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Duderstadt Wirbel um Merkel-Besuch in Duderstadt: Näder spendet 100 000 Euro an CDU
Die Region Duderstadt Wirbel um Merkel-Besuch in Duderstadt: Näder spendet 100 000 Euro an CDU
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21:21 29.08.2013
Von Ulrich Lottmann
Der Wahlkampfauftritt der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am 16. September bei Ottobock in Duderstadt sorgt für politischen Wirbel. Firmeninhaber Näder hatte am 4. Juli eine Spende von 100 000 Euro an die CDU überwiesen. Quelle: Blank/dpa
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Duderstadt

Hintergrund: Merkel spricht auf dem Gelände der Firma Ottobock. Und Firmeninhaber Hans Georg Näder überwies am 4. Juli eine Spende von 100 000 Euro an die CDU.

In ihrem Schreiben an Merkel stellen die Grünen fest, die Spende sei legal. Sie fügen die Bemerkung hinzu, „dass das recht günstig ist für einen exklusiven Auftritt“. Gefragt wird im Brief, wer die Sicherheit der Veranstaltung koordiniere. Und weiter: „Ist vor diesem Hintergrund die Wahrung der Unabhängigkeit der Politik von der Wirtschaft aus Ihrer Sicht hinreichend gewahrt und worauf begründet sich das? Und ging die Spende vor der Terminvergabe ein?“

Für Personenschutz ist Bundeskriminalamt zuständig

Zu den Sicherheitsmaßnahmen erklärt eine Regierungssprecherin gegenüber dem Tageblatt: „Für den Personenschutz der Bundeskanzlerin ist das Bundeskriminalamt zuständig.“ Das gelte unabhängig vom Ort oder der Funktion, in der Merkel auftrete. Die Maßnahmen seien „durch das Innehaben des Amtes Bundeskanzlerin begründet“, so die Rückmeldung des Bundespresseamtes.

Eine Antwort der CDU-Parteizentrale steht aus. Weder haben die Grünen eine Reaktion auf ihren Brief erfahren, noch wurden Fragen des Tageblatts zu Schreiben, Veranstaltungsort und Spende beantwortet.

Näders Name in Bericht von Spiegel-Online

Spenden von Unternehmen und Unternehmern im Bundestagswahlkampf sind bundesweit ein Thema. Ab 50 000 Euro müssen Einzelspenden laut Parteiengesetz beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Spende Näders wurde in Drucksache 17/14442 am 25. Juli veröffentlicht.

Am 10. August taucht Näders Name in einem Bericht von Spiegel-Online auf. Der Brief der Duderstädter Grünen ist auf den 22. August datiert.