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Duderstadt Streit um Festplatz-Entgelt: Gemeinderat Gieboldehausen verschiebt Entscheidung
Die Region Duderstadt Streit um Festplatz-Entgelt: Gemeinderat Gieboldehausen verschiebt Entscheidung
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19:14 21.09.2014
Von Kuno Mahnkopf
Quelle: Pförtner (Symbolfoto)
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Gieboldehausen

Im August hat die Schützengesellschaft von 1954 das diesjährige Schützenfest auf dem Festplatz „Kleiner Anger“ ausgerichtet. Mit der Genehmigung für Festzelt und Fahrgeschäfte teilte die Gemeinde den Schützen mit, dass dafür ein Entgelt erhoben werde – bei einem Tagessatz von 25 Euro in der Summe 125 Euro.

Das hatte es bis dato nicht gegeben. Nach kontroverser Debatte im Verwaltungsausschuss kam es auch im Gemeinderat zu keiner Einigung.  Stattdessen wurde das Thema mit großer Mehrheit in den Kulturausschuss verwiesen.

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Die 2001 beschlossene Entgeltordnung für den Festplatz sehe keine Ausnahme vor,  betonte Gemeindedirektor Georg Moneke. Ein Verzicht auf das Entgelt im öffentlichen Interesse  sei zwar grundsätzlich möglich. Eine entsprechende Regelung für Vereine der Brauchtumspflege habe die Kommunalaufsicht aber für bedenklich gehalten.

Rechtlich problematisch

Die strittige Passage sei deshalb aus der Verordnung entfernt worden. Verfahrensrechtlich sei nur der Rat befugt, Ausnahmen von seinen Richtlinien zu beschließen.

Und damit tat er sich jetzt schwer. Anders als die Lutze-Vereinigung mit ihrem jährlichen Zeltball seien die Schützen bislang nicht aufgefordert worden, Entgelt zu zahlen, räumte Bürgermeisterin Maria Bock (CDU) ein. Sie hätte sich gewünscht, alle örtlichen Vereine zu befreien. Moneke bestätigte, dass das rechtlich problematisch sei, Hubert Hackenforth (Freie Wähler GfG) plädierte für eine Gleichbehandlung aller Vereine und weitere Beratung im Fachausschuss.

Eine Ausnahmeregelung für Schützenvereine beantragte Katharina Haase (CDU) für die Gruppe CDU/Fiedler: „Das Schützen- und Volksfest hat eine jahrhundertelange Tradition. Nicht nur ein kleiner Kreis, sondern der ganze Ort feiert mit.“ Michael Döring (FW) nannte das „reinen Populismus, wenn Ausnahmen laut Kommunalaufsicht nicht möglich sind“. Auch Michael Preiß (Grüne) hielt es für fraglich, einzelne Vereine herauszunehmen.  

Mit seinem Antrag, die geltende Verordnung aufrecht zu erhalten und gleich darüber abzustimmen, stand Reiner Deeg (CDU), der aus der Gruppe CDU/Fiedler ausgeschert ist, allerdings alleine.