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Duderstadt Samtgemeinden schaffen zentrale Stelle für Ausschreibungen
Die Region Duderstadt Samtgemeinden schaffen zentrale Stelle für Ausschreibungen
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18:38 19.06.2019
Im Gieboldehäuser Rathaus, für dessen Umgestaltung ebenfalls Ausschreibungen nötig waren, soll eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Quelle: Hinzmann
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Gieboldehausen

Die Samtgemeinden (SG) Gieboldehausen, Radolfshausen und Hattorf wollen eine gemeinsame Vergabestelle für Ausschreibungen einrichten. Über das interkommunale Projekt, auf das sich die Verwaltungsvertreter nach langen Gesprächen geeinigt haben, befindet in dieser Woche der Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen, in der Woche darauf der Samtgemeinderat Radolfshausen.

VOB, VOL, HOAI, UVgO, NWertVO. Die für Normalbürger kryptischen Abkürzungen lassen erahnen, was bei Ausschreibungen alles zu beachten ist: Vergabe- und Vertragsverordnung für Bauleistungen und Leistungen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Unterschwellenvergabeordnung, Niedersächsische Wertgrenzenverordnung. Hinzu kommen die EU-Vorschriften und das elektronische Vergabeverfahren, Tariftreue, Submissionen, Vertragsabschlüsse, Dokumentation und Vorlage beim Rechnungsprüfungsamt. Vor allem kleinere Kommunen stoßen dabei schnell an Grenzen. Deshalb haben Gleichen, Friedland und Rosdorf bereits 2017 eine gemeinsame Vergabestelle eingeführt, an der sich auch die Samtgemeinden im östlichen Landkreis orientiert haben.

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Lösung auf Kreisebene gescheitert

„Das Thema wird zwischen den Bürgermeistern und Kämmerern schon lange diskutiert, die Verfahren sind deutlich anspruchsvoller und komplizierter geworden“, sagt Steffen Ahrenhold (CDU). Der Bürgermeister der Samtgemeinde Gieboldehausen hat die benachbarten Samtgemeinden angesprochen, um nach einer Lösung zu suchen. Auch ein wegen längerer Personalausfälle angedachter größerer Pool unter Landkreis-Regie wäre möglich gewesen, meint Ahrenhold. Davon sei man aber schnell abgekommen. „Die Etablierung auf Kreisebene ist am Landkreis gescheitert“, bestätigt Frank Wilde, Verwaltungsvertreter von Radolfshausens Samtgemeinde-Bürgermeister Arne Behre (SPD).

Bei der Samtgemeinde seien bislang die einzelnen Fachbereiche für Ausschreibungen zuständig, immer wieder spezielle Schulungen und Anpassungen an rechtliche Aktualisierungen nötig, berichtet Ahrenhold. Die Herausforderungen bei wertneutralen Ausschreibungen seien groß, Wertgrenzen für eine freie Vergabe oder Ausschreibung zu beachten, die Tariftreue von Firmen zu überprüfen. Immer wieder mal passiere es, dass eine Wunschmarke hineinrutsche – vor allem im Hochbaubereich. Ein Formfehler reiche, um Zuschüsse zurückzahlen zu müssen. Um das Thema zu verdeutlichen, berichtet Ahrenhold von einem aktuellen Problemfall. Wegen eines falschen Formblatts aus dem Vorjahr hätten Tiefbauarbeiten erneut ausgeschrieben werden müssen. Das habe zu 15 000 Euro Mehrkosten geführt. Das Prüfungsamt habe erhebliche Bedenken geäußert, weil ein Mitbewerber hätte klagen können: „Dabei lag der Fehler nicht einmal bei uns im Haus, das Verfahren lief über ein Architekturbüro.“

Gemeinden sind auf Hilfe angewiesen

Auch und gerade die Mitgliedsgemeinden seien auf Hilfe angewiesen, ergänzt Wilde: „Die Bündelung von Fachkompetenz an einer Stelle ist mehr als sinnvoll.“ Die soll bei der Samtgemeinde Gieboldehausen angesiedelt werden, die die Hälfte der Kosten übernimmt, die beiden kleineren Partner je ein Viertel.

In der Samtgemeinde Gieboldehausen würden zahlreiche aktuelle Ausschreibungsverfahren anstehen, sagt Ahrenhold: Regenwasserkanäle in der Gemeinde Bodensee, Abwasserkanäle in Gieboldehausen, die Grundschule Obernfeld, das Feuerwehrhaus Germershausen und Feuerwehrfahrzeuge. Für das elektronische Vergabeverfahren gebe es mehrere Portale, an denen sich die Handwerksbetriebe orientieren. „Wir werden voraussichtlich auf das vom Land vorgegebene Portal zugreifen.“

Der Samtgemeinderat Gieboldehausen tagt am Donnerstag, 20. Juni, um 18.30 Uhr im Rathaus. Weitere Tagesordnungspunkte drehen sich um die seit Jahren umstrittene Auftragsvergabe für den Bau eines Regenwasserkanals in der Renshäuser Mönchstraße, die Sanierungspläne für das Duderstädter Hallenbad und den Lärmaktionsplan, in dem auf ein Lkw-Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitskontrollen in Obernfeld gedrängt wird.

Von Kuno Mahnkopf

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