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Duderstadt Streit um EWB-Aufsichtsrat: Gerichtsbeschluss akzeptiert
Die Region Duderstadt Streit um EWB-Aufsichtsrat: Gerichtsbeschluss akzeptiert
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19:05 23.12.2012
Von Kuno Mahnkopf
Streit um Ausfsichtsratposten bei der EWB: Gerlach und Glahn (rechts).
Streit um Ausfsichtsratposten bei der EWB: Gerlach und Glahn (rechts). Quelle: Archiv
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Duderstadt

Dazu hatte zunächst Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) geraten – zum Unmut von SPD und Grünen.

Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, nachdem sich drei Mitglieder der sechsköpfigen SPD-Fraktion im Stadtrat abgespalten und als Unabhängige Sozialdemokraten (USD) eine eigene Fraktion gegründet hatten. Zu den Abweichlern gehören auch Harald Lange und Thomas Gerlach, die ursprünglich für die SPD in den Aufsichtsrat des kommunalen Versorgungsunternehmens gezogen waren. Das führte dazu, dass beide SPD-Sitze in den Gremium nunmehr mit zwei USD-Politikern besetzt waren.

Den SPD-Antrag, den USD-Fraktionsvorsitzenden Gerlach abzuberufen und stattdessen ein SPD-Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden, lehnte der Rat unter Berufung auf den EWB-Gesellschaftervertrag ab. Die SPD reichte Klage gegen die Ratsentscheidung ein.  Der folgte das Verwaltungsgericht am 29. November mit der einstweiligen Anordnung, Gerlach abzuberufen und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Glahn den Posten zu übertragen.

Stadt muss Wechsel im Aufsichtsrat bestätigen

Nach einem interfraktionellen Gespräch und intensiver Beratung im Verwaltungsausschuss unter Einbindung aller Fraktionen sei mehrheitlich entschieden worden, kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen, teilt Bürgermeister Nolte mit: „Nach Abwägung aller Einflussfaktoren wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Verfahren nicht zum niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneberg weitergeführt werden soll.“ Diesem Votum folgend, sei in Abstimmung mit dem Ratsvorsitzenden Bernward Vollmer (CDU) auf die Einlegung des Rechtsmittels verzichtet worden.

Vorbehaltlich des Ergebnisses der rechtskräftigen Entscheidung in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren muss die Stadt jetzt den Wechsel im Aufsichtsrat bestätigen. Der erforderliche Feststellungsbeschluss soll dem Stadtrat in der nächsten Sitzung vorgelegt werden – voraussichtlich im Februar 2013.

„Persönlich hätte ich mir von Anfang an eine einvernehmliche Regelung aller offenen Fragen hier vor Ort gewünscht“, merkt Nolte an: „Leider war dies aber nicht erreichbar.“