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Duderstadt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thomas Ehbrecht
Die Region Duderstadt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thomas Ehbrecht
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00:22 12.05.2019
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht hat 2017 das Direktmandat im Wahlkreis 15-Duderstadt gewonnen. Quelle: Niklas Richter
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Obernfeld

Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt die Thüringer Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht aus Obernfeld. Der Landtag will deshalb am Dienstag die Immunität des Abgeordneten aufheben.

Dem Unternehmer werde ein Verstoß gegen die Abgabenordnung vorgeworfen, bestätigt Staatsanwalt Dirk Germerodt als Sprecher der mit dem Verfahren betrauten Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Dabei gehe es um Reisekostenabrechnungen der Firma LFT Zaun-, Tor- und Sicherheitssysteme GmbH mit Sitz in Heiligenstadt, deren Geschäftsführer Ehbrecht ist.

Noch keine Akten beschlagnahmt

Germerodt gibt sich wegen des Steuergeheimnisses sowie aus ermittlungstaktischen Gründen bedeckt, sagt aber, dass es um eine Summe im untersten Bereich gehe, die „weder spektakulär noch dramatisch“ sei: „Es geht um geringfügige Verstöße, wir sind mitten in den Ermittlungen und warten auf die Aufhebung der Immunität.“ Wie das Verfahren in Gang gekommen ist, konnte Germerodt am Donnerstag nicht sagen, da der zuständige Kollege nicht im Haus war. Bislang habe es weder eine Durchsuchung noch Beschlagnahmungen von Akten gegeben, bestätigt Germerodt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht sagte gegenüber dieser Zeitung zu den von der Staatsanwaltschaft angekündigten Ermittlungen: „Ich werde das auf mich zukommen lassen.“ Er sei nicht ins operative Geschäft eingebunden, Abrechnungen und Steuererklärung mache er nicht selbst. Daher könne er dazu nichts sagen. „Wenn die Staatsanwaltschaft prüfen will, soll sie prüfen“, so der Obernfelder.

Ehbrecht bleibt gelassen

Es würden auch bei anderen Menschen Steuerprüfungen durchgeführt, allerdings sei das bei Politikern etwas anderes, so Ehbrecht mit Blick auf die im niedersächsischen Landtag anstehende Abstimmung über die Aufhebung seiner Immunität. Er sehe dem gelassen entgegen, betonte Ehbrecht.

Auch im Fall des früheren südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke aus Hann. Münden sollte 2016 die Immunität aufgehoben werden. Ihm war Verleumdung vorgeworfen worden. Weil er damals aber seine Äußerungen habe belegen können, habe der Landtag die Aufhebung seiner Immunität mit Rot-Grüner-Mehrheit abgelehnt. „Das kann man absolut nicht vergleichen“, meinte Schminke, denn der Vorwurf der Steuerhinterziehung habe eine völlig andere Bedeutung und sei ganz anders strafbewehrt. Der Landtag werde nicht umhin kommen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Auf Ehbrecht werde jetzt – unabhängig davon, wie das Ganze ausgehe - ein großes mediales Echo zukommen. „Ich beneide ihn nicht,“ so Schminke.

Direktmandat gewonnen

Ehbrecht hat 2017 das Direktmandat im Wahlkreis 15 (Duderstadt, Gieboldehausen, Radolfshausen, Friedland, Gleichen, Rosdorf) gewonnen und war damit als Nachfolger des langjährigen CDU-Abgeordneten Lothar Koch in den Landtag eingezogen. Der 54-jährige Unternehmer, Politiker, Jäger und Rotarier ist unter anderem Geschäftsführer der Ehbrecht Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz im Heilbad Heiligenstadt, zu der als hundertprozentiges Tochterunternehmen die LFT GmbH mit etwa 50 Mitarbeitern gehört. Das Unternehmen vertreibt Tor- und Zaunanlagen, Schranken, Geländersicherungen und Zugangskontrollsysteme. Über den Geschäftsbereich Stahlbau hinaus ist Ehbrecht, der in Namibia ein Hotel betreibt, in Getränkeproduktion und -handel sowie auf dem Wohnungsmarkt als Investor und Objektvermieter tätig. In der Ehbrecht-Firmengruppe seien zurzeit mehr als 300 Mitarbieter beschäftigt, heißt es auf deren Homepage.

Von Kuno Mahnkopf und Britta Eichner-Ramm

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