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Duderstadt Zukunftsvertrag: Duderstadt muss um die Entschuldungshilfe bangen
Die Region Duderstadt Zukunftsvertrag: Duderstadt muss um die Entschuldungshilfe bangen
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20:36 31.05.2013
Von Ulrich Lottmann
Zukunftsverträge: Die Zeit läuft....
Zukunftsverträge: Die Zeit läuft.... Quelle: Archiv (Symbolbild)
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Duderstadt/Hannover

Vier Monate nach dem Ratsvotum über Abschluss des Entschuldungsabkommens steht nicht fest, ob die erhoffte Hilfe kommt. Der Grund: Zu viele Kommunen wollen ebenfalls Geld aus dem Fördertopf.

Das Modell der Vorgängerregierung sei „nicht ausfinanziert“, formulierte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag. Auf Anfrage von CDU-Abgeordneten bestätigte Pistorius, dass noch 35 Anträge auf Abschluss eines Zukunftsvertrags vorlägen. Die beantragte Entschuldungshilfe belaufe sich auf gut 652 Millionen Euro.

Dazu zählen auch die Anträge aus Duderstadt sowie der Landkreise Göttingen und Osterode, die nach einer Fusion auf bis zu 77 Millionen Euro aus dem Fördertopf hoffen.

Eine grobe Rechnung zeigt das Problem: Nach Angaben von Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig schlossen bislang 32 Kommunen einen Zukunftsvertrag ab, die zugesagte Entschuldungshilfe liegt bislang bei knapp 950 Millionen Euro. Zur Verfügung stehen 1,26 Milliarden Euro. Das heißt, um noch alle noch vorliegenden 35 Anträge zu bedienen, fehlen 342 Millionen Euro.

Der Landkreis Göttingen ist dennoch zuversichtlich, zum Zuge zu kommen. „Wir machen uns keine Sorgen, dass wir das Geld nicht bekommen“, sagt der Kreis-Pressesprecher Marcel Riethig. Der Innenminister habe geäußert, dass die Kommunen vorrangig berücksichtigt würden, die Strukturveränderungen vornähmen.

Das trifft auf den Landkreis zu, der auf dem Wege einer Fusion (mit dem Landkreis Osterode) die Entschuldungshilfe beantragte – als einziger Landkreis landesweit. Auf Duderstadt trifft das nicht zu. Die Stadt stellte den Antrag zur Eigenentschuldung.

Wann darüber entschieden wird, steht noch nicht fest. Die Bearbeitung der Anträge dauere an, die Verhandlungen mit den Antragsstellern seien auf einem guten Wege, so Pistorius am Donnerstag im Landtag.