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Duderstadt Zukunftsvertrag Duderstadt: Erboste Reaktion auf Sachstandbericht
Die Region Duderstadt Zukunftsvertrag Duderstadt: Erboste Reaktion auf Sachstandbericht
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19:54 30.09.2013
Von Ulrich Lottmann
Quelle: Archiv GT (Symbolfoto)
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Duderstadt

Über den Stand der Verhandlungen der Stadt mit dem Land Niedersachsen hat Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) im Stadtrat berichtet. Das war Anlass für erboste Reaktionen der kleineren Fraktionen.

Der Streit über die Höhe der Gewerbesteuer ist noch nicht beendet, das wurde in der Ratssitzung deutlich. Im Februar hatte die CDU-FDP-Gruppe als  Teil der für den Zukunftsvertrag notwendigen Sparmaßnahmen für eine Anhebung von Grundsteuer A und B votiert, jedoch ohne sich auf eine vergleichbare Erhöhung der Gewerbesteuer festzulegen.

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Das wurde von WDB, SPD, Grünen und USD als unsozial abgelehnt und führte zum geschlossenen Nein dieser Fraktionen zum Zukunftsvertrag.

Jetzt sollte der Rat den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zur Kenntnis nehmen und dem aktualisierten Vertragsentwurf zustimmen. Dahinter vermuteten die Oppositionsfraktionen den Versuch, doch noch ihr Ja zum Zukunftsvertrag zu erlangen. Das wurde in der Frage von Doris Glahn (SPD) deutlich, ob mit der Zustimmung zum Vertragsentwurf auch ein Ja zur Anhebung von Grundsteuer A und B verbunden sei.

Sozial ausgewogene Regelung finden

Der Beteuerung von Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU), über die Hebesätze werde erst mit der Beratung des Etats 2014 entschieden, glaubten die kleinen Fraktionen  nicht. „Das geht nicht“, stellte Thomas Gerlach für die USD klar. Der Vertragsentwurf beinhalteten die Erhöhung der Hebesätze.

Auch Lothar Dinges (WDB) reagierte gereizt: „Ich sehe nicht ein, dass wir uns immer vor den Karren spannen lassen.“ Solange nicht eine sozial ausgewogene Regelung gefunden werde, „kann ich nicht zustimmen“, hielt er der Mehrheitsgruppe entgegen. Hans Georg Schwedhelm (Grüne) nahm die Anmerkung Noltes, dass über die Hebesätze erst später entschieden werde, beim Wort und schlug vor, das vom Rat jetzt beschließen zu lassen.

Diese Anregung griff die CDU-FDP-Mehrheit nicht auf. Vielmehr entschärfte Nolte die Debatte, indem der Stadtrat dem Vertragsentwurf nicht mehr zustimmen, sondern diesen nur noch zur Kenntnis nehmen sollte. Selbst das lehnte die WDB, aber auch zwei CDU-Vertreter ab. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten zu.

Entscheidung am 9. Oktober

Ob das Land dem Zukunftsvertrag mit der Stadt Duderstadt zustimmt, entscheidet sich am 9. Oktober. An diesem Tag berät die sogenannte Entschuldungskommission, ob sie Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Ja zum Vertragswerk empfiehlt. Bis dahin wird im Ministerium noch am Vertragstext gefeilt.

Nach Tageblatt-Informationen geht es dabei nicht nur um Formulierungen, sondern auch um die Höhe der Entschuldungshilfe. Ob Duderstadt selbst bei einer positiven Antwort aus Hannover die erhofften rund zehn Millionen Euro Entschuldungshilfe erhält oder eine niedrigere Summe, ist offen.

Dass Duderstadt gegenüber dem ursprünglichen Vertragsentwurf Abstriche machen muss, ist aber jetzt schon klar. Der vom Stadtrat im Februar verabschiedete Vertragstext sah als Anhang eine Liste mit Maßnahmen vor, bei der die Stadt die Unterstützung des Landes erhofft.

Die Landesregierung sollte sich beispielsweise bekennen zur Städtebauförderung, Dorferneuerung, der Förderung des Grenzlandmuseums Eichsfeld, dem Umbau der Schindangerbrücke und dem Anschluss des Gewerbegebiets Breiter Anger im Zuge der Ortsumgehung Duderstadt, zum Hochwasserrückhaltebecken Hahle und anderem mehr.

Dies könne nicht Bestandteil des Zukunftsvertrages sein, teilte das Innenministerium bereits mit.