mehr oder weniger Kosten für die Bürger führen. Unabhängig von der Splittung werden aber alle Verbraucher tiefer in die Tasche greifen müssen, da Unterdeckungen im Gebührenhaushalt ausgeglichen werden müssen.

„Es ist unglücklich, dass das zum gleichen Zeitpunkt wie die Trennung der Gebühren geschieht, hat damit aber nichts zu tun“, betont Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU). Im Bauausschuss rechnete sie vor, wie sich durch Unterhaltungskosten und höhere Abschreibungen die im Drei-Jahres-Rhythmus auszugleichende Unterdeckung auf 716 000 Euro summiert hat – bei jährlichen Einnahmen von rund zwei Millionen Euro.

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Die aufgrund des Defizits unvermeidbare Gebührenerhöhung soll auf die kommenden drei Jahre verteilt und dadurch abgefedert, Kalkulation und Kostentarife in der nächsten Fachausschusssitzung vorgelegt werden.

Kanalnetz ist mehr wert

Zuletzt waren die Gebühren im Abwasserbereich vor fünf Jahren angepasst worden. Dazwischen lag die Einführung des neuen kommunalen Haushaltrechtes mit Eröffnungsbilanz der Vermögenswerte. Danach beläuft sich der Zeitwert des Kanalnetzes der Samtgemeinde auf 10,5 statt zuvor 8,7 Millionen Euro, was auch zu einem höheren Werteverzehr führt.

Einen ersten Anlauf zu getrennten Gebühren für die Einleitung von Abwasser- und Oberflächenwasser in das Kanalnetz hat es bereits vor fast zehn Jahren gegeben – inklusive Erhebungsbögen. Die damals festgelegten sogenannten Abflussbeiwerte für den Versiegelungsgrad von Flächen hat der Rat im Mai bestätigt. Auch wegen der wieder verworfenen Überlegung, Zuständigkeiten an den Abwasserverband Peine abzutreten, hatte das Thema jahrelang geruht.

Versäumnisse der Vergangenheit

Mit hohem Aufwand holt die Samtgemeinde jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit nach. „Wir müssen geltendes Recht ausführen, die Gebühren trennen und wie andere Gemeinden auch die Kosten nach dem Verursacherprinzip umlegen“, sagt Dornieden. Künftig werde die Schmutzwassergebühr nach dem Trinkwasserverbrauch, die Gebühr für das Niederschlagswasser nach versiegelten Flächen und Versiegelungsgrad berechnet. Das gilt auch für öffentliche Gebäude,  aber nicht für Straßen.

4765 Grundeigentümer wurden angeschrieben, die verlängerte Rückmeldepflicht endet am 31. Oktober. Die bereits vor fast einem Jahrzehnt erhobenen Daten müssen bestätigt, neue Fälle ebenso wie zwischenzeitliche Veränderungen und Eigentümerwechsel berücksichtigt werden. Dierk Iben als zuständiger Verwaltungsmitarbeiter hat bislang rund 500 Rückfragen beanwortet und räumt ein, dass es noch einige Unstimmigkeiten und Streitfälle gibt.

Die will Iben möglichst vor Zustellung der Veranlagungsbescheide im Januar klären, dafür auch Verwaltungssrichter kontaktieren, um drohende Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Anreiz zur Entsiegelung

„Wir setzen auf Selbstauskunft und Ehrlichkeit, Überprüfungen wird es nur stichprobenhaft geben“, sagt Dornieden. Die Gebührentrennung schaffe auch finanzielle Anreize zur Entsiegelung von Flächen und damit zur Hochwasservorsorge und entlaste alle Gebührenzahler. Iben warnt schwarze Schafe unter den Haus- und Hofbesitzern und rät ihnen, nicht angemeldete Brauchwasseranlagen mit einer zweiten Wasseruhr zu versehen.

Mit wie vielen Details die Gebührenumstellung verbunden ist, wurde in der Einwohnerfragestunde im Bauausschuss deutlich. Das geht von Unklarheiten bei der Ableitung in Gräben bis zu Landwirten, die nicht mehr benötigte Güllegruben zu Zisternen umfunktionieren wollen. Pro Kubikmeter Zisterneninhalt sollen zehn Quadratmeter von der Grundstücksfläche abgezogen werden.

Während Dachflächen und an den Kanal angeschlossene Versiegelungsflächen voll zählen, schlagen Schotterrasen, Kies- und Splittdecken mit 30 Prozent, Rasengitter- und Rasenfugensteine mit 40 Prozent, Verbundsteinpflaster mit 60 Prozent davon zu Buche. Öko- und Fugenpflaster bleiben ausgenommen.