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Duderstadt Umgestaltung von Verkehrsinsel in Bilshausen rückgängig gemacht
Die Region Duderstadt Umgestaltung von Verkehrsinsel in Bilshausen rückgängig gemacht
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20:09 15.04.2014
Vorher: Stiefmütterchen in den Farben des Ortswappens. Nachher: Schmucklose Straße. Quelle: Schauenberg/Richter
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Bilshausen

Auf Drängen der Straßenmeisterei Herzberg, die den Fahrbahnteiler der Landesstraße nach der Umgestaltung durch die Gemeinde mit Gittern absperren ließ, musste der Bilshäuser Bauhof den bis zu einem halben Meter hohen Aufbau am gestrigen Dienstag wieder demontieren.

Sowohl die Granitsteine als auch die Schrägfläche mit dem Gemeindewappen waren nicht mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgestimmt und entsprachen nicht den Ausbaurichtlinien.

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Straßenmeisterei-Leiter Harald Guse spricht von verkehrsgefährdenden Hindernissen insbesondere für Zweiradfahrer, verweist auf die einschlägigen Bestimmungen und die Rechtssprechung zu diesem Thema. Fahrbahnteiler  müssten überfahrbar bleiben, seien deshalb auch nur von Flachborden eingefasst.

Auch bei Kunstwerken auf Kreiseln würden die Bundesländer zunehmend zurückrudern. „Die Verkehrsinsel in Bilshausen wirkte wie eine Wand“, sagt Guse: „Das geht gar nicht.“

Umgestaltung überwiegend positiv angekommen

Bei den Einwohnern und Besuchern Bilshausens ist die Umgestaltung mit dem angerampten Gemeindewappen überwiegend positiv angekommen. Nur vereinzelt gab es Kritik an der „Motorrad-Abschussrampe“.

Bilshausens Bürgermeisterin Anne-Marie Kreis (CDU), die viele Anrufe wegen der Absperrung und des Rückbaus der Verkehrsinsel bekommen hat, ist gleichermaßen zerknirscht und enttäuscht.

Sie habe nicht gewusst, dass für die Bepflanzung und Gestaltung der Mittelinsel hinter dem Ortsschild die Straßenbauverwaltung zuständig ist und der Aufbau nicht höher als zehn Zentimeter sein dürfe – zumal viele Kreisel mit größeren Objekten dekoriert seien.

„Wir hätten fragen müssen“, räumt sie ein: „Wieder etwas dazugelernt.“ Verstehen könne den Rückbau der hübschen blau-weißen Blumeninsel kaum ein Bürger, die Bestimmungen seien aber einzuhalten.

Verkehrssicherungspflicht geht vor

Das bekräftigt auch Günter Hartkens, Leiter der zuständigen Straßenbaubehörde in Goslar. Bei allem Verständnis für eine ansprechende Gestaltung des Ortsbildes gehe die Verkehrssicherungspflicht vor: „Wir müssen geltendes Recht und die Vorschriften durchsetzen.“

Im Schadensfall wäre der Leiter der Straßenmeisterei ansonsten persönlich haftbar, sagt Hartkens: „Gut, dass er auf das Problem in Bilshausen hingewiesen und sofort gehandelt hat.“

Für die Umgestaltung der Verkehrsinsel und weiterer Pflanzflächen im Ort will die Gemeinde jetzt neue Möglichkeiten suchen. Leider gebe es am Ortseingang keine schräge Böschungsfläche am Straßenrand, auf die man ausweichen könne, meint Kreis.

Man könne das blau-weiß gestreifte Wappen, das mit saisonal wechselnden Blumen bepflanzt werden sollte, an einen anderen Standort verlegen oder aber auf der Verkehrsinsel belassen und einfach tiefer legen: „Das sieht man dann nicht mehr so leicht. Wir wollen aber an der Idee festhalten, die auf sehr positive Resonanz gestoßen ist.“

Kein Spielraum

Das gerade erst gepflanzte Wappen am Bilshäuser Ortseingang muss wieder weichen, weil der Straßenmeisterei ein paar Stiefmütterchen und Natursteine ein Dorn im Auge sind. Jetzt auf den wiehernden Amtsschimmel einzuprügeln, bietet sich an.

Damit macht man es sich aber zu leicht. Wie bei der Göttinger Fußmatten-Farce geht es auch hier um Stolperfallen, Unfallgefahr und Gestaltungsfreiräume. Dennoch sind die Fälle nicht zu vergleichen, eine Landesstraße ist keine Fußgängerzone.

Die Gemeinde Bilshausen hatte es gut gemeint, wollte das Ortsbild verbessern. Die zuständige Verkehrsbehörde hat aber keinen Spielraum, einfach mal ein Auge zuzudrücken, muss sich gegen jedwedes Risiko absichern.

Dass vieles überreguliert erscheint, hängt mit dem Haftungsrecht zusammen. Mit der Verkehrssicherungspflicht werden immer wieder unpopuläre Entscheidungen begründet.

Damit wurde in diesem Jahr bereits das Schicksal der alten Weiden an der Bernshäuser Badestelle, der  Akazien an der Duderstädter Unterkirche und der Linden am Duderstädter Stadtarchiv besiegelt. 

Das rigide Vorgehen der Straßenmeisterei in Bilshausen mag manchem Bürger unverständlich erscheinen. Der Aufschrei wäre aber groß, falls tatsächlich etwas passieren würde. Bei einem schweren Unfall wären die Folgen für die Verantwortlichen fatal, die zuständige  Behörde würde an den Pranger gestellt.

Solange Gesetzgebung und Haftungsrecht nicht geändert werden, haben alte Bäume, Kreiselkunst und fantasievoll gestaltete Verkehrsinseln das Nachsehen – so absurd das auch bisweilen erscheint.

Schließlich kann man auch frontal gegen das Verkehrszeichen donnern, das mit weißen Pfeil auf blauem Grund auf das Rechtsfahrgebot bei einem Fahrbahnteiler hinweist.

K. Mahnkopf

Von Kuno Mahnkopf