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Duderstadt Stadträte in Duderstadt sollen die Vergnügungssteuer erhöhen
Die Region Duderstadt Stadträte in Duderstadt sollen die Vergnügungssteuer erhöhen
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19:00 05.12.2019
Die Stadträte in Duderstadt sollen auf ihrer nächsten Sitzung die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent anheben. Quelle: dpa
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Duderstadt

Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 sei der Steuersatz „für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“ von zehn auf 12 Prozent „des Einspielergebnisses“ angehoben worden, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Zwei Jahre später kamen drei Prozent hinzu. Jetzt soll die dritte Erhöhung folgen – von 15 auf 20 Prozent. „Unter anderem aufgrund unterschiedlichster Gegebenheiten besteht für die kommenden Jahre erhöhter Finanzbedarf, den es zu decken gilt“, steht in der Begründung der Verwaltung. „Unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel der Einnahmeerzielung kann eine Erhöhung des Steuersatzes im zulässigen Maße ein Baustein sein, den Finanzbedarf zu decken.“

Die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes 2019 sehe für 2020 und die folgenden Jahre Erträge aus Vergnügungssteuern von 232 000 Euro jährlich vor, teilt die Verwaltung mit. Das Ziel aber wird nicht erreicht. Wörtlich heißt es: „Vermutlich aufgrund der zunehmenden Verlagerung auf Onlinespiele wären die Ertragserwartungen ab 2020 auf 195 000 Euro jährlich zu korrigieren. Daher wird vorgeschlagen durch den Erlass einer dritten Nachtragssatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 den Steuersatz von derzeit 15 Prozent anzuheben.“

Eventuelle Mehrerträge pro Jahr in Höhe von 63 333,33 Euro

Bei einem Steuersatz von 20 Prozent könnten „eventuelle Mehrerträge (rechnerisch) pro Jahr in Höhe von 63 333,33 Euro“ erzielt werden – diese Zahl ist einer Tabelle/Abbildung in der Vorlage zu entnehmen. Im Vergleich mit südniedersächsischen Nachbarstädten würde sich Duderstadt mit einem entsprechenden Beschluss neben Einbeck (aktuell 20 Prozent des Einspielergebnisses) an die Spitze setzen: In Hann. Münden beträgt der Steuersatz wie zurzeit in Duderstadt 15 Prozent, in Osterode ebenfalls und in Einbeck 17 Prozent. Der Durchschnittswert liege bei 16 Prozent.

Diese Aneinanderreihung von Prozentangaben könnte sich Friedrich Leinemann, Betreiber zweier Spielhallen in Duderstadt, durchaus als Kompromiss vorstellen. Er schlägt vor, wenn die Vergnügungssteuer schon erhöht werden müsse, dies gestaffelt zu tun: „2020 16 Prozent, ’21 17, ’22 18, ’23 19 und 2024 20 Prozent.“ Leinemann hat seinen Firmensitz in Katlenburg-Lindau. In seiner Gemeinde habe er den Vorschlag gemacht, die Erhöhung zu strecken. „Das wurde akzeptiert, das funktioniert.“ Damit sich die Ratsmitglieder in Duderstadt seinen Argumenten anschließen, will er „noch in dieser Woche“ an alle im Rat vertretenen Kommunalpolitiker „einen Brief schreiben und die Folgen der Anhebung erklären“. Denn fünf von 15 Prozent, rechnet Leinemann vor, seien „33,33 Prozent. Das ist kein kleiner Betrag. Wir müssten uns in Zukunft einschränken und Investitionen gut überlegen.“

Finanzausschusses: Mitglieder haben den Weg zur Erhöhung geebnet

Am 26. November haben die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig den Weg zur Erhöhung geebnet. Am Freitag, 6. Dezember, beraten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich) und am 12. Dezember die des Stadtrats – doch dieser Punkt sollte jeweils nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, meint Thomas Gerlach, Vorsitzender der WDB-Fraktion. „Der Antrag dürfte wahrscheinlich ohne lange Reden beschlossen werden.“ Doris Glahn, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht in der Verwaltungsvorlage und der wahrscheinlichen Erhöhung „nach fünf Jahren eine Anpassung im Rahmen üblicher Sätze“.

Gerlach stimmt der Leinemann-Rechnung zu. Allerdings sieht er den Vorteil der Stadtverwaltung weniger in der erhofften Mehreinnahme und kommentiert die Anhebung nicht ganz so leidenschaftslos wie Glahn. Das Geld, sagt er, „wird nicht der wichtigste Grund für die Erhöhung sein. Ich sehe eher das Steuerungsmittel, die Möglichkeiten für Spielsüchtige einzuschränken. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben: So wenig Spielhallen wie möglich. Wenn ein Betreiber sagt, das rentiert sich nicht mehr, ist uns das ,auch recht’.“

Einträgliches Wirtschaften nicht infrage gestellt

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist Praragraf 10 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 – in der Fassung der Neubekanntmachung vom 20. April 2017, teilt die Pressestelle der Verwaltung mit. Eine Anhebung des Vergnügungssteuersatzes sei nicht beliebig möglich. Es sei rechtlich festgelegt „wo die Grenze etwa liegt“. In der Verwaltungsvorlage steht: „Nach Rechtsauffassung der kommunalen Spitzenverbände auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung wird bei einem Steuersatz von 25 Prozent eine Erdrosselungswirkung nicht angenommen.“ Heißt: Nicht einmal bei einem beispielsweise angenommenen Steuersatz von 25 Prozent würde das einträgliche Wirtschaften eines vergnügungssteuerpflichtigen Betriebs infrage gestellt, teilte ein Sprecher auf Tageblatt-Anfrage mit.

Von Stefan Kirchhoff

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